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Gastbeitrag von Christoph Widenhorn

bloom2Am 21. November 2013 wurde vor dem Europäischen Parlament eine Rede gehalten, wie man sie wohl noch in keinem Parlament gehört hat: Der britische Abgeordnete Godfrey Bloom zitiert den Anarchisten Murray Rothbard, dass Steuern Diebstahl seien und prophezeit den Abgeordneten, dass sie bald „hängen“ werden, falls sie sich weiter auf Kosten der Bürger bereicherten.

Godfrey Bloom: “The State is an Institution of Theft“

Es ist zu bemerken, dass die durch Milton Friedman und Murray Rothbard populär gewordene Aussage, dass Steuern Diebstahl seien, stark polarisiert und dabei bei der Mehrzahl der Bürger auf Befremden stößt.

Haben die Libertären recht mit ihrer Aussage oder liegt die Mehrheit mit ihrer intuitiven Ablehnung richtig? Den Rest des Beitrags lesen »

Der österreichische Publizist Andreas Unterberger schreibt in seinem Tagebuch:

„Europas Bürger erkennen zunehmend, dass in den nächsten Jahren ein gewaltiger Raubzug auf ihr Erspartes stattfinden wird, sei es durch konfiskatorische Steuern, sei es durch Inflation. Tertium non datur, sagen die Lateiner. Eine dritte Möglichkeit ist denkunmöglich. Etwas noch viel Schlimmeres haben die Bürger aber noch nicht erkannt: Es läuft gleichzeitig auch eine Attacke auf Demokratie und Rechtsstaat. Mit dieser Attacke werden noch viel wertvollere Güter zerstört als „nur“ jene Ersparnisse, mit denen die Babyboomer-Generation ihr eigenes Alter finanzieren wollte.“ Den Rest des Beitrags lesen »

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnt Paul Kirchhof heute vor einer Erosion des Rechts in der Krise der EU: „Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Bettina Gaus schreibt in der taz über die Erosion der Demokratie:

„Diejenigen, von denen derzeit höchste Gefahr droht, gehören nicht zu den politischen Verbrechern. Sie meinen es gar nicht böse. Viele Totengräber des Parlamentarismus sehen sich als seine treuesten Wächter.“

„Diese Gewaltenteilung wird gerade abgeschafft. Möglich, dass Historiker unsere Gegenwart einmal das „postdemokratische Zeitalter“ nennen werden. Und sagen werden, dass der Systemwandel von der Bevölkerung achselzuckend hingenommen wurde. Das wäre traurig.“ Den Rest des Beitrags lesen »

In einem Interview von Günther Lachmann für WELT online sagt der slowakische Politiker Richard Sulik zur Eurorettungspolitik: „Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen“.

Herr Sulik, Sie galten als „Shootingstar“ der slowakischen Politik, gründeten 2009 die liberale Partei „Freiheit und Solidarität“ und zogen auf Anhieb mit über zwölf Prozent ins Parlament ein. Sie selbst wurden Parlamentspräsident. Dann stimmte ihre Partei im vergangenen Jahr gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und löste eine Regierungskrise aus. Würden Sie es noch einmal so machen?Den Rest des Beitrags lesen »

Heute ist ein Appell von 14 deutschen und französischen Wirtschaftsexperten wie Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty veröffentlicht worden, aus dem Euro auszusteigen und zu den nationalen Währungen zurückzukehren:

„Dreizehn Jahre nach Einführung des Euro ist es offensichtlich, dass dieses Experiment nicht nur seine Verheißungen nicht eingelöst hat, sondern dass seine Fortführung sogar in ein Chaos münden wird.

Statt Wohlstand erleben wir einen Wirtschaftsabschwung in fast allen Ländern der Euro-Zone und damit einhergehend eine erheblich steigende Arbeitslosigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Welt berichtet: „Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt von Verfassungsrichtern überprüfen lassen. Eine Verfassungsbeschwerde ist bereits vorbereitet.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Der Spiegel berichtet heute: „Vor gut einem Jahr entdeckte Hans-Werner Sinn ein gigantisches Risiko in der Bilanz der Deutschen Bundesbank. Seitdem kämpft der Ökonom dafür, das Thema ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Doch das Problem ist zu sperrig für eine Talkshow. Sicher ist: Das Risiko steigt weiter.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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