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An einem symbolträchtigen Tag wurde ein Stück Symbolpolitik umgesetzt – zum 3. Jahrestag von Winnenden hat der Bundestag ohne Aussprache die Einführung eines zentralen Waffenregisters beschlossen: „Die europäische Waffenrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten bis Ende 2014; ein computergestütztes, stets aktuelles Register aufzubauen. Deutschland will aber schon zwei Jahre früher so weit sein.“

Das Gesetz ignoriert wie alle Verschärfungen des Waffenrechts den Unterschied zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz in Bezug auf Gewaltdelikte. Den Rest des Beitrags lesen »

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„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
(Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland)

Ein Jahr nach Winnenden regten sich erneut die Stimmen jener, die mit Verweis auf die schrecklichen Geschehnisse eine noch weitergehende Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz bzw. ein generelles Waffenbesitzverbot einfordern. Dies geschah, wie in solchen Fällen üblich, im Schulterschluß von Politik und Medien.

Mit Blick auf den oben zitierten Artikel des Grundgesetzes stellt sich mir die Frage, wie sich die Väter des Grundgesetzes ein Recht auf Widerstand vorgestellt haben. Sollen die grundgesetztreuen Staatsbürger sich im Ernstfall in Ausübung ihres Grundrechts auf Widerstand der Einfachheit halber selbst vor Panzer stellen (wie in der Tschechoslowakei 1968 oder am Tian’anmen-Platz 1989) und sich mitsamt ihren Anliegen niederwalzen lassen? Den Rest des Beitrags lesen »

Der Amoklauf von Winnenden führt uns erneut vor Augen, welche Folgen das deutsche Waffenrecht haben kann.

Bundesinnenminister Schäuble erklärte dazu am Donnerstag in Berlin: „Ich kann überhaupt nicht erkennen, welche wie immer geartete Änderung am Waffenrecht an dem Geschehen etwas geändert hätte“. Ferner meinte er, dass eine Schleuse auch nicht hätte verhindern können, „dass da irgendeiner mit der Waffe reinstürzt.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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