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In einem Interview von Günther Lachmann für WELT online sagt der slowakische Politiker Richard Sulik zur Eurorettungspolitik: „Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen“.

Herr Sulik, Sie galten als „Shootingstar“ der slowakischen Politik, gründeten 2009 die liberale Partei „Freiheit und Solidarität“ und zogen auf Anhieb mit über zwölf Prozent ins Parlament ein. Sie selbst wurden Parlamentspräsident. Dann stimmte ihre Partei im vergangenen Jahr gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und löste eine Regierungskrise aus. Würden Sie es noch einmal so machen?Den Rest des Beitrags lesen »

Bei eigentümlich frei ist ein Beitrag von Gérard Bökenkamp erschienen, hinter dessem trockenen Titel „Krisentherapie: Dezentrale Konsolidierung und Marktwirtschaft“ sich ein Juwel an Aufklärung verbirgt. Der Beitrag ist ein Beispiel dafür, wie als schwierig dargestellte Sachverhalte verständlich werden, wenn der Autor selbst das Thema durchdrungen hat und sich zusätzlich die Mühe macht, es im Detail für den Leser aufzubereiten.

Bökenkamp schreibt: Den Rest des Beitrags lesen »

Drei Abgeordnete der FDP, Frank Schäffler, Nicole Bracht-Bendt und Sylvia Canel haben heute eine persönliche Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre ablehnende Haltung zur derzeitigen Krisenpolitik der Regierung und dem geplanten „Hebel“ begründen. Das Fazit der Abgeordneten:

„Mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wird es nicht gelingen, die Ursachen der Verschuldung von Staaten und Banken zu beseitigen.“

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Eine Gruppe von Abgeordneten in der FDP hat ein Verfahren für einen Mitgliederentscheid zum Thema „Euro-Rettung“ eingeleitet.

Wer FDP-Mitglied ist, kann am Entscheid teilnehmen. Das Formular dazu kann hier geladen werden.

Frank Schäffler schreibt zu diesem Mitgliederentscheid auf seiner Internetseite: Den Rest des Beitrags lesen »

Im gestern veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm wird die seit Jahrzehnten postulierte „Einschätzungsprärogative der Exekutive“ vorgeschützt, um sich als Gericht – vermeintlich – zu entpolitisieren.

Dies geschieht selektiv: An anderen Stellen, wie im Familienrecht, bei der Sozialen Sicherung, etc. werden der Politik genaueste Vorgaben gemacht. Wenn es jedoch darum geht, dass die in Rede stehende Gewährleistungssumme den Bundeshaushalt ggf. erheblich überschreitet, dann ist das keine „evidente Überschreitung von äußersten Grenzen“, sondern dem Parlament wird eine Einschätzungsprärogative zugestanden, ob das für die Zukunft der BRD noch zu bewältigen sei.

Hier eine Zusammenstellung der aus juristischer Sicht entscheidenden Passagen der Urteilsbegründung zum „Rettungsschirm“: Den Rest des Beitrags lesen »

Frank Schäffler schreibt im Hauptstadtbrief:

„In der Griechenlandkrise zeigt sich, wie weit sich die Politik von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt hat und wie sie sich an Aufgaben verhebt, die ihr nicht zustehen. Das staatliche Geldwesen, die unzureichende Trennung zwischen Regierung und Banken und die „Anmaßung von Wissen“ durch Politiker haben in diese Krise geführt. Es ist zu bemerken, dass trotz der Notwendigkeit harter Schnitte in Griechenland der generelle Ausweg aus dem Teufelskreis inflationärer Geldschöpfung, politischer Zentralbanken und der Förderung von Verantwortungslosigkeit durch Regierungen graduell erfolgen muss. Vorschläge die sich zunächst im Rahmen dieses Systems bewegen, sind daher nicht als „herumdoktern“ am System zu verstehen, sondern Den Rest des Beitrags lesen »

Im Zusammenhang mit der Begründung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird oft angeführt, dass der Euro essentiell für den Handel in der EU und Europa ohne gemeinsame Währung nicht vorstellbar sei. In eigentümlich frei erschien am 21. Juni 2011 ein Artikel von Gérard Bökenkamp, der im direkten Vergleich von Griechenland mit Tschechien den Behauptungen Fakten gegenüberstellt: Den Rest des Beitrags lesen »

Die Abgeordneten Frank Schäffler, Sylvia Canel und Jens Ackermann haben heute eine persönliche Erklärung veröffentlicht, die auf Seite 3 in ihrer Deutlichkeit zur Zukunft des eingeschlagenen Weges beeindruckt:

„Wir befinden uns auf dem Weg in die Knechtschaft. Dieser führt uns von Intervention zu Intervention spiralenförmig abwärts. An seinem Ende erwartet uns ein planwirtschaftliches Europa.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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