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Gastbeitrag
Am 21. November 2013 wurde vor dem Europäischen Parlament eine Rede gehalten, wie man sie wohl noch in keinem Parlament gehört hat: Der britische Abgeordnete Godfrey Bloom zitiert den Anarchisten Murray Rothbard, dass Steuern Diebstahl seien und prophezeit den Abgeordneten, dass sie bald „hängen“ werden, falls sie sich weiter auf Kosten der Bürger bereicherten.
Godfrey Bloom: “The State is an Institution of Theft“
Die durch Milton Friedman und Murray Rothbard populär gewordene Aussage, dass Steuern Diebstahl seien, polarisiert dabei stark und stößt auch bei den meisten Bürgern auf Befremden.
Haben die Libertären recht mit ihrer Aussage oder liegt die Mehrheit mit ihrer intuitiven Ablehnung richtig?
Am 17. Juni 2012 soll in diesem Jahr das zweite Mal der Tag der Freiheit begangen werden. Auf der Seite des Tags der Freiheit heißt es dazu:
Für eines der wichtigsten Güter in unserem Leben – die Freiheit – gibt es bisher noch keinen Feier- und Gedenktag. Es ist Zeit, mit einem Tag der Freiheit diese Lücke zu schließen, um die Freiheit zu würdigen und bestehende Freiheitseinschränkungen ins Bewusstsein zu rufen!
Deswegen Den Rest des Beitrags lesen »
Drei Abgeordnete der FDP, Frank Schäffler, Nicole Bracht-Bendt und Sylvia Canel haben heute eine persönliche Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre ablehnende Haltung zur derzeitigen Krisenpolitik der Regierung und dem geplanten „Hebel“ begründen. Das Fazit der Abgeordneten:
„Mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wird es nicht gelingen, die Ursachen der Verschuldung von Staaten und Banken zu beseitigen.“
Novo Argumente hat eine spannende Rezension der gerade erschienenen Biographie der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, „Ich wollte frei sein“, veröffentlicht. Joseph Hueber schreibt im Magazin:
„Bekehrungsgeschichten finden ihre Leser. Sie erzählen von einem Kampfgeschehen ihres Helden mit – oder besser – gegen sich selbst, sind also Offenbarung des Protagonisten, sie schreiben gegen unseren inneren Strom der Gleichgültigkeit oder Trägheit und gewinnen so unser Erstaunen oder vielleicht sogar unsere Bewunderung. Manche von ihnen erlangten Weltruhm: Augustinus’ Bekenntnisse oder das Damaskuserlebnis des Apostels Paulus, erzählt in der Apostelgeschichte.
Die deutsche Literatur der jüngeren Vergangenheit kennt diesen Stoff: Wolfgang Leonhards Die Revolution entläßt ihre Kinder oder Ralph Giordanos Erinnerungen eines Davongekommenen sind zwei lesenswerte Bücher dazu. Beide Darstellungen sind Heilungsgeschichten, sie handeln von der Überwindung politischer Illusionen.
In diese Reihe könnte man Vera Lengsfelds Ich wollte frei sein stellen. Den Rest des Beitrags lesen »
Gerd Habermann schreibt für die Familienunternehmer im neuesten Kommentar aus Berlin:
„Die FDP kämpft um ihre geistige Identität, ihr politisches „Alleinstellungsmerkmal“, so als ob sie diese neu erfinden müsste. Entsprechend sind die Leitfragen ihrer Programmdebatte gestellt, welche vielfach an dem liberalen Anliegen vorbeigehen und auf falsche Gleise führen. Zunächst: der Liberalismus – von lat. libertas, Freiheit – ist die geistige und politische Bewegung zugunsten der Freiheit des Einzelnen, unabhängig von Klasse und Stand, Nation, Herkunft, Rasse, Religion oder Geschlecht. Er ist eine Soziallehre. Seine Wurzeln reichen in die Antike (Aristoteles, Stoa und Epikur) zurück. Er ist besonders eine Botschaft für den „kleinen Mann“, den er aus erzwungenen Bindungen an die Scholle, an machtvolle Herren, an Zunft- und Glaubensmonopole oder Staatswillkür befreien wollte. Er war und ist eine frohe Botschaft vor allem für die, die kein Eigentum kannten außer an ihrem Talent, ihrem Fleiß und ihrer Tüchtigkeit. So sah denn das 19. Jahrhundert den Aufstieg dieses „kleinen Mannes“ – niemals war er so zahlreich und ging es ihm hinsichtlich materiellem Komfort und Lebenserwartung so gut wie schon am Ende jenes Jahrhunderts – „sozialer“ geht es kaum. Den Rest des Beitrags lesen »
Auf der Seite des Tags der Freiheit ist folgende Pressemitteilung veröffentlicht worden:
„Freiheitliche Organisationen rufen für 17. Juni den Tag der Freiheit aus
Am 17. Juni 2011 begehen Menschen und Organisationen in verschiedenen Ländern zum ersten Mal einen Tag der Freiheit.
