Wer sich heute dafür einsetzt, dass Länder für die von ihnen gemachten Schulden nicht mehr selbst aufkommen und Gläubiger das Kreditrisiko nicht mehr selbst tragen sollen, verweist gerne auf große Ziele und darauf, dass vom Euro das Schicksal Europas abhänge.

Mit Verlaub – Europa gab es schon vor dem Euro und die EU samt dem Euro könnten in der Rückschau eine kleine Episode in der Geschichte Europas bleiben, wenn weiterhin Prinzipien angewandt werden, die sowohl den Euro wie auch die EU geradewegs in die politische und monetäre Insolvenz führen.

Das Spiel mit den Begriffen soll darüber hinwegtäuschen, dass Europa nicht das gleiche ist wie das bürokratische Gebilde EU, und der Euro als Währung weder eine Bedingung für Europa noch für die EU ist.

Die EU hängt nicht vom Euro ab und Europa hängt nicht von der EU ab.

Würde ein Land sich durch die Währung definieren, wäre Deutschland mit der Abschaffung der DM bereits untergegangen. Und würde ein Nationalstaat von der Staatsform abhängen, wäre Deutschland wohl erst 1949 mit Gründung der Republik geschaffen worden.

Man darf es den Befürwortern eines scheindemokratischen Zentralismus bei unverantwortlicher Sozialisierung von Schulden nicht durchgehen lassen, dass sie die Ablehnung schlechter und illiberaler Prinzipien in eine wie auch immer benannte, aber auf jeden Fall anrüchig gemeinte Ecke schieben wollen, um sich der inhaltlichen Diskussion nicht stellen zu müssen.

Wenn Europa, die EU und der Euro nicht gleichzusetzen sind, weshalb werden Bail-outs unter bewusster Vertragsverletzung dann als notwendig dargestellt, um den Euro und die Europa zu retten?

Das Ziel ist an der Begründung zu erkennen. Die Verknüpfung des Euros mit der EU und Europa ist nur in einem Falle notwendig – wenn man das Ziel verfolgt, mit der EU einen neuen Superstaat Europa unter Abschaffung der Nationalstaaten zu schaffen. Dafür ist eine gemeinsame Währung notwendig; mit diesem Ziel vor Augen kann man auch nicht Länder aus dem Euro entlassen, die historisch zum Kern Europas gehören und deren Austritt die Diskrepanz zwischen Europa und dem Gebilde EU deutlich aufzeigen würden.

Die Zentralisierung und Monopolisierung von Herrschaft war aus liberaler Sicht schon immer ein gefährliches Prinzip, weil der Bürger sich der monopolisierten Zentralgewalt, die keine Ausweichmöglichkeit mehr bietet, schlecht entziehen kann. Selbst wenn die EU nicht die heutigen demokratischen Unzulänglichkeiten aufwiese und nur liberale Wunschforderungen per Zwang in den Mitgliedsstaaten durchsetzte, wäre dies keine Garantie, dass der dann geschaffene Monopolist auch in Zukunft liberale Politik verfolgte. Wenn es aber in Europa keinen Politik- und Standortwettbewerb mehr gäbe, keine liberale Zuflucht durch einzelne Nationalstaaten, die der Zentralmacht noch etwas entgegensetzen könnten, wäre es zu spät, das Rad zurückzudrehen.

Immer, wenn wieder für Europa der Dreiklang aus Staatsform, Währung und Boden beschworen wird, kann sofort darauf hingewiesen werden, dass hier – nicht offen propagiert und nicht legitmiert – ein neuer Superstaat geschaffen werden soll, der schon aufgrund seiner Größe und des mangelnden Wettbewerbes eine größere zukünftige Gefahr für die Bürger darstellt als die heutigen Nationalstaaten. Wer also den Befürwortern der kleineren Einheit Nationalstaatlichkeit vorwirft, muss sich den Spiegel vorhalten und sich fragen lassen, wie ein noch größeres Staatenkonstrukt aus liberaler Sicht eine Lösung darstellen soll.

Deuten wir als Liberale deshalb heute auf die nicht offen propagierte Verlagerung von Kompetenzen an eine Zentralregierung, jedesmal, wenn wieder das Schicksal Europas vom Euro abhängig gemacht werden soll. Und stellen wir jedesmal, wenn wieder der Zentralisierung das Wort gesprochen wird, das wahre liberale Prinzip gegenüber: Subsidiarität – die Verlagerung der Kompetenzen auf die kleinstmögliche Einheit und damit im liberalen Idealfall auf den Bürger. Es scheint höchste Zeit, das noch zu tun, solange die Nationalstaaten noch in der Lage sind, ihre Bürger mit den bereits ausgehöhlten Verfassungsrechten zu schützen.