Ideen besitzen ihre eigene Strahlkraft. Die derzeit wieder aufflammende Debatte um das “bedingungslose Grundeinkommen” (BGE) beweist es. Ursprünglich war es das persönliche Steckenpferd des Unternehmers Götz Werner. Inzwischen aber ist das Eintreten für das BGE zu einer Graswurzelbewegung geworden, getragen von zahlreichen lokalen Bürgerinitiativen, Arbeitskreisen, NGOs und Netzwerken.

Wie schon bei früheren Diskussionen um Ideen mit großem Begeisterungspotential, etwa verschiedenen Variationen der „Tobin-Steuer“, reden Gegner und Befürworter auch diesmal wieder regelmäßig aneinander vorbei. Das liegt daran, dass Kritiker und Befürworter im BGE unterschiedliche Dinge sehen. Kritiker betrachten es als nur eines unter vielen denkbaren sozialpolitischen Verteilungsinstrumenten. Sie attestieren dem BGE ein paar Vorzüge, etwa die mögliche Reduktion der Sozialbürokratie, aber auch immense Nachteile und Unsicherheiten, vor allem stark negative Arbeitsanreize, ein Wegfallen gering qualifizierter Beschäftigung, enorme fiskalische Kosten und langfristig einen ständigen politischen Druck in Richtung weiterer und weiterer Erhöhungen.

Für die Befürworter dagegen ist das BGE nicht einfach ein Instrument, also etwas Funktionales, sondern in erster Linie eine Idee. Ganz ähnlich der Tobin-Steuer, die stellvertretend für eine ganze Weltanschauung, im Sinne einer bestimmten Sichtweise auf Finanzmärkte, Globalisierung und Demokratie, steht. Die Auswirkungen des BGE in einem empirischen Arbeitsmarktmodell zu simulieren ist für seine Befürworter so, als würde jemand den Nutzen des Weihnachtsfestes an seinem Beitrag zum Bruttosozialprodukt festmachen.

Spätestens seit der Duplo-Werbung ist bekannt, dass des einen Schokoladenriegel des anderen längste Praline der Welt sein kann. Für die einen ist das BGE nichts weiter als eine Erhöhung der Sozialhilfe, gekoppelt mit einer Erleichterung der Zugangsbedingungen. Für die anderen bedeutet es nicht nur das Ende von Armut und sozialer Ausgrenzung, sondern die Emanzipation des Menschen von ökonomischen Zwängen überhaupt. Es ist der Grundstein einer neuen Wirtschafts- und Arbeitswelt, in der die Motivation zur Arbeitsaufnahme nicht mehr in der Notwendigkeit besteht, Rechnungen zu bezahlen, sondern in der Freude am eigenen kreativen Schaffen. Ist das BGE erst einmal etabliert, werden wir auf die alte Arbeitswelt der Plackerei und Lustlosigkeit mit der gleichen Verächtlichkeit zurückblicken, mit der wir heute die Zeit des Ochsenkarrens und des Pferdepflugs betrachten.

Wer den vom BGE-Rausch Befallenen also etwas entgegensetzen möchte, der darf sich nicht darauf beschränken, auf kritischen empirischen Simulationen herumzureiten, auch wenn es solche natürlich zu betonen gilt. Nicht nur das „Instrument BGE“, sondern vielmehr auch die „Idee BGE“ muss Angriffsziel sein. Nebenbei: Die Tatsache, dass ein Begriff wie „linker Intellektueller“ für uns heute fast wie ein Pleonasmus (doppelt gemoppelt, „weißer Schimmel“) klingt, liegt auch daran, dass liberale Vorschläge in Deutschland stets nur als Instrumente, nie aber als Ideen diskutiert werden.

