Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist „Vertreter des ganzen Volkes“ und „nur seinem Gewissen unterworfen“ (vgl. GG Art. 38). Wenn sich 14 Abgeordnete der FDP an diesen Auftrag halten wollen, und einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag formulieren, werden sie von „Parteifreunden“ in die rechte Ecke hinübersuggeriert.

Zunächst einmal die Fakten:

Der Antrag „Euro sichern – Verantwortung stärken“ (übrigens auch mitgetragen von so „unverdächtigen“ Personen wie Jürgen Koppelin oder Dr. Burkhard Hirsch) bittet zu beschließen, dass der Euro-Stabilitätspakt, der auf Betreiben der damaligen schwarz-gelben Koalition 1997 beschlossen wurde, wieder ernst genommen wird. Die Bevölkerung der Euro-Staaten soll auch auf lange Sicht vor Inflation und Währungsverfall geschützt sein.

Der Antrag setzt sich dafür ein, dass private Gläubiger (das sind auch die zahlreichen privaten und halbstaatlichen Banken) für das Risiko, das sie eingegangen sind, gerade stehen. Beim derzeitigen Stand müssen alle Steuerzahler der finanziell bessergestellten Euro-Länder dafür geradestehen. Damit ist das Haftungsprinzip und somit ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt.

Der Antrag fordert außerdem, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Verträge von Maastricht und Lissabon wieder ernst genommen werden. Pacta sunt servanda!

Die Konsequenzen der derzeitigen Politik der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und der EZB für das „ganze Volk“, dem die Parlamentarier verpflichtet sind, sind kaum auszumalen und reichen weit über diese Generation hinaus. Das von 326 deutschen Volkswirtschaftsprofessoren unterstützte Plenum der Ökonomen hat kenntnisreich dazu Stellung genommen. Wem das nicht reicht, der sei noch auf den sehr deutlichen Artikel von Prof. Hans-Werner Sinn hingewiesen, der mit der Feststellung schließt: „ Der Pakt für den Euro und der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus aber schwächen den Euro, unterminieren den Zusammenhalt Europas und gefährden das europäische Einigungswerk.“

Wie stellen sich die vorgeblich europafreundlichen Parteifreunde dazu?

Den ordnungspolitischen Ruf nach Vertrags- und Gesetzestreue ignorieren sie ebenso wie den geballten ökonomischen Sachverstand.

Stattdessen warnt z.B. Staatsminister Werner Hoyer im Blick auf Bedenken, die der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn bezüglich des Euro-Rettungspaketes vorbrachte:  „Ein deutsch-nationales Rollback wird es in der FDP nicht geben.“ Ein Artikel des Handelsblattes vom 5. Mai schließt den Kreis, indem es den Antrag zum ESM mit dieser Aussage Hoyers verknüpft. In einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger vom 5. Mai (KStA, 5.5.2011, S. 4) schreibt Hoyer eine Hymne auf die europäische Integration und bedient sich dabei des Feindbildes der Populisten, um die eigene Position zu erhellen. Geschickt werden in diesem Feindbild diejenigen, die sich gegen „Überfremdung“ wenden und eine „repressive Abschottungspolitik“ befürworten, atmosphärisch in einen Topf geworfen mit denjenigen, die angesichts der Euro-Rettungspolitik in den vergangenen vierzehn Monaten den Kurs der europäischen Regierungen, der Kommission und der EZB kritisch hinterfragen. Hoyer, ein erfahrener Politiker, sagt so etwas natürlich nicht expressis verbis, aber er suggeriert.

Zu Beginn seines Artikels schreibt er „Diesen Populisten geht es auch in der Europapolitik […] oftmals nicht um Argumente, sondern um Emotionen, nicht um das reale Europa, sondern um das gefühlte.“ Der gesamte folgende Text trieft jedoch vor Emotionen und Allgemeinplätzen, die seine Behauptung unterstreichen sollen, aber nicht begründen können: „Am Ende haben die Befürworter der Idee der ‚even closer union’ doch die sehr viel besseren Argumente gegenüber denen, die der Renationalisierung das Wort reden“.

Man darf sehr gespannt sein, ob der angekündigte Europa-Leitantrag der Parteiführung auch so unverbindlich sein wird.

Dass sachliche Anfragen mit Phrasen und durch das suggestive Hinüberrücken in die populistisch-nationalistische Ecke abgeschmettert werden, ist bedauerlicherweise mittlerweile kein Einzelfall mehr. Wenn im Positionspapier des Dahrendorf-Kreises „konservativ“ und „libertär“ in einem Atemzug genannt werden, mag man das ja noch als Unkenntnis durchgehen lassen, aber dass auf einem Juli-Bundeskongress Libertäre als konsequente Liberale öffentlich in die rechte Nische gerückt werden sollen, ist schon ein starkes Stück, das nicht mehr mit der Unkenntnis libertärer Positionen, sondern nur noch mit der Intention des Sprechers erklärt werden kann.

Wer den unverbindlichen Kurs der FDP im Augenblick nicht unterstützt, sei es aus vernünftiger Erwägung, sei es aus Sorge um Wahrung des Rechtsstaates, der Marktwirtschaft und der Rechte des Parlaments, ist nicht deutsch-national. Im Gegenteil: es sei daran erinnert, dass der Grundstein zur beständigen Ausweitung des Staates, gegen die sich eben diese Menschen wehren, gerade von den deutsch-nationalen Nationalliberalen im späten 19. Jahrhundert gelegt wurde.

Clemens Schneider