Die finanzielle und rechtliche Verflechtung Deutschlands mit der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren rapide zugenommen. Erst zu Beginn der letzten Woche erregte ein erneuter Vorstoß des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski  die Gemüter, eine EU-Steuer einzuführen. Die Gefahr, dass somit eine Behörde, die keine demokratische Legitimation vorweisen kann, Eigenmittel erhält, über die sie verfügen kann und die ihr überdies zu größerem Handlungsspielraum verhilft, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die EU-Kommission darf zwar vom Europäischen Parlament bestätigt werden, doch von einer demokratischen Legitimität und Kontrolle ist das gesamte System weit entfernt. Insofern müssen wir es uns nicht nur gefallen lassen, dieser Behörde demnächst vielleicht durch direkte Besteuerung erweiterte Einflussmöglichkeiten zu gewähren, sondern müssen auch Eingriffe in die Gesetzgebung hinnehmen, die immer weiter gehen. So hat Gleichstellungs-Kommmissarin Viviane Reding Planungen eingeleitet, eine europaweite Frauenquote einzuführen. Auch Innen-Kommissarin Malmström von der Liberalen (!) Volkspartei aus Schweden setzt sich mit der geplanten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung über die Souveränitätsrechte der einzelnen Mitgliedsländer hinweg.

Die Intervalle, in denen „par ordre de mufti“ aus Brüssel durchregiert wird, werden immer kürzer. Leider scheint sich diese Vorgehensweise der europäischen Überbehörde aber auch in unserer eigentlich doch demokratisch legitimierten und parlamentarisch kontrollierten Regierung immer mehr durchzusetzen. Die Art und Weise wie die Bundeskanzlerin die Euro-„Rettung“ unter Umgehung der Rechte des Parlaments durchzuführen gedenkt, erinnert doch stark an das, was wir jetzt schon von der Brüsseler Zentraladministration kennen. Und so warnt ein deutscher Staatswissenschaftler schon vor der Verfassungskrise.

Insgesamt kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass sich der Politikbetrieb in unserem Land und auf unserem Kontinent immer weiter weg von der parlamentarisch garantierten Volkssouveränität hin zu einem Absolutismus der Bürokraten und Amtsträger entwickelt. Flankiert wird diese gefährliche Entwicklung von den Versuchen, den Bürgern staatliche Institutionen und Behörden als Schutzmacht vor Augen zu stellen, die in jeder erdenklichen Situation zu Hilfe eilen kann. Und damit wird in der Realität wie auch in den Köpfen der Menschen der mündige, souveräne Bürger degradiert zum Mündel bürokratischer und vermeintlich allwissender Wohltäter.

Clemens Schneider