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In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnt Paul Kirchhof heute vor einer Erosion des Rechts in der Krise der EU: „Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Die Welt berichtet: „Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt von Verfassungsrichtern überprüfen lassen. Eine Verfassungsbeschwerde ist bereits vorbereitet.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Die aktuelle Debatte über die Äußerungen des FDP-Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Dr. Guido Westerwelle zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sätzen ist bezeichnend für das Politikverständnis einiger Akteure im Lande.

Wer die Bundestagsdebatte vom 25.2.2010 verfolgt hat, kam aus dem Staunen nicht mehr heraus, auf welchem Niveau dieses Thema mittlerweile behandelt wird. Bei Westerwelles Rede waren Zwischenrufe wie: Den Rest des Beitrags lesen »

Die zunächst öffentlich vermittelte Eintracht bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Gelb ist einem rauheren Umgangston gewichen. Obwohl die Parteispitzen vereinbart haben, keine eigene Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, sondern diese lieber gemeinsamen Pressekonferenzen zu überlassen, werden zunehmend interne Konflikte der Koalitionäre in spe über die Medien einem größeren Publikum angetragen. Den Rest des Beitrags lesen »

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