Sind Steuern Diebstahl?

Gastbeitrag

Am 21. November 2013 wurde vor dem Europäischen Parlament eine Rede gehalten, wie man sie wohl noch in keinem Parlament gehört hat: Der britische Abgeordnete Godfrey Bloom zitiert den Anarchisten Murray Rothbard, dass Steuern Diebstahl seien und prophezeit den Abgeordneten, dass sie bald „hängen“ werden, falls sie sich weiter auf Kosten der Bürger bereicherten.

Godfrey Bloom: “The State is an Institution of Theft“

Die durch Milton Friedman und Murray Rothbard populär gewordene Aussage, dass Steuern Diebstahl seien, polarisiert dabei stark und stößt auch bei den meisten Bürgern auf Befremden.

Haben die Libertären recht mit ihrer Aussage oder liegt die Mehrheit mit ihrer intuitiven Ablehnung richtig?

Mitgliederentscheid: Quorum verfehlt, Mehrheit der Stimmen für Antrag B

Das Ergebnis des Mitgliederentscheides in der FDP ist verkündet worden. Nach aktuellem Stand ist das Quorum mit 20.178 von 21.503 notwendigen Stimmen verfehlt worden, für Antrag A liegen 8.809 Stimmen vor, für Antrag B 10.841 Stimmen.

Damit hat Antrag B 54,4 Prozent der gültigen Stimmen bekommen. Die Beteiligung lag mit 31,6 % knapp unter dem geforderten Quorum von 33,3 Prozent der Stimmen.

Gérard Bökenkamp: „Niemand hat das Copyright auf Europa“

Gérard Bökenkamp hat bei Abgeordnetencheck eine Analyse zu „Europa“ veröffentlicht, der nichts hinzuzufügen ist:

„Fangen wir mit eine ganz einfachen Frage an, was ist eigentlich Europa? Geographisch gesehen ist das der Kontinent zwischen Atlantik und Ural. Also ist die Frage einfach zu beantworten. Politisch ist das aber nicht so einfach zu beantworten. Russland liegt zum Beispiel zum großen Teil in Europa soll aber wohl nicht Mitglied der EU werden, die Türkei liegt zum größten Teil außerhalb Europas, soll aber wenn möglich Mitglied der EU werden. Die geographische Definition trägt also für die Politik der Europäischen Union nicht.

Was heißt eigentlich Europa?“

Rettungsschirm – die wichtigsten Passagen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes

Im gestern veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm wird die seit Jahrzehnten postulierte „Einschätzungsprärogative der Exekutive“ vorgeschützt, um sich als Gericht – vermeintlich – zu entpolitisieren.

Dies geschieht selektiv: An anderen Stellen, wie im Familienrecht, bei der Sozialen Sicherung, etc. werden der Politik genaueste Vorgaben gemacht. Wenn es jedoch darum geht, dass die in Rede stehende Gewährleistungssumme den Bundeshaushalt ggf. erheblich überschreitet, dann ist das keine „evidente Überschreitung von äußersten Grenzen“, sondern dem Parlament wird eine Einschätzungsprärogative zugestanden, ob das für die Zukunft der BRD noch zu bewältigen sei.

Hier eine Zusammenstellung der aus juristischer Sicht entscheidenden Passagen der Urteilsbegründung zum „Rettungsschirm“:

Merkel und Sarkozy schaffen für sich eine Sondermachtstellung in der EU

Gastbeitrag von Carmen Rinkler

Warum stößt der Vorschlag einer EU-Wirtschaftsregierung in der vorgeschlagenen Form nicht auf großes Erstaunen in der Öffentlichkeit? Dieses mangelnde Erstaunen ist eigentlich nur damit erklärbar, dass die meisten EU-Bürger durch die Brüsseler Instanzen nicht durchblicken. Das wiederum verwundert nun weniger, wird doch in unseren Medien vergleichsweise wenig über die EU berichtet. Immerhin sollen mittlerweile ca. 84 Prozent unserer Gesetze aus Brüssel stammen. Angesichts dessen müsste eigentlich in unseren Pressenachrichten wesentlich mehr über die EU als über die deutsche Bundespolitik berichtet werden.

Gérard Bökenkamp: „Wo der böhmische Löwe sitzt, muss die attische Eule erst hin“

Im Zusammenhang mit der Begründung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird oft angeführt, dass der Euro essentiell für den Handel in der EU und Europa ohne gemeinsame Währung nicht vorstellbar sei. In eigentümlich frei erschien am 21. Juni 2011 ein Artikel von Gérard Bökenkamp, der im direkten Vergleich von Griechenland mit Tschechien den Behauptungen Fakten gegenüberstellt:

Wurde Deutschland mit der DM abgeschafft?

Wer sich heute dafür einsetzt, dass Länder für die von ihnen gemachten Schulden nicht mehr selbst aufkommen und Gläubiger das Kreditrisiko nicht mehr selbst tragen sollen, verweist gerne auf große Ziele und darauf, dass vom Euro das Schicksal Europas abhänge.

Mit Verlaub – Europa gab es schon vor dem Euro und die EU samt dem Euro könnten in der Rückschau eine kleine Episode in der Geschichte Europas bleiben, wenn weiterhin Prinzipien angewandt werden, die sowohl den Euro wie auch die EU geradewegs in die politische und monetäre Insolvenz führen.

Das Spiel mit den Begriffen soll darüber hinwegtäuschen,

Václav Klaus: „Freiheit für die Europäer“

Václav Klaus schreibt heute im Handelsblatt über den Unterschied zwischen Europa und der Europäischen Union, die Gefahr von Zentralisierung und Harmonisierung und die Fehlkonstruktion des Euros und der Klimapolitik:

Bruch in der Zone

Kürzlich berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg über eine Studie des Londoner Capital-Economics-Institute zum Thema „Warum die Euro-Zone aufbrechen muss“. Das ist deshalb interessant, weil gemeinhin die These vertreten wird, die Euro-Zone sei eine Win-win-Situation für alle Teilnehmerländer. Ein drohender Zusammenbruch der Euro-Zone würde die Einzelstaaten mit ihren Währungen zu einem Spielball internationaler Spekulanten machen – wie 1992 das britische Pfund. Deshalb

„Rettung Griechenlands verstößt gegen EU-Recht“

Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit…