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Gastbeitrag von Christoph Widenhorn

bloom2Am 21. November 2013 wurde vor dem Europäischen Parlament eine Rede gehalten, wie man sie wohl noch in keinem Parlament gehört hat: Der britische Abgeordnete Godfrey Bloom zitiert den Anarchisten Murray Rothbard, dass Steuern Diebstahl seien und prophezeit den Abgeordneten, dass sie bald „hängen“ werden, falls sie sich weiter auf Kosten der Bürger bereicherten.

Godfrey Bloom: “The State is an Institution of Theft“

Es ist zu bemerken, dass die durch Milton Friedman und Murray Rothbard populär gewordene Aussage, dass Steuern Diebstahl seien, stark polarisiert und dabei bei der Mehrzahl der Bürger auf Befremden stößt.

Haben die Libertären recht mit ihrer Aussage oder liegt die Mehrheit mit ihrer intuitiven Ablehnung richtig? Den Rest des Beitrags lesen »

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In der Wirtschaftswoche ist ein Artikel zu den Absurditäten des Mehrwertsteuersystems erschienen, der ein erhellendes Licht auf Justiz, Gesetzgebung und Bürokratie im real existierenden Deutschland wirft:

„Mit einem überraschenden Urteil zwingt der Bundesfinanzhof Tausende Fleischer, Bäcker und Pizzadienste zu hohen Nachzahlungen – und dokumentiert den Wahnsinn unserer verkommenen Fiskalordnung. Arbeitsplätze drohen auf der Strecke zu bleiben.

Am Anfang war der Betriebsprüfer. Der Beamte vom Finanzamt kontrollierte die Bücher von Fleischer Richard Nier und stieß auf Rechnungen für Außer-Haus-Lieferungen. Darauf waren für Suppen, Schnitzel und sonstige Speisen sieben Prozent Mehrwertsteuer veranschlagt. Zu Unrecht, meinte der Beamte – und damit begann für den Handwerker aus Lemgo eine fast zehnjährige Odyssee. Den Rest des Beitrags lesen »

Andrea Seibel schreibt heute in der WELT:

„…die Reichensteuer ist eher eine symbolische Geste. … Alles fließt in das große schwarze Loch des Staates. Und der hat wirklich zur Genüge bewiesen, dass er miserabel haushaltet. … Niemand hindert Otto oder Westernhagen, ihr Geld für die Sanierung von Schulen zu spenden oder andere Projekte zu fördern, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen. Der Staat aber muss endlich schlanker werden. Mitleid hat er nicht verdient.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Die finanzielle und rechtliche Verflechtung Deutschlands mit der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren rapide zugenommen. Erst zu Beginn der letzten Woche erregte ein erneuter Vorstoß des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski  die Gemüter, eine EU-Steuer einzuführen. Die Gefahr, dass somit eine Behörde, die keine demokratische Legitimation vorweisen kann, Eigenmittel erhält, über die sie verfügen kann und die ihr überdies zu größerem Handlungsspielraum verhilft, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die EU-Kommission darf zwar vom Europäischen Parlament bestätigt werden, doch von einer demokratischen Legitimität und Kontrolle ist das gesamte System weit entfernt. Insofern müssen wir es uns nicht nur gefallen lassen, dieser Behörde demnächst vielleicht durch direkte Besteuerung erweiterte Einflussmöglichkeiten zu gewähren, Den Rest des Beitrags lesen »

In der öffentlichen Debatte über die zukünftige Ausrichtung der FDP taucht immer wieder die Forderung auf, die FDP solle sozialliberaler werden. Aber was heißt eigentlich „sozialliberal“? Es handelt sich primär um einen historischen Begriff und beschreibt nicht unbedingt eine inhaltliche Ausrichtung der FDP, sondern die Koalition aus SPD und FDP von 1969 bis 1982. Sozial-liberal ist eine Zusammensetzung aus „sozial“ für die SPD und „liberal“ für die FDP. So wie „christlich-liberal“ oft verwendet wurde zur Bezeichnung der CDU/CSU-FDP-Koalition in der Ära Kohl. Sowenig christlich-liberal meinte, dass die FDP Den Rest des Beitrags lesen »

Das freiheitliche Herz kann in letzter Zeit bisweilen einen Sprung machen, wenn man den Blick gen Osten richtet. Manche unserer europäischen Nachbarn haben in den zurückliegenden Wahlen für Parteien gestimmt, die vom Staat nicht die Lösung unserer Probleme erwarten, sondern ihn auf seine Kernaufgaben zurückschneiden wollen. Und das in einer Zeit, da in Europa und in den USA ein Ruf wie Donnerhall nach dem Staat ergeht, Konjunkturprogramme in unvorstellbaren Milliardenhöhen im Wochentakt aufgelegt werden und die Verfechter einer staatlich gelenkten Wirtschaft nicht nur durch die Worte, sondern leider auch durch die Taten der meisten westlichen Politiker bestätigt werden. Der Applaus oder wenigstens die fatalistische Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit ist den Etatisten, zumal in Westeuropa, gewiss. Aber es gibt offensichtlich noch ein paar gallische Dörfer in unserer Nachbarschaft, Den Rest des Beitrags lesen »

Persönliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler am 21. Mai 2010
Erklärung gemäß Paragraph 31 GO des Deutschen Bundestages

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa. Den Rest des Beitrags lesen »

Zum Video auf der Seite von Frank Schäffler

In einer Zeit, in der Finanzminister den Nachbarstaaten mit der Kavallerie drohen, Steuer-CDs als Hehlerware aufgekauft werden und „nicht-kooperative Staaten“ auf grauen Listen denunziert werden, macht ein Buch Freude, das dieser Tage in Berlin vorgestellt wurde: „Erfolgsmodell Schweiz – Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität“, herausgegeben von Jürgen Elsässer und Matthias Erne. Den Rest des Beitrags lesen »

Pünktlich zum Osterfest ist eine alte Legende wiederauferstanden. Es geht um die Mär von der Benzinpreisabzocke an den Tankstellen. Regelmäßig zu Ferienbeginn steigen die Preise für Benzin und Diesel. Deutschland ist eine Nation von Autofahrern. Deshalb ist das Interesse an der Preisentwicklung stark. Wo sich viele Leute für ein Thema interessieren, da sind viele Wählerstimmen zu gewinnen. Was läge also näher, als dass der Verkehrsminister seinen Hut in den Ring wirft und sich stark macht für die arg gebeutelten Autofahrer? Das Thema kann man der Konkurrenz nicht kampflos überlassen, und so ist auch der Wirtschaftsminister nicht lange um tröstende Worte verlegen. Den Rest des Beitrags lesen »

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