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An einem symbolträchtigen Tag wurde ein Stück Symbolpolitik umgesetzt – zum 3. Jahrestag von Winnenden hat der Bundestag ohne Aussprache die Einführung eines zentralen Waffenregisters beschlossen: „Die europäische Waffenrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten bis Ende 2014; ein computergestütztes, stets aktuelles Register aufzubauen. Deutschland will aber schon zwei Jahre früher so weit sein.“

Das Gesetz ignoriert wie alle Verschärfungen des Waffenrechts den Unterschied zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz in Bezug auf Gewaltdelikte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Im Zusammenhang mit der Begründung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird oft angeführt, dass der Euro essentiell für den Handel in der EU und Europa ohne gemeinsame Währung nicht vorstellbar sei. In eigentümlich frei erschien am 21. Juni 2011 ein Artikel von Gérard Bökenkamp, der im direkten Vergleich von Griechenland mit Tschechien den Behauptungen Fakten gegenüberstellt: Den Rest des Beitrags lesen »

Die Abgeordneten Frank Schäffler, Sylvia Canel und Jens Ackermann haben heute eine persönliche Erklärung veröffentlicht, die auf Seite 3 in ihrer Deutlichkeit zur Zukunft des eingeschlagenen Weges beeindruckt:

„Wir befinden uns auf dem Weg in die Knechtschaft. Dieser führt uns von Intervention zu Intervention spiralenförmig abwärts. An seinem Ende erwartet uns ein planwirtschaftliches Europa.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Wer sich heute dafür einsetzt, dass Länder für die von ihnen gemachten Schulden nicht mehr selbst aufkommen und Gläubiger das Kreditrisiko nicht mehr selbst tragen sollen, verweist gerne auf große Ziele und darauf, dass vom Euro das Schicksal Europas abhänge.

Mit Verlaub – Europa gab es schon vor dem Euro und die EU samt dem Euro könnten in der Rückschau eine kleine Episode in der Geschichte Europas bleiben, wenn weiterhin Prinzipien angewandt werden, die sowohl den Euro wie auch die EU geradewegs in die politische und monetäre Insolvenz führen.

Das Spiel mit den Begriffen soll darüber hinwegtäuschen, Den Rest des Beitrags lesen »

Man muss es immer wieder sagen, weil auch die Propaganda sich dauernd wiederholt:

Europa ist nicht gleich dem bürokratischen Konstrukt EU, und „Euro-Skepsis“ hat nichts damit zu tun, dass man „gegen“ Europa ist.

Wer sich in der derzeitigen Diskussion um den „Rettungsfonds“ für nationale Verantwortung statt Umverteilung in der EU ausspricht, Den Rest des Beitrags lesen »

Alle wollen regieren. Alle? Nein, wir nicht!

Die FDP nimmt die liberale Forderung „Privat vor Staat“ ernst und fängt mit der Entpolitisierung der Gesellschaft bei der eigenen Partei an.

11 Punkte, die geeignet sind, die 1-Prozent-Hürde möglichst schnell zu nehmen und unsere Politiker zu Privatiers zu machen: Den Rest des Beitrags lesen »

Wessen Politik vertritt die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland eigentlich? Was ist das endgültige Ziel? Wie lange wird es noch dauern, bis Deutschland de facto kein souveräner Staat mehr ist? Den Rest des Beitrags lesen »

Die Welt berichtet, dass in der FDP eine Debatte zum Thema Mindestlohn begonnen worden sei.

Die FDP hat sich aus Ihrem Selbstverständnis als liberale Partei zu diesem Thema schon früh positioniert: Mit „Argumenten gegen den Mindestlohn“ und Schlagworten wie „Mehr Netto statt Staatslöhne“ wurde dem Mindestlohn eine eindeutige Absage erteilt und als Alternative das Liberale Bürgergeld entgegengesetzt.

Auf Portal Liberal heißt es dazu im Dezember 2007:

„Guido Westerwelle ist davon überzeugt, Den Rest des Beitrags lesen »

Bei manchen Nachrichten schaut man zuerst aufs Datum, um sicherzugehen, dass man nicht auf ein Überbleibsel vom 1. April gestoßen ist. Bei der Nachricht, dass sich jetzt der Weltbank-Chef für einen Goldstandard ausspricht, kommt danach sofort das Bonmot von Schopenhauer in den Sinn, dass eine gute Idee zuerst als lächerlich denunziert, sodann vehement bekämpft, um dann letztlich von jedermann als selbstverständlich bezeichnet zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Ich bekenne mich schuldig – wie schon bei meinem vorhergehenden Beitrag zum Thema Klimapolitik habe ich mich des Mittels bedient, aktuelle politische Ereignisse umzudrehen und als wünschenswerte Nachricht in die Gegenwart zu transportieren, um diese ins Bewusstsein des Lesers zu rufen.

Bevor in der Redaktion der LP nun weiter Androhungen empfindlicher Übel eingehen, weil die Politiker-Finanzdaten-CD noch nicht veröffentlicht ist, oder der „Staatsschutz“ heute noch vorbeikommt, möchte ich prophylaktisch festhalten: Die einzig besorgniserregenden Finanzdaten in der Redaktion der LP sind auf den Lohnzetteln der Redakteure zu finden. Den Rest des Beitrags lesen »

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