Das freiheitliche Herz kann in letzter Zeit bisweilen einen Sprung machen, wenn man den Blick gen Osten richtet. Manche unserer europäischen Nachbarn haben in den zurückliegenden Wahlen für Parteien gestimmt, die vom Staat nicht die Lösung unserer Probleme erwarten, sondern ihn auf seine Kernaufgaben zurückschneiden wollen. Und das in einer Zeit, da in Europa und in den USA ein Ruf wie Donnerhall nach dem Staat ergeht, Konjunkturprogramme in unvorstellbaren Milliardenhöhen im Wochentakt aufgelegt werden und die Verfechter einer staatlich gelenkten Wirtschaft nicht nur durch die Worte, sondern leider auch durch die Taten der meisten westlichen Politiker bestätigt werden. Der Applaus oder wenigstens die fatalistische Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit ist den Etatisten, zumal in Westeuropa, gewiss. Aber es gibt offensichtlich noch ein paar gallische Dörfer in unserer Nachbarschaft, wo man dem Staat mehr Misstrauen entgegenbringt und auf Eigeninitiative, Leistung und Unabhängigkeit setzt.

Ein bemerkenswertes Signal ging gerade erst von dem schon lange beispielweisenden Estland aus, das bereits in den frühen 90ern unter Mart Laar zu einer Art „Musterländle“ für Libertäre wurde. Hier gelang Ministerpräsident Andrus Ansip und seinen Koalitionspartnern bei den Parlamentswahlen am 6. März ein überzeugender Sieg. Und das trotz einschneidender Sparmaßnahmen und einer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die im deutschen Politikkonsens umgehend als extrem charakterisiert würde. Borek Severa von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Prag hat zur Wahl eine lesenswerte Analyse verfasst.

Eine ähnlich erfreuliche Überraschung konnte man im vergangenen Sommer in der Slowakei erleben. Dort hatte Mikuláš Dzurinda als Ministerpräsident von 1998 bis 2006 ehrgeizige und ziemlich erfolgreiche Reformprojekte gestartet und durchgeführt, wie etwa die Einführung der Flat Tax und weitgehende Liberalisierungen im Arbeitsmarkt. Nach dem nur vierjährigen, aber naturgemäß relativ desaströsen, Intermezzo einer populistischen Rot-Braun-Koalition erteilten die Wähler auch hier wieder den entschiedenen Reformern ein klares Mandat. Besonders erfreulich war dabei das gute Abschneiden der zum Teil libertären Partei „Freiheit und Solidarität“ (SAS) des Politikers Richard Sulík. Mit diesem Wählermandat im Rücken machte sich die neue Regierung dann auch gleich im Kreis ihrer großen EU-„Geschwister“ unbeliebt, als sie sich gegen den Euro-Rettungs-Wahn stemmte. Auch zu dieser Wahl gibt es eine interessante Analyse von Borek Severa.

Wenngleich die Esten und Slowaken besonders hervorstechen mit ihrem entschiedenen Votum für weniger Staat und mehr Selbstbestimmung, so gibt es doch auch in anderen Ländern Mitteleuropas starke Parteien in den Regierungen, die sich gegen eine Ausweitung des Staates positioniert haben, wie etwa die Bürgerplattform (PO) des bemerkenswerten polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, die tschechische TOP 09 oder die Neue Ära (JL) in Lettland.

Ganz offensichtlich ist in diesen Ländern, die über 60 bis 70 Jahre hinweg unter faschistischen und kommunistischen Diktaturen existieren mussten, noch ein wesentlich höherer Eros für die Freiheit vorhanden. Unsere Nachbarn im Osten trauen sich selbst noch etwas zu, und das könnte sich auszahlen

Clemens Schneider

NB: Promises kann man auch auseinander schreiben…