„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
(Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland)

Ein Jahr nach Winnenden regten sich erneut die Stimmen jener, die mit Verweis auf die schrecklichen Geschehnisse eine noch weitergehende Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz bzw. ein generelles Waffenbesitzverbot einfordern. Dies geschah, wie in solchen Fällen üblich, im Schulterschluß von Politik und Medien.

Mit Blick auf den oben zitierten Artikel des Grundgesetzes stellt sich mir die Frage, wie sich die Väter des Grundgesetzes ein Recht auf Widerstand vorgestellt haben. Sollen die grundgesetztreuen Staatsbürger sich im Ernstfall in Ausübung ihres Grundrechts auf Widerstand der Einfachheit halber selbst vor Panzer stellen (wie in der Tschechoslowakei 1968 oder am Tian’anmen-Platz 1989) und sich mitsamt ihren Anliegen niederwalzen lassen?

Damit stellt sich in meinen Augen die Frage, ob nicht bereits eine weitreichende Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz, wie wir sie heute haben, nicht schon im Kern gegen den Gedanken des Artikel 20 Abs. 4 GG verstößt und damit bereits zu Widerstand dergestalt berechtigt, dass der Bürger sich notfalls „gegen geltendes (Un-?)Recht“ – also in Ausübung seines vom Grundgesetz gewährten Rechts auf Widerstand, mit Waffen eindeckt.

Diese Überlegung wird sogar noch verstärkt durch die begründete Annahme, dass sämtliche derzeit legal besessenen Waffen wohl unter Zuhilfenahme der bereits vorhandenen Waffen- und Waffenbesitzerregister nach einer möglichen Ergreifung der Macht durch ein die Verfassung in Frage stellendes Regime gezielt eingezogen würden.

Hier ist schließlich auch darauf hinzuweisen, dass in keiner Weise mehr von einer auch nur annähernden Waffengleichheit zwischen Staat und Bürger die Rede sein kann. Die nach dem I. Weltkrieg erfolgte technische Weiterentwicklung der Faust- und Handfeuerwaffen wurde insbesondere mit Blick auf die Kadenz in nur sehr begrenztem Umfang auch dem Jäger oder Sportschützen zugänglich. (Wobei die Frage hier nicht weiter verfolgt werden soll, ob die weitgehende Begrenzung des Zugangs zu Waffen auf Jäger und Sportschützen bereits grundgesetzwidrige Staatswillkür sein könnte.)

Wer mir bis hier noch nicht folgen konnte oder wollte – dem sei das nachfolgende pdf-Dokument zur Lektüre empfohlen:„Das Nazi-Waffengesetz und die Entwaffnung der deutschen Juden“

Ich zitiere aus dem Schlußwort der angeführten Schweizer Quelle: „Die Entwaffnung der Juden machte einen individuellen oder kollektiven Widerstand unmöglich. (…) Wenn die Nazi-Erfahrung etwas gelehrt hat, dann, dass totalitäre Regierungen versuchen werden, ihre Subjekte (Menschen) zu entwaffnen, um so jede Möglichkeit, den Verbrechen gegen die Menschlichkeit Widerstand zu leisten, auszumerzen.“

Peter Wild

Dieser Artikel wurde zuvor in ähnlicher Form im Blog des Autors veröffentlicht.

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