Sind Steuern Diebstahl?

Gastbeitrag

Am 21. November 2013 wurde vor dem Europäischen Parlament eine Rede gehalten, wie man sie wohl noch in keinem Parlament gehört hat: Der britische Abgeordnete Godfrey Bloom zitiert den Anarchisten Murray Rothbard, dass Steuern Diebstahl seien und prophezeit den Abgeordneten, dass sie bald „hängen“ werden, falls sie sich weiter auf Kosten der Bürger bereicherten.

Godfrey Bloom: “The State is an Institution of Theft“

Die durch Milton Friedman und Murray Rothbard populär gewordene Aussage, dass Steuern Diebstahl seien, polarisiert dabei stark und stößt auch bei den meisten Bürgern auf Befremden.

Haben die Libertären recht mit ihrer Aussage oder liegt die Mehrheit mit ihrer intuitiven Ablehnung richtig?

Bitcoin und die Entstaatlichung des Geldes

Am 6. Juni waren der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und der Bitcoin-Unternehmer Oliver Flaskämper zu Gast beim „Bitcoin-Kieztalk“. Schäffler sieht in Bitcoin die praktische Umsetzung der Forderung von Friedrich August von Hayek nach einer Entstaatlichung des Geldes.

Von wegen Privatwirtschaft – Korporatismus in der EU

„Von wegen Privatwirtschaft: Die öffentliche Hand macht sich immer stärker in der Wirtschaft breit. Das zeigt eine Handelsblatt-Auswertung der 500 größten Konzerne Europas. Bei jedem dritten der 50 umsatzstärksten Konzerne ist die öffentliche Hand inzwischen sogar Ankeraktionär. Allein die Anteile, die die öffentliche Hand an den 20 größten Konzernen Europas hält, sind an der Börse 250 Milliarden Euro wert.“

„Die Arbeitslosigkeit ist auf dem unbehinderten Markte immer freiwillig gewollt.“

Ein Interview mit Ludwig von Mises

Robert Nef: Wir stehen heute in Europa, aber auch weltweit, vor dem Problem der Arbeitslosigkeit. Welchen Stellenwert hat dieses Problem für einen liberalen Nationalökonomen? Gehört es gewissermaßen zur normalen Begleiterscheinung der Marktwirtschaft, oder haben wir es mit einer ernsthaften Störung zu tun?

Ludwig von Mises: Die Dauer- und Massenarbeitslosigkeit ist zum Schicksalsproblem der modernen Kultur geworden. Sie zerbricht das Werk, das der Liberalismus aufgerichtet hat.

Dass Millionen dauernd aus dem Erzeugungsprozess ausgeschaltet bleiben sollen, ist ein Zustand, der nicht lange ertragen werden kann. Der einzelne Arbeitslose will arbeiten. Er will erwerben, weil er die Vorteile, die der Lohn ihm bringt, höher schätzt als den für den Mittellosen recht problematischen Wert dauernder Muße. Dass er keine Arbeit finden kann, treibt ihn zur Verzweiflung. Aus den Arbeitslosen formen die Abenteurer, die die Diktatur anstreben, ihre Sturmtruppen. [i]

Colin Crouch: „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“

Eine Rezension von Uwe Timm

Wer sich als Politikwissenschaftler versteht, sollte, auch wenn er mit seinen Sichtweisen ein bestimmtes Publikum bedient, sich einiges Wissen aneignen, bevor er ein dickes Buch schreibt.

Der Zusammenbruch der Finanzmärkte ist nach Meinung von Crouch ein Verdienst des Neoliberalismus, und da aus seiner Sicht der Neoliberalismus trotzdem nicht untergegangen ist, sucht er, diesem Rätsel, das er sich selbst stellt, auf den Grund zu gehen. Hätte er sich informiert, hätte er die schlimmsten Fehler in seinem Buch vermieden und sich die Frage stellen müssen, warum es überhaupt zur Finanzkrise kommen konnte.

Das Ende der Demokratie

Günther Lachmann schreibt bei geolitico.de über die fortschreitende Verknüpfung von Polizei und Militär:

„Wer den durchaus als historisch zu wertenden Richterspruch im Lichte dieser Entwicklung betrachtet, könnte ihn als juristische Legitimation einer politische gewollten und stetig forcierten Strategie begreifen, welche  die Väter des Grundgesetzes ganz bewusst verhindern wollten. Denn sie wussten wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch zu gut um den fatalen Zusammenhang zwischen schrankenlosem Militarismus und dem Ende der Demokratie. Seit dem Urteilsspruch am 17. August ist nicht mehr auszuschließen, dass Bundeswehrsoldaten irgendwann auf Bundesbürger schießen.“

Die Ruhe vor dem Sturm

Hans Heckel schreibt heute im Ostpreußenblatt zur politischen Großwetterlage:

„Ein bleierner Überdruss hat sich über Deutschland gelegt. Euro-Krise? Koalitionskrach? Eine orientierungslose Opposition, die sich in billigen Sozialneid flüchtet? Was eben noch für heftige Debatten im Volk gesorgt hätte, löst dort nur noch mürrisches Kopfschütteln aus.

Politischen Debatten unter Bürgern, die eben noch mit Engagement ausgefochten wurden, haftet der Ruch des Zwecklosen an: Es geschieht doch ohnehin alles über unsere Köpfe hinweg.

Von der Schuldenkrise zur Rechts- und Demokratiekrise

Der österreichische Publizist Andreas Unterberger schreibt in seinem Tagebuch:

„Europas Bürger erkennen zunehmend, dass in den nächsten Jahren ein gewaltiger Raubzug auf ihr Erspartes stattfinden wird, sei es durch konfiskatorische Steuern, sei es durch Inflation. Tertium non datur, sagen die Lateiner. Eine dritte Möglichkeit ist denkunmöglich. Etwas noch viel Schlimmeres haben die Bürger aber noch nicht erkannt: Es läuft gleichzeitig auch eine Attacke auf Demokratie und Rechtsstaat. Mit dieser Attacke werden noch viel wertvollere Güter zerstört als „nur“ jene Ersparnisse, mit denen die Babyboomer-Generation ihr eigenes Alter finanzieren wollte.“

Verfassungsnot! Paul Kirchhof zur Krise der EU

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnt Paul Kirchhof heute vor einer Erosion des Rechts in der Krise der EU: „Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“

Am 17. Juni 2012: Der zweite „Tag der Freiheit“

Am 17. Juni 2012 soll in diesem Jahr das zweite Mal der Tag der Freiheit begangen werden. Auf der Seite des Tags der Freiheit heißt es dazu:

Für eines der wichtigsten Güter in unserem Leben – die Freiheit – gibt es bisher noch keinen Feier- und Gedenktag. Es ist Zeit, mit einem Tag der Freiheit diese Lücke zu schließen, um die Freiheit zu würdigen und bestehende Freiheitseinschränkungen ins Bewusstsein zu rufen!

Deswegen