Wie steht es also um den angeblich „emanzipatorischen“ und „solidarischen“ Charakter des BGEs? Vernachlässigen wir einmal diejenigen, die das BGE dazu nutzen würden, es sich zuhause vor der Spielekonsole bequem zu machen. Betrachten wir ausschließlich diejenigen, die ihr BGE dazu nutzen würden, sich ganztags in Bürgerinitiativen, NGOs, Arbeitskreisen, Wohltätigkeitsverbänden, Parteien, Kunstwerkstätten, Kultur- und Bildungseinrichtungen usw. zu engagieren. Und diejenigen, die ihr BGE dazu nutzen würden, einfach ohne jeden finanziellen Druck ihrer Wunschtätigkeit nachzugehen. So, wie die Befürworter des BGE es sich vorstellen.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es ja auch heute nicht unter Strafe steht, die Berufswahl an den persönlichen Neigungen auszurichten. Die Schwierigkeit besteht natürlich darin, eine Nachfrage für das Produkt der eigenen Lieblingsbeschäftigung zu finden. Gerne zu singen, zu malen oder zu schreiben ist eine Sache. Freiwillige Abnehmer für das Resultat zu finden, ist eine andere. Hier gilt es, die Bedürfnisse anderer, etwa eines potentiellen Publikums, Arbeitgebers oder Förderers, auszukundschaften und für sich zu nutzen. In der linken Gedankenwelt ist dieser Vorgang bekannt als „Kommerzialisierung“, „totale Ökonomisierung“, „Unterwerfung unter das Diktat des Marktes“ oder „Niederknien am Altar der ungezügelten Marktkräfte“. In der liberalen Gedankenwelt nennt sich das ganze „freiwilliger Tauschhandel“.

Wer als Sänger, Maler, Autor, Vortragsredner oder was auch immer einen freiwilligen Abnehmer findet, würde vom BGE nicht im mindesten profitieren, da ihn bereits heute nichts daran hindert, seine Neigung zum Beruf zu machen. Profitieren würde derjenige, dessen Hobby-Leistungen niemand freiwillig nachfragen würde. Für ihn entfällt die Notwendigkeit, freiwillige Abnehmer ausfindig zu machen, da das BGE faktisch alle Steuerzahler zu Zwangsabnehmern machen würde. Das ist bequem: Kunden, Arbeitgeber und Förderer haben eine Wahl; sie wollen überzeugt werden und können auch „Nein“ sagen. Steuerzahler haben keine Wahl. Aber ist es auch „emanzipatorisch“? Ist es „solidarisch“?

Nehmen wir an, der Autor dieser Zeilen würde es sich in den Kopf setzen, sein Glück als Sänger zu suchen. Für das Resultat würde er vielleicht im Kreise seiner engsten Angehörigen ein paar freiwillige Abnehmer finden. Der Leser dieser Zeilen wäre aber garantiert nicht zum Kauf zu bewegen. Nun kommt es zur Einführung des BGE. Der Leser dieser Zeilen, der in seiner Rolle als Kunde soeben unmissverständlich klar gemacht hat, dass er die Gesangsleistung des Autors nicht unterstützen möchte, würde nun in seiner Rolle als Steuerzahler dazu gezwungen, genau dies doch zu tun. Emanzipatorisch?

Der Autor dieser Zeilen dagegen könnte argumentieren, allein aus der Tatsache, dass er selbst gerne singt, ergäbe sich für andere die Verpflichtung, ihm diesen Spaß zu finanzieren. Selbst, wenn der Autor keine Not leidet und seinen Lebensunterhalt auch problemlos selbst bestreiten könnte. Solidarisch?

Das BGE ist nichts anderes als eine Lizenz, die Bedürfnisse anderer völlig zu ignorieren und somit eine Institutionalisierung des Egoismus. Deswegen wäre das BGE letzten Endes ein Garant für verstärkte soziale Konflikte und Intoleranz. Derzeit mögen uns so einige Freizeitbeschäftigungen Anderer zwar seltsam anmuten, aber da wir finanziell dafür nicht geradestehen müssen, können sie uns egal sein. Unsere Missbilligung geht daher meist nicht über ein Kopfschütteln oder ein Stirnrunzeln hinaus. Das würde sich schlagartig ändern, wenn die Rechnung letztendlich an uns ginge. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis Forderungen laut würden, bestimmte gesellschaftlich unerwünschte Aktivitäten mit BGE-Entzug zu bestrafen. Man stelle sich vor, eine BGE-finanzierte Initiative von Vollzeitaktivisten aus dem Spektrum der Rechtsextremen oder der „Klimaleugner“ würde bundesweit von sich reden machen. Spätestens dann würde aus dem BGE zunächst ein NGBGE (nicht ganz bedingungsloses Grundeinkommen), und dann ein BE (bedingtes Grundeinkommen).

Kristian Niemietz

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