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„Von wegen Privatwirtschaft: Die öffentliche Hand macht sich immer stärker in der Wirtschaft breit. Das zeigt eine Handelsblatt-Auswertung der 500 größten Konzerne Europas. Bei jedem dritten der 50 umsatzstärksten Konzerne ist die öffentliche Hand inzwischen sogar Ankeraktionär. Allein die Anteile, die die öffentliche Hand an den 20 größten Konzernen Europas hält, sind an der Börse 250 Milliarden Euro wert.“ Den Rest des Beitrags lesen »

An einem symbolträchtigen Tag wurde ein Stück Symbolpolitik umgesetzt – zum 3. Jahrestag von Winnenden hat der Bundestag ohne Aussprache die Einführung eines zentralen Waffenregisters beschlossen: „Die europäische Waffenrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten bis Ende 2014; ein computergestütztes, stets aktuelles Register aufzubauen. Deutschland will aber schon zwei Jahre früher so weit sein.“

Das Gesetz ignoriert wie alle Verschärfungen des Waffenrechts den Unterschied zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz in Bezug auf Gewaltdelikte. Den Rest des Beitrags lesen »

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