Bettina Gaus schreibt in der taz über die Erosion der Demokratie:

„Diejenigen, von denen derzeit höchste Gefahr droht, gehören nicht zu den politischen Verbrechern. Sie meinen es gar nicht böse. Viele Totengräber des Parlamentarismus sehen sich als seine treuesten Wächter.“

„Diese Gewaltenteilung wird gerade abgeschafft. Möglich, dass Historiker unsere Gegenwart einmal das „postdemokratische Zeitalter“ nennen werden. Und sagen werden, dass der Systemwandel von der Bevölkerung achselzuckend hingenommen wurde. Das wäre traurig.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Ein Novum – mit einem Beitrag vom 21. Mai veröffentlicht der Focus eine Warnung des libertären US-amerikanischen Präsidenschaftskandidaten Ron Paul. Ron Paul schreibt:

„Die Finanzkrise hat es eindeutig offenbart: Die Notenbanker dieser Welt sind intellektuell bankrott. Warum? Sie missachten die Tatsache, dass auch Zinsen Preise sind. Wenn sie diese Preise durch die Ausweitung oder Verknappung von Krediten manipulieren, hat das reale und schädliche Folgen für die Wirtschaft. Dabei lehnen freiheitlich denkende Ökonomen Sozialismus und zentrale Planung zwar grundsätzlich ab. Trotzdem hält sich hartnäckig der Mythos, dass eine Marktwirtschaft nicht ohne Zentralbank auskommt.“ Den Rest des Beitrags lesen »

In einem Interview von Günther Lachmann für WELT online sagt der slowakische Politiker Richard Sulik zur Eurorettungspolitik: „Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen“.

Herr Sulik, Sie galten als „Shootingstar“ der slowakischen Politik, gründeten 2009 die liberale Partei „Freiheit und Solidarität“ und zogen auf Anhieb mit über zwölf Prozent ins Parlament ein. Sie selbst wurden Parlamentspräsident. Dann stimmte ihre Partei im vergangenen Jahr gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und löste eine Regierungskrise aus. Würden Sie es noch einmal so machen?Den Rest des Beitrags lesen »

Heute ist ein Appell von 14 deutschen und französischen Wirtschaftsexperten wie Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty veröffentlicht worden, aus dem Euro auszusteigen und zu den nationalen Währungen zurückzukehren:

„Dreizehn Jahre nach Einführung des Euro ist es offensichtlich, dass dieses Experiment nicht nur seine Verheißungen nicht eingelöst hat, sondern dass seine Fortführung sogar in ein Chaos münden wird.

Statt Wohlstand erleben wir einen Wirtschaftsabschwung in fast allen Ländern der Euro-Zone und damit einhergehend eine erheblich steigende Arbeitslosigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »

An einem symbolträchtigen Tag wurde ein Stück Symbolpolitik umgesetzt – zum 3. Jahrestag von Winnenden hat der Bundestag ohne Aussprache die Einführung eines zentralen Waffenregisters beschlossen: „Die europäische Waffenrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten bis Ende 2014; ein computergestütztes, stets aktuelles Register aufzubauen. Deutschland will aber schon zwei Jahre früher so weit sein.“

Das Gesetz ignoriert wie alle Verschärfungen des Waffenrechts den Unterschied zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz in Bezug auf Gewaltdelikte. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Welt berichtet: „Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt von Verfassungsrichtern überprüfen lassen. Eine Verfassungsbeschwerde ist bereits vorbereitet.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Die Financial Times Deutschland berichtet über Erstaunliches: „Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse fordert das Ende des Zwei-Klassen-Systems. Dafür sollen die gesetzlichen Versicherungen zum Beispiel in Aktiengesellschaften umgewandelt werden.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Zum Grundsatzprogramm der FDP sind vor dem Bundesparteitag am 21. April zwei liberale Vorschläge vorgelegt worden.


In „Mehr Mut zu Recht und Freiheit“ heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »

Gérard Bökenkamp schreibt bei eigentümlich frei: „Das Schicksal der FDP entscheidet sich 2013 im Wettbewerb mit der Union um die wirtschaftsliberalen und liberal-konservativen Wähler, nicht im Streit mit den Piraten.“

„Die Hoffnung einiger enttäuschter Liberaler, die Piraten würden sich zu einer neuen liberalen Partei entwickeln, trügt. In ökonomischen Fragen können sich die Piraten überhaupt nicht mehr zu einer liberalen Agenda bekennen, selbst wenn es ein Führungspersonal gäbe, das dies wollte.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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