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Günther Lachmann schreibt bei geolitico.de über die fortschreitende Verknüpfung von Polizei und Militär:

“Wer den durchaus als historisch zu wertenden Richterspruch im Lichte dieser Entwicklung betrachtet, könnte ihn als juristische Legitimation einer politische gewollten und stetig forcierten Strategie begreifen, welche  die Väter des Grundgesetzes ganz bewusst verhindern wollten. Denn sie wussten wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch zu gut um den fatalen Zusammenhang zwischen schrankenlosem Militarismus und dem Ende der Demokratie. Seit dem Urteilsspruch am 17. August ist nicht mehr auszuschließen, dass Bundeswehrsoldaten irgendwann auf Bundesbürger schießen.” Den Rest des Beitrags lesen »

Hans Heckel schreibt heute im Ostpreußenblatt zur politischen Großwetterlage:

„Ein bleierner Überdruss hat sich über Deutschland gelegt. Euro-Krise? Koalitionskrach? Eine orientierungslose Opposition, die sich in billigen Sozialneid flüchtet? Was eben noch für heftige Debatten im Volk gesorgt hätte, löst dort nur noch mürrisches Kopfschütteln aus.

Politischen Debatten unter Bürgern, die eben noch mit Engagement ausgefochten wurden, haftet der Ruch des Zwecklosen an: Es geschieht doch ohnehin alles über unsere Köpfe hinweg. Den Rest des Beitrags lesen »

Der österreichische Publizist Andreas Unterberger schreibt in seinem Tagebuch:

“Europas Bürger erkennen zunehmend, dass in den nächsten Jahren ein gewaltiger Raubzug auf ihr Erspartes stattfinden wird, sei es durch konfiskatorische Steuern, sei es durch Inflation. Tertium non datur, sagen die Lateiner. Eine dritte Möglichkeit ist denkunmöglich. Etwas noch viel Schlimmeres haben die Bürger aber noch nicht erkannt: Es läuft gleichzeitig auch eine Attacke auf Demokratie und Rechtsstaat. Mit dieser Attacke werden noch viel wertvollere Güter zerstört als “nur” jene Ersparnisse, mit denen die Babyboomer-Generation ihr eigenes Alter finanzieren wollte.” Den Rest des Beitrags lesen »

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnt Paul Kirchhof heute vor einer Erosion des Rechts in der Krise der EU: “Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.” Den Rest des Beitrags lesen »

Am 17. Juni 2012 soll in diesem Jahr das zweite Mal der Tag der Freiheit begangen werden. Auf der Seite des Tags der Freiheit heißt es dazu:

Für eines der wichtigsten Güter in unserem Leben – die Freiheit – gibt es bisher noch keinen Feier- und Gedenktag. Es ist Zeit, mit einem Tag der Freiheit diese Lücke zu schließen, um die Freiheit zu würdigen und bestehende Freiheitseinschränkungen ins Bewusstsein zu rufen!

Deswegen Den Rest des Beitrags lesen »

Bettina Gaus schreibt in der taz über die Erosion der Demokratie:

“Diejenigen, von denen derzeit höchste Gefahr droht, gehören nicht zu den politischen Verbrechern. Sie meinen es gar nicht böse. Viele Totengräber des Parlamentarismus sehen sich als seine treuesten Wächter.”

“Diese Gewaltenteilung wird gerade abgeschafft. Möglich, dass Historiker unsere Gegenwart einmal das „postdemokratische Zeitalter“ nennen werden. Und sagen werden, dass der Systemwandel von der Bevölkerung achselzuckend hingenommen wurde. Das wäre traurig.” Den Rest des Beitrags lesen »

Tun wir noch bis zum letzten Tag unsere Meinung kund, um eine möglichst große und gesicherte Basis für die Europapolitik der FDP zu haben!

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VORABHINWEISE

  • Wer die Originalunterlagen aus der ELDE vollständig hat, bitte unbedingt die Originalunterlagen mit getrennten Umschlägen verwenden!
  • Wichtig: Für die rechtzeitige Einsendung gilt der Poststempel vom 13.12.2011. Geben Sie den Brief auf der Post ab, wo er abgestempelt wird, falls die Leerungszeiten des Briefkastens dies nicht sicherstellen würden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bei Vahlen ist die achte und vollständig überarbeitete Auflage von Charles B. Blankarts “Öffentliche Finanzen in der Demokratie – Eine Einführung in die Finanzwissenschaft” erschienen.

Prof. Dr. Charles B. Blankart ist Professor em. für öffentliche Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin und Ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern. Seine Einführung in die Finanzwissenschaft zählt als Standardwerk von Studenten, Dozenten und Interessierten der Finanzwissenschaft.

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Bei der Achse des Guten schreibt Oliver Marc Hartwich: “Europas politische Führung hat nun endlich einen Weg gefunden, den Rettungsfonds EFSF geräuschlos auf 2 Billionen Euro aufzustocken. Und das Beste daran: Für die nun geplante Operation brauchen nationale Parlamente gar nicht mehr belästigt werden.

Es genügt offenbar, wenn die “Unabhängigkeit” der Europäischen Zentralbank etwas weiter eingeschränkt wird. Und auch die wortreichen Ermahnungen des Bundesverfassungsgerichts, der Bundestag möge sich doch bitte nicht selbst entmachten, laufen bei dem neuen Plan ins Leere.” Den Rest des Beitrags lesen »

Gastbeitrag von Carmen Rinkler

Warum stößt der Vorschlag einer EU-Wirtschaftsregierung in der vorgeschlagenen Form nicht auf großes Erstaunen in der Öffentlichkeit? Dieses mangelnde Erstaunen ist eigentlich nur damit erklärbar, dass die meisten EU-Bürger durch die Brüsseler Instanzen nicht durchblicken. Das wiederum verwundert nun weniger, wird doch in unseren Medien vergleichsweise wenig über die EU berichtet. Immerhin sollen mittlerweile ca. 84 Prozent unserer Gesetze aus Brüssel stammen. Angesichts dessen müsste eigentlich in unseren Pressenachrichten wesentlich mehr über die EU als über die deutsche Bundespolitik berichtet werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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