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Im Cicero entwirft Prof. Dr. Rolf W. Puster das Bild eines „mitfühlenden Liberalismus“, der dem Kern des Liberalismus entspricht:

„Der aktuelle Zustand der FDP gibt mehr als genug Anlass, über die Frage nachzudenken, welche Rolle der Liberalismus heute – noch oder wieder – spielen könnte. Eine valide Antwort würde deutlich machen, woran es die FDP in der Vergangenheit politisch und programmatisch hat fehlen lassen und welche Chancen sie in der Zukunft ergreifen könnte.

Mit dem Begriff des mitfühlenden Liberalismus hält die FDP den Schlüssel für eine programmatische Neuorientierung eigentlich schon in der Hand. Den Rest des Beitrags lesen »

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Erklärung nach § 31 GO

zur Abstimmung über das

Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (TOP 4)

(Drs. 17/6070, 17/6246)

Die Änderung des Atomgesetzes, über die hier abgestimmt wird, soll den Atomausstieg bewirken. Sie ist das Herzstück der so genannten Energiewende, die uns seit dem bedauerlichen Unglück in Fukushima verordnet worden ist. Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist aus mehreren Gründen kritikwürdig.

Ein Grund sollte uns alle in der Ablehnung der Energiewende einen. Den Rest des Beitrags lesen »

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