Focus veröffentlicht Warnung von Ron Paul

Ein Novum – mit einem Beitrag vom 21. Mai veröffentlicht der Focus eine Warnung des libertären US-amerikanischen Präsidenschaftskandidaten Ron Paul. Ron Paul schreibt:

„Die Finanzkrise hat es eindeutig offenbart: Die Notenbanker dieser Welt sind intellektuell bankrott. Warum? Sie missachten die Tatsache, dass auch Zinsen Preise sind. Wenn sie diese Preise durch die Ausweitung oder Verknappung von Krediten manipulieren, hat das reale und schädliche Folgen für die Wirtschaft. Dabei lehnen freiheitlich denkende Ökonomen Sozialismus und zentrale Planung zwar grundsätzlich ab. Trotzdem hält sich hartnäckig der Mythos, dass eine Marktwirtschaft nicht ohne Zentralbank auskommt.“

Rolf W. Puster: „Mitfühlender Liberalismus statt Umverteilung“

Im Cicero entwirft Prof. Dr. Rolf W. Puster das Bild eines „mitfühlenden Liberalismus“, der dem Kern des Liberalismus entspricht:

„Der aktuelle Zustand der FDP gibt mehr als genug Anlass, über die Frage nachzudenken, welche Rolle der Liberalismus heute – noch oder wieder – spielen könnte. Eine valide Antwort würde deutlich machen, woran es die FDP in der Vergangenheit politisch und programmatisch hat fehlen lassen und welche Chancen sie in der Zukunft ergreifen könnte.

Mit dem Begriff des mitfühlenden Liberalismus hält die FDP den Schlüssel für eine programmatische Neuorientierung eigentlich schon in der Hand.

„Ich wollte frei sein“. Biographie von Vera Lengsfeld erschienen.

Novo Argumente hat eine spannende Rezension der gerade erschienenen Biographie der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, „Ich wollte frei sein“, veröffentlicht. Joseph Hueber schreibt im Magazin:

„Bekehrungsgeschichten finden ihre Leser. Sie erzählen von einem Kampfgeschehen ihres Helden mit – oder besser – gegen sich selbst, sind also Offenbarung des Protagonisten, sie schreiben gegen unseren inneren Strom der Gleichgültigkeit oder Trägheit und gewinnen so unser Erstaunen oder vielleicht sogar unsere Bewunderung. Manche von ihnen erlangten Weltruhm: Augustinus’ Bekenntnisse oder das Damaskuserlebnis des Apostels Paulus, erzählt in der Apostelgeschichte.

Die deutsche Literatur der jüngeren Vergangenheit kennt diesen Stoff: Wolfgang Leonhards Die Revolution entläßt ihre Kinder oder Ralph Giordanos Erinnerungen eines Davongekommenen sind zwei lesenswerte Bücher dazu. Beide Darstellungen sind Heilungsgeschichten, sie handeln von der Überwindung politischer Illusionen.

In diese Reihe könnte man Vera Lengsfelds Ich wollte frei sein stellen.

„Gibt es auch einen liberalen Liberalismus?“

Gerd Habermann schreibt für die Familienunternehmer im neuesten Kommentar aus Berlin:

„Die FDP kämpft um ihre geistige Identität, ihr politisches „Alleinstellungsmerkmal“, so als ob sie diese neu erfinden müsste. Entsprechend sind die Leitfragen ihrer Programmdebatte gestellt, welche vielfach an dem liberalen Anliegen vorbeigehen und auf falsche Gleise führen. Zunächst: der Liberalismus – von lat. libertas, Freiheit – ist die geistige und politische Bewegung zugunsten der Freiheit des Einzelnen, unabhängig von Klasse und Stand, Nation, Herkunft, Rasse, Religion oder Geschlecht. Er ist eine Soziallehre. Seine Wurzeln reichen in die Antike (Aristoteles, Stoa und Epikur) zurück. Er ist besonders eine Botschaft für den „kleinen Mann“, den er aus erzwungenen Bindungen an die Scholle, an machtvolle Herren, an Zunft- und Glaubensmonopole oder Staatswillkür befreien wollte. Er war und ist eine frohe Botschaft vor allem für die, die kein Eigentum kannten außer an ihrem Talent, ihrem Fleiß und ihrer Tüchtigkeit. So sah denn das 19. Jahrhundert den Aufstieg dieses „kleinen Mannes“ – niemals war er so zahlreich und ging es ihm hinsichtlich materiellem Komfort und Lebenserwartung so gut wie schon am Ende jenes Jahrhunderts – „sozialer“ geht es kaum.

