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Hans Heckel schreibt heute im Ostpreußenblatt zur politischen Großwetterlage:

„Ein bleierner Überdruss hat sich über Deutschland gelegt. Euro-Krise? Koalitionskrach? Eine orientierungslose Opposition, die sich in billigen Sozialneid flüchtet? Was eben noch für heftige Debatten im Volk gesorgt hätte, löst dort nur noch mürrisches Kopfschütteln aus.

Politischen Debatten unter Bürgern, die eben noch mit Engagement ausgefochten wurden, haftet der Ruch des Zwecklosen an: Es geschieht doch ohnehin alles über unsere Köpfe hinweg. Den Rest des Beitrags lesen »

Bettina Gaus schreibt in der taz über die Erosion der Demokratie:

„Diejenigen, von denen derzeit höchste Gefahr droht, gehören nicht zu den politischen Verbrechern. Sie meinen es gar nicht böse. Viele Totengräber des Parlamentarismus sehen sich als seine treuesten Wächter.“

„Diese Gewaltenteilung wird gerade abgeschafft. Möglich, dass Historiker unsere Gegenwart einmal das „postdemokratische Zeitalter“ nennen werden. Und sagen werden, dass der Systemwandel von der Bevölkerung achselzuckend hingenommen wurde. Das wäre traurig.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Gérard Bökenkamp schreibt bei eigentümlich frei: „Das Schicksal der FDP entscheidet sich 2013 im Wettbewerb mit der Union um die wirtschaftsliberalen und liberal-konservativen Wähler, nicht im Streit mit den Piraten.“

„Die Hoffnung einiger enttäuschter Liberaler, die Piraten würden sich zu einer neuen liberalen Partei entwickeln, trügt. In ökonomischen Fragen können sich die Piraten überhaupt nicht mehr zu einer liberalen Agenda bekennen, selbst wenn es ein Führungspersonal gäbe, das dies wollte.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Heute, am 8. März 2012, läuft die Frist zur Einreichung von Änderungsvorschlägen zum neuen Grundsatzprogramm der FDP ab.

Vorschläge können heute noch per Mail an grundsatzprogramm@fdp.de geschickt werden.

Dies ist eine Gelegenheit, konsequent liberale Impulse in das Grundsatzprogramm miteinzubringen.

Die LP stellt unten ein editierbares Dokument für Notizen zur Verfügung. Bitte achten Sie aber darauf, dass die Änderungsvorschläge in einer Form eingereicht werden, die der Redaktion die Bearbeitung der Vorschläge bis zum 12. März 2012 auf einfache Weise ermöglicht. Also möglichst alle Anmerkungen zusammen, mit Angabe der Zeilennummern und möglichst einfach kopierbar. Den Rest des Beitrags lesen »

Gérard Bökenkamp hat bei Abgeordnetencheck eine Analyse zu „Europa“ veröffentlicht, der nichts hinzuzufügen ist:

„Fangen wir mit eine ganz einfachen Frage an, was ist eigentlich Europa? Geographisch gesehen ist das der Kontinent zwischen Atlantik und Ural. Also ist die Frage einfach zu beantworten. Politisch ist das aber nicht so einfach zu beantworten. Russland liegt zum Beispiel zum großen Teil in Europa soll aber wohl nicht Mitglied der EU werden, die Türkei liegt zum größten Teil außerhalb Europas, soll aber wenn möglich Mitglied der EU werden. Die geographische Definition trägt also für die Politik der Europäischen Union nicht.

Was heißt eigentlich Europa?“ Den Rest des Beitrags lesen »

Drei Abgeordnete der FDP, Frank Schäffler, Nicole Bracht-Bendt und Sylvia Canel haben heute eine persönliche Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre ablehnende Haltung zur derzeitigen Krisenpolitik der Regierung und dem geplanten „Hebel“ begründen. Das Fazit der Abgeordneten:

„Mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wird es nicht gelingen, die Ursachen der Verschuldung von Staaten und Banken zu beseitigen.“

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Dorothea Siems schreibt heute in der Welt:

„In Wirklichkeit aber sind die wahren Spekulanten die Politiker selbst, die uns seit eineinhalb Jahren weismachen wollen, dass sie mit ihren immer neuen, immer gewagteren Rettungsmanövern die Krise bewältigen werden. Wenn die Demonstranten gegen die Macht der Banken wettern, vergessen sie, dass nur überschuldete Staaten ihren politischen Handlungsspielraum verloren haben, nicht jedoch solide wirtschaftende Länder.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Mit der neuen EU-Spielzeug-Richtlinie haben auch die bunten Luftballons ihre Unschuld verloren. In einer Erläuterung zu dem ab dem 20. Juli 2011 in Deutschland geltenden Regelwerk wird aufgeführt, dass „an Latex-Luftballons ein Warnhinweis angebracht werden muss, der auf die Pflicht einer Benutzung nur unter Aufsicht für Kinder unter acht Jahre und eine Entsorgung von beschädigten Ballons hinweist.“[i] Vorbei die unbeschwerten Kindergeburtstage, an denen Kinder im Garten mit Luftballons herumtollten, während Mutti in der Küche den Kuchen backte. Adieu, elterliche Ruhepause, während das Kleinkind unbeschwert im eigenen Zimmer spielte. Ab sofort gehören unsere Kinder unter lückenlose Überwachung. Den Rest des Beitrags lesen »

Gerd Habermann schreibt für die Familienunternehmer im neuesten Kommentar aus Berlin:

„Die FDP kämpft um ihre geistige Identität, ihr politisches „Alleinstellungsmerkmal“, so als ob sie diese neu erfinden müsste. Entsprechend sind die Leitfragen ihrer Programmdebatte gestellt, welche vielfach an dem liberalen Anliegen vorbeigehen und auf falsche Gleise führen. Zunächst: der Liberalismus – von lat. libertas, Freiheit – ist die geistige und politische Bewegung zugunsten der Freiheit des Einzelnen, unabhängig von Klasse und Stand, Nation, Herkunft, Rasse, Religion oder Geschlecht. Er ist eine Soziallehre. Seine Wurzeln reichen in die Antike (Aristoteles, Stoa und Epikur) zurück. Er ist besonders eine Botschaft für den „kleinen Mann“, den er aus erzwungenen Bindungen an die Scholle, an machtvolle Herren, an Zunft- und Glaubensmonopole oder Staatswillkür befreien wollte. Er war und ist eine frohe Botschaft vor allem für die, die kein Eigentum kannten außer an ihrem Talent, ihrem Fleiß und ihrer Tüchtigkeit. So sah denn das 19. Jahrhundert den Aufstieg dieses „kleinen Mannes“ – niemals war er so zahlreich und ging es ihm hinsichtlich materiellem Komfort und Lebenserwartung so gut wie schon am Ende jenes Jahrhunderts – „sozialer“ geht es kaum. Den Rest des Beitrags lesen »

Andrea Seibel schreibt heute in der WELT:

„…die Reichensteuer ist eher eine symbolische Geste. … Alles fließt in das große schwarze Loch des Staates. Und der hat wirklich zur Genüge bewiesen, dass er miserabel haushaltet. … Niemand hindert Otto oder Westernhagen, ihr Geld für die Sanierung von Schulen zu spenden oder andere Projekte zu fördern, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen. Der Staat aber muss endlich schlanker werden. Mitleid hat er nicht verdient.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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