Während für verschiedenste Anlässe und Gruppierungen Gedenktage eingeführt worden sind, findet sich bisher im Kalender kein Tag der Freiheit. Dabei ist die Freiheit, wie man erst jüngst in Nordafrika und im Nahen Osten erkennen konnte, ein Thema, das wie kaum ein anderes Menschen bewegt und sie dazu bringt, sogar ihr Leben zu riskieren. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Abgeordneten Frank Schäffler, Sylvia Canel und Jens Ackermann haben heute eine persönliche Erklärung veröffentlicht, die auf Seite 3 in ihrer Deutlichkeit zur Zukunft des eingeschlagenen Weges beeindruckt:
„Wir befinden uns auf dem Weg in die Knechtschaft. Dieser führt uns von Intervention zu Intervention spiralenförmig abwärts. An seinem Ende erwartet uns ein planwirtschaftliches Europa.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Ein Hinweis auf den Tag der Freiheit, der in diesem Jahr das erste Mal international begangen werden soll. Auf der Seite des Tags der Freiheit heißt es dazu:
Für eines der wichtigsten Güter in unserem Leben – die Freiheit – gibt es bisher noch keinen Feier- und Gedenktag. Es ist Zeit, mit einem Tag der Freiheit diese Lücke zu schließen, um die Freiheit zu würdigen und bestehende Freiheitseinschränkungen ins Bewusstsein zu rufen!
Deswegen Den Rest des Beitrags lesen »
Wer sich heute dafür einsetzt, dass Länder für die von ihnen gemachten Schulden nicht mehr selbst aufkommen und Gläubiger das Kreditrisiko nicht mehr selbst tragen sollen, verweist gerne auf große Ziele und darauf, dass vom Euro das Schicksal Europas abhänge.
Mit Verlaub – Europa gab es schon vor dem Euro und die EU samt dem Euro könnten in der Rückschau eine kleine Episode in der Geschichte Europas bleiben, wenn weiterhin Prinzipien angewandt werden, die sowohl den Euro wie auch die EU geradewegs in die politische und monetäre Insolvenz führen.
Das Spiel mit den Begriffen soll darüber hinwegtäuschen, Den Rest des Beitrags lesen »
Die finanzielle und rechtliche Verflechtung Deutschlands mit der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren rapide zugenommen. Erst zu Beginn der letzten Woche erregte ein erneuter Vorstoß des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski die Gemüter, eine EU-Steuer einzuführen. Die Gefahr, dass somit eine Behörde, die keine demokratische Legitimation vorweisen kann, Eigenmittel erhält, über die sie verfügen kann und die ihr überdies zu größerem Handlungsspielraum verhilft, ist nicht von der Hand zu weisen.
Die EU-Kommission darf zwar vom Europäischen Parlament bestätigt werden, doch von einer demokratischen Legitimität und Kontrolle ist das gesamte System weit entfernt. Insofern müssen wir es uns nicht nur gefallen lassen, dieser Behörde demnächst vielleicht durch direkte Besteuerung erweiterte Einflussmöglichkeiten zu gewähren, Den Rest des Beitrags lesen »
Libertäre Plattform 
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