Wider einen sozialistischen Zentralismus – für ein freies Europa

Man muss es immer wieder sagen, weil auch die Propaganda sich dauernd wiederholt:

Europa ist nicht gleich dem bürokratischen Konstrukt EU, und „Euro-Skepsis“ hat nichts damit zu tun, dass man „gegen“ Europa ist.

Wer sich in der derzeitigen Diskussion um den „Rettungsfonds“ für nationale Verantwortung statt Umverteilung in der EU ausspricht,

Libertäres U-Boot-Projekt in der PDS erfolgreich

Eine gute Nachricht – der Libertären Plattform ist es gelungen, nach der FDP nun auch in der PDS eine Plattform für liberale Programmatik zu schaffen. Nach langjähriger Vorarbeit ist im bisherigen Undercover-Projekt heute ein neuer Meilenstein erreicht worden:

Unseren liberalen Frontkämpfern um Katja Kipping und Tilo Kießling ist es gelungen, in der Linkspartei eine „Liberale Plattform“ zu etablieren.

Eastern promises

Das freiheitliche Herz kann in letzter Zeit bisweilen einen Sprung machen, wenn man den Blick gen Osten richtet. Manche unserer europäischen Nachbarn haben in den zurückliegenden Wahlen für Parteien gestimmt, die vom Staat nicht die Lösung unserer Probleme erwarten, sondern ihn auf seine Kernaufgaben zurückschneiden wollen. Und das in einer Zeit, da in Europa und in den USA ein Ruf wie Donnerhall nach dem Staat ergeht, Konjunkturprogramme in unvorstellbaren Milliardenhöhen im Wochentakt aufgelegt werden und die Verfechter einer staatlich gelenkten Wirtschaft nicht nur durch die Worte, sondern leider auch durch die Taten der meisten westlichen Politiker bestätigt werden. Der Applaus oder wenigstens die fatalistische Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit ist den Etatisten, zumal in Westeuropa, gewiss. Aber es gibt offensichtlich noch ein paar gallische Dörfer in unserer Nachbarschaft,

Klassischer Liberalismus in 10 Punkten

Daniel Drungels schreibt in seinem Blog „Gehirnschluckauf“:

„Als Liberaler hat man es in Deutschland nicht leicht. Die Volksvertreter aller Couleur, nicht zuletzt auch die Freidemokraten, haben den Begriff „Freiheit“ in unzähligen Umdeutungsversuchen so stark pervertiert, dass nur noch die wenigsten überhaupt wissen, wie der Begriff „Freiheit“ von klassischen Liberalen ursprünglich verwendet wurde. Friedrich August von Hayek weist im ersten Kapitel von „The Constitution of Liberty“ auf diesen Umstand hin und macht auch auf die Gefahren aufmerksam, die eine solche sprachliche Verwirrung birgt.

Wenn ich mit Freunden und Bekannten über gesellschaftspolitische Themen diskutiere und bestimmte Entwicklungen aus liberaler Perspektive deute und kritisiere, schaut man mich nicht selten an, als sei ich ein outgesourcter Psychatriepatient. Mitunter mag das daran liegen,

„Projekt 1“ – ein 11-Punkte-Fahrplan

Alle wollen regieren. Alle? Nein, wir nicht!

Die FDP nimmt die liberale Forderung „Privat vor Staat“ ernst und fängt mit der Entpolitisierung der Gesellschaft bei der eigenen Partei an.

11 Punkte, die geeignet sind, die 1-Prozent-Hürde möglichst schnell zu nehmen und unsere Politiker zu Privatiers zu machen:

Recht auf Widerstand! – aber ggf. womit?

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
(Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland)

Ein Jahr nach Winnenden regten sich erneut die Stimmen jener, die mit Verweis auf die schrecklichen Geschehnisse eine noch weitergehende Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz bzw. ein generelles Waffenbesitzverbot einfordern. Dies geschah, wie in solchen Fällen üblich, im Schulterschluß von Politik und Medien.

Mit Blick auf den oben zitierten Artikel des Grundgesetzes stellt sich mir die Frage, wie sich die Väter des Grundgesetzes ein Recht auf Widerstand vorgestellt haben. Sollen die grundgesetztreuen Staatsbürger sich im Ernstfall in Ausübung ihres Grundrechts auf Widerstand der Einfachheit halber selbst vor Panzer stellen (wie in der Tschechoslowakei 1968 oder am Tian’anmen-Platz 1989) und sich mitsamt ihren Anliegen niederwalzen lassen?