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Günther Lachmann schreibt bei geolitico.de über die fortschreitende Verknüpfung von Polizei und Militär:

„Wer den durchaus als historisch zu wertenden Richterspruch im Lichte dieser Entwicklung betrachtet, könnte ihn als juristische Legitimation einer politische gewollten und stetig forcierten Strategie begreifen, welche  die Väter des Grundgesetzes ganz bewusst verhindern wollten. Denn sie wussten wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch zu gut um den fatalen Zusammenhang zwischen schrankenlosem Militarismus und dem Ende der Demokratie. Seit dem Urteilsspruch am 17. August ist nicht mehr auszuschließen, dass Bundeswehrsoldaten irgendwann auf Bundesbürger schießen.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Hans Heckel schreibt heute im Ostpreußenblatt zur politischen Großwetterlage:

„Ein bleierner Überdruss hat sich über Deutschland gelegt. Euro-Krise? Koalitionskrach? Eine orientierungslose Opposition, die sich in billigen Sozialneid flüchtet? Was eben noch für heftige Debatten im Volk gesorgt hätte, löst dort nur noch mürrisches Kopfschütteln aus.

Politischen Debatten unter Bürgern, die eben noch mit Engagement ausgefochten wurden, haftet der Ruch des Zwecklosen an: Es geschieht doch ohnehin alles über unsere Köpfe hinweg. Den Rest des Beitrags lesen »

Der österreichische Publizist Andreas Unterberger schreibt in seinem Tagebuch:

„Europas Bürger erkennen zunehmend, dass in den nächsten Jahren ein gewaltiger Raubzug auf ihr Erspartes stattfinden wird, sei es durch konfiskatorische Steuern, sei es durch Inflation. Tertium non datur, sagen die Lateiner. Eine dritte Möglichkeit ist denkunmöglich. Etwas noch viel Schlimmeres haben die Bürger aber noch nicht erkannt: Es läuft gleichzeitig auch eine Attacke auf Demokratie und Rechtsstaat. Mit dieser Attacke werden noch viel wertvollere Güter zerstört als „nur“ jene Ersparnisse, mit denen die Babyboomer-Generation ihr eigenes Alter finanzieren wollte.“ Den Rest des Beitrags lesen »

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnt Paul Kirchhof heute vor einer Erosion des Rechts in der Krise der EU: „Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Bettina Gaus schreibt in der taz über die Erosion der Demokratie:

„Diejenigen, von denen derzeit höchste Gefahr droht, gehören nicht zu den politischen Verbrechern. Sie meinen es gar nicht böse. Viele Totengräber des Parlamentarismus sehen sich als seine treuesten Wächter.“

„Diese Gewaltenteilung wird gerade abgeschafft. Möglich, dass Historiker unsere Gegenwart einmal das „postdemokratische Zeitalter“ nennen werden. Und sagen werden, dass der Systemwandel von der Bevölkerung achselzuckend hingenommen wurde. Das wäre traurig.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Ein Novum – mit einem Beitrag vom 21. Mai veröffentlicht der Focus eine Warnung des libertären US-amerikanischen Präsidenschaftskandidaten Ron Paul. Ron Paul schreibt:

„Die Finanzkrise hat es eindeutig offenbart: Die Notenbanker dieser Welt sind intellektuell bankrott. Warum? Sie missachten die Tatsache, dass auch Zinsen Preise sind. Wenn sie diese Preise durch die Ausweitung oder Verknappung von Krediten manipulieren, hat das reale und schädliche Folgen für die Wirtschaft. Dabei lehnen freiheitlich denkende Ökonomen Sozialismus und zentrale Planung zwar grundsätzlich ab. Trotzdem hält sich hartnäckig der Mythos, dass eine Marktwirtschaft nicht ohne Zentralbank auskommt.“ Den Rest des Beitrags lesen »

In einem Interview von Günther Lachmann für WELT online sagt der slowakische Politiker Richard Sulik zur Eurorettungspolitik: „Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen“.

Herr Sulik, Sie galten als „Shootingstar“ der slowakischen Politik, gründeten 2009 die liberale Partei „Freiheit und Solidarität“ und zogen auf Anhieb mit über zwölf Prozent ins Parlament ein. Sie selbst wurden Parlamentspräsident. Dann stimmte ihre Partei im vergangenen Jahr gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und löste eine Regierungskrise aus. Würden Sie es noch einmal so machen?Den Rest des Beitrags lesen »

An einem symbolträchtigen Tag wurde ein Stück Symbolpolitik umgesetzt – zum 3. Jahrestag von Winnenden hat der Bundestag ohne Aussprache die Einführung eines zentralen Waffenregisters beschlossen: „Die europäische Waffenrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten bis Ende 2014; ein computergestütztes, stets aktuelles Register aufzubauen. Deutschland will aber schon zwei Jahre früher so weit sein.“

Das Gesetz ignoriert wie alle Verschärfungen des Waffenrechts den Unterschied zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz in Bezug auf Gewaltdelikte. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Welt berichtet: „Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt von Verfassungsrichtern überprüfen lassen. Eine Verfassungsbeschwerde ist bereits vorbereitet.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Die Financial Times Deutschland berichtet über Erstaunliches: „Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse fordert das Ende des Zwei-Klassen-Systems. Dafür sollen die gesetzlichen Versicherungen zum Beispiel in Aktiengesellschaften umgewandelt werden.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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