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Heute, am 8. März 2012, läuft die Frist zur Einreichung von Änderungsvorschlägen zum neuen Grundsatzprogramm der FDP ab.

Vorschläge können heute noch per Mail an grundsatzprogramm@fdp.de geschickt werden.

Dies ist eine Gelegenheit, konsequent liberale Impulse in das Grundsatzprogramm miteinzubringen.

Die LP stellt unten ein editierbares Dokument für Notizen zur Verfügung. Bitte achten Sie aber darauf, dass die Änderungsvorschläge in einer Form eingereicht werden, die der Redaktion die Bearbeitung der Vorschläge bis zum 12. März 2012 auf einfache Weise ermöglicht. Also möglichst alle Anmerkungen zusammen, mit Angabe der Zeilennummern und möglichst einfach kopierbar. Den Rest des Beitrags lesen »

Die LP wünscht allen Mitgliedern und Freunden ein gutes Neues Jahr!

Wir bedanken uns bei allen, die sich mit uns durch Diskussion und Tat für eine freiere Gesellschaft einsetzen und freuen uns auf das Neue Jahr, das mit frischer Kraft neue Gelegenheiten bringt, die Flamme der Freiheit zum lodern zu bringen!

Gerd Habermann schreibt für die Familienunternehmer im neuesten Kommentar aus Berlin:

“Die FDP kämpft um ihre geistige Identität, ihr politisches „Alleinstellungsmerkmal“, so als ob sie diese neu erfinden müsste. Entsprechend sind die Leitfragen ihrer Programmdebatte gestellt, welche vielfach an dem liberalen Anliegen vorbeigehen und auf falsche Gleise führen. Zunächst: der Liberalismus – von lat. libertas, Freiheit – ist die geistige und politische Bewegung zugunsten der Freiheit des Einzelnen, unabhängig von Klasse und Stand, Nation, Herkunft, Rasse, Religion oder Geschlecht. Er ist eine Soziallehre. Seine Wurzeln reichen in die Antike (Aristoteles, Stoa und Epikur) zurück. Er ist besonders eine Botschaft für den „kleinen Mann“, den er aus erzwungenen Bindungen an die Scholle, an machtvolle Herren, an Zunft- und Glaubensmonopole oder Staatswillkür befreien wollte. Er war und ist eine frohe Botschaft vor allem für die, die kein Eigentum kannten außer an ihrem Talent, ihrem Fleiß und ihrer Tüchtigkeit. So sah denn das 19. Jahrhundert den Aufstieg dieses „kleinen Mannes“ – niemals war er so zahlreich und ging es ihm hinsichtlich materiellem Komfort und Lebenserwartung so gut wie schon am Ende jenes Jahrhunderts – „sozialer“ geht es kaum. Den Rest des Beitrags lesen »

Im gestern veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm wird die seit Jahrzehnten postulierte “Einschätzungsprärogative der Exekutive” vorgeschützt, um sich als Gericht – vermeintlich – zu entpolitisieren.

Dies geschieht selektiv: An anderen Stellen, wie im Familienrecht, bei der Sozialen Sicherung, etc. werden der Politik genaueste Vorgaben gemacht. Wenn es jedoch darum geht, dass die in Rede stehende Gewährleistungssumme den Bundeshaushalt ggf. erheblich überschreitet, dann ist das keine “evidente Überschreitung von äußersten Grenzen”, sondern dem Parlament wird eine Einschätzungsprärogative zugestanden, ob das für die Zukunft der BRD noch zu bewältigen sei.

Hier eine Zusammenstellung der aus juristischer Sicht entscheidenden Passagen der Urteilsbegründung zum “Rettungsschirm”: Den Rest des Beitrags lesen »

Bis vor kurzem besaß die EU keine Steuerhoheit. Doch dies könnte sich bald ändern, denn die Rufe nach einer EU-Steuer werden immer lauter.  Gerard Bökenkamp schreibt in einem lesenswerten Beitrag über die ausufernde Bürokratie, deren Gruppendynamik und liefert eine Innenaufnahme der bürokratischen Prozesse in verschiedenen Strukturen. Den Rest des Beitrags lesen »

Die finanzielle und rechtliche Verflechtung Deutschlands mit der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren rapide zugenommen. Erst zu Beginn der letzten Woche erregte ein erneuter Vorstoß des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski  die Gemüter, eine EU-Steuer einzuführen. Die Gefahr, dass somit eine Behörde, die keine demokratische Legitimation vorweisen kann, Eigenmittel erhält, über die sie verfügen kann und die ihr überdies zu größerem Handlungsspielraum verhilft, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die EU-Kommission darf zwar vom Europäischen Parlament bestätigt werden, doch von einer demokratischen Legitimität und Kontrolle ist das gesamte System weit entfernt. Insofern müssen wir es uns nicht nur gefallen lassen, dieser Behörde demnächst vielleicht durch direkte Besteuerung erweiterte Einflussmöglichkeiten zu gewähren, Den Rest des Beitrags lesen »

Wolf von Laer hat bei der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt eine Arbeit mit dem Titel “Probleme des etablierten Notenbankensystems – Free Banking als Alternative?” verfasst. Die Arbeit ist ab sofort auch in der Rubrik „Konjunktur und Geldpolitik“ im Themenbereich der LP abrufbar.

Aus der Einleitung:

“Landesbanken, AIG, General Motors, Griechenland und die anderen PIIGS (Portgual, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) Staaten; Milliarden und Billionen werden zur Rettung von diesen Unternehmen und Staaten aufgewendet: Mit solchen unvorstellbaren Summen Den Rest des Beitrags lesen »

Einige Beobachtungen zum immer wieder heiß diskutierten Thema Christentum und Liberalismus hat Clemens Schneider in einem Aufsatz über den englischen Philosophen Lord John Acton zu Papier gebracht.

Der Aufsatz “Lord Acton – Vermittler zwischen Liberalismus und Christentum” ist ab sofort unter der Rubrik “Beiträge zur Geschichte des Liberalismus” im Themenbereich der LP abrufbar. Den Rest des Beitrags lesen »

In der öffentlichen Debatte über die zukünftige Ausrichtung der FDP taucht immer wieder die Forderung auf, die FDP solle sozialliberaler werden. Aber was heißt eigentlich „sozialliberal“? Es handelt sich primär um einen historischen Begriff und beschreibt nicht unbedingt eine inhaltliche Ausrichtung der FDP, sondern die Koalition aus SPD und FDP von 1969 bis 1982. Sozial-liberal ist eine Zusammensetzung aus „sozial“ für die SPD und „liberal“ für die FDP. So wie „christlich-liberal“ oft verwendet wurde zur Bezeichnung der CDU/CSU-FDP-Koalition in der Ära Kohl. Sowenig christlich-liberal meinte, dass die FDP Den Rest des Beitrags lesen »

Eine gute Nachricht – der Libertären Plattform ist es gelungen, nach der FDP nun auch in der PDS eine Plattform für liberale Programmatik zu schaffen. Nach langjähriger Vorarbeit ist im bisherigen Undercover-Projekt heute ein neuer Meilenstein erreicht worden:

Unseren liberalen Frontkämpfern um Katja Kipping und Tilo Kießling ist es gelungen, in der Linkspartei eine “Liberale Plattform” zu etablieren. Den Rest des Beitrags lesen »

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