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In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnt Paul Kirchhof heute vor einer Erosion des Rechts in der Krise der EU: „Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“ Den Rest des Beitrags lesen »

In einem Interview von Günther Lachmann für WELT online sagt der slowakische Politiker Richard Sulik zur Eurorettungspolitik: „Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen“.

Herr Sulik, Sie galten als „Shootingstar“ der slowakischen Politik, gründeten 2009 die liberale Partei „Freiheit und Solidarität“ und zogen auf Anhieb mit über zwölf Prozent ins Parlament ein. Sie selbst wurden Parlamentspräsident. Dann stimmte ihre Partei im vergangenen Jahr gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und löste eine Regierungskrise aus. Würden Sie es noch einmal so machen?Den Rest des Beitrags lesen »

Bei eigentümlich frei ist ein Beitrag von Gérard Bökenkamp erschienen, hinter dessem trockenen Titel „Krisentherapie: Dezentrale Konsolidierung und Marktwirtschaft“ sich ein Juwel an Aufklärung verbirgt. Der Beitrag ist ein Beispiel dafür, wie als schwierig dargestellte Sachverhalte verständlich werden, wenn der Autor selbst das Thema durchdrungen hat und sich zusätzlich die Mühe macht, es im Detail für den Leser aufzubereiten.

Bökenkamp schreibt: Den Rest des Beitrags lesen »

Hans-Olaf Henkel hat heute zum Mitgliederentscheid eine Aktualisierung seines offenen Briefes an die FDP-Mitglieder veröffentlicht, die wir hier wiedergeben.

Liebe Mitstreiter,

mein „Offener Brief an die Mitglieder der FDP“ hat ein großes Echo gefunden. Ich habe ihn noch einmal überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst: Den Rest des Beitrags lesen »

Drei Abgeordnete der FDP, Frank Schäffler, Nicole Bracht-Bendt und Sylvia Canel haben heute eine persönliche Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre ablehnende Haltung zur derzeitigen Krisenpolitik der Regierung und dem geplanten „Hebel“ begründen. Das Fazit der Abgeordneten:

„Mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wird es nicht gelingen, die Ursachen der Verschuldung von Staaten und Banken zu beseitigen.“

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Dorothea Siems schreibt heute in der Welt:

„In Wirklichkeit aber sind die wahren Spekulanten die Politiker selbst, die uns seit eineinhalb Jahren weismachen wollen, dass sie mit ihren immer neuen, immer gewagteren Rettungsmanövern die Krise bewältigen werden. Wenn die Demonstranten gegen die Macht der Banken wettern, vergessen sie, dass nur überschuldete Staaten ihren politischen Handlungsspielraum verloren haben, nicht jedoch solide wirtschaftende Länder.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Bei der Achse des Guten schreibt Oliver Marc Hartwich: „Europas politische Führung hat nun endlich einen Weg gefunden, den Rettungsfonds EFSF geräuschlos auf 2 Billionen Euro aufzustocken. Und das Beste daran: Für die nun geplante Operation brauchen nationale Parlamente gar nicht mehr belästigt werden.

Es genügt offenbar, wenn die “Unabhängigkeit” der Europäischen Zentralbank etwas weiter eingeschränkt wird. Und auch die wortreichen Ermahnungen des Bundesverfassungsgerichts, der Bundestag möge sich doch bitte nicht selbst entmachten, laufen bei dem neuen Plan ins Leere.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Eine Gruppe von Abgeordneten in der FDP hat ein Verfahren für einen Mitgliederentscheid zum Thema „Euro-Rettung“ eingeleitet.

Wer FDP-Mitglied ist, kann am Entscheid teilnehmen. Das Formular dazu kann hier geladen werden.

Frank Schäffler schreibt zu diesem Mitgliederentscheid auf seiner Internetseite: Den Rest des Beitrags lesen »

Im gestern veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm wird die seit Jahrzehnten postulierte „Einschätzungsprärogative der Exekutive“ vorgeschützt, um sich als Gericht – vermeintlich – zu entpolitisieren.

Dies geschieht selektiv: An anderen Stellen, wie im Familienrecht, bei der Sozialen Sicherung, etc. werden der Politik genaueste Vorgaben gemacht. Wenn es jedoch darum geht, dass die in Rede stehende Gewährleistungssumme den Bundeshaushalt ggf. erheblich überschreitet, dann ist das keine „evidente Überschreitung von äußersten Grenzen“, sondern dem Parlament wird eine Einschätzungsprärogative zugestanden, ob das für die Zukunft der BRD noch zu bewältigen sei.

Hier eine Zusammenstellung der aus juristischer Sicht entscheidenden Passagen der Urteilsbegründung zum „Rettungsschirm“: Den Rest des Beitrags lesen »

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