Václav Klaus: „Freiheit für die Europäer“

Václav Klaus schreibt heute im Handelsblatt über den Unterschied zwischen Europa und der Europäischen Union, die Gefahr von Zentralisierung und Harmonisierung und die Fehlkonstruktion des Euros und der Klimapolitik:

Klimapolitik auf Kurs Vernunft – Heide-Marie Rasch und Novo Argumente

Heide-Marie Rasch, die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag von Nordfriesland, hat einen offenen Brief zur Klimapolitik verfasst, der u.a. bei ef-online veröffentlicht wurde.

Gorbatschows Klimamauer

Um den 9. November herum muss der Mauerfall regelmässig als Metapher für alles mögliche herhalten. Der wohl deplazierteste Versuch, die Mauer-Analogie für ideologische Zwecke einzuspannen, kommt dieses Jahr allerdings von einem Mann, der eigentlich sehr genau weiss, wovon er spricht. Michail Gorbatschow schrieb dieses Jahr am 9. November einen Gastbeitrag mit dem Titel „Tear down this wall! And save the planet“ für die Times. Der letzte Regierungschef der untergegangenen Sowjetunion bemüht sich dabei verzweifelt, eine Parallele herzustellen zwischen dem Fall der Berliner Mauer und der „Notwendigkeit“, der kommenden „Klimakatastrophe“ entschieden entgegenzutreten:

Das grüne Kokettieren mit Despoten

Einige Klimaschutzaktivisten stellen inzwischen ganz offen die Frage, ob die demokratische Entscheidungsfindung in westlichen Industrienationen in der Lage ist, die vermeintlichen Probleme des globalen Klimawandels in den Griff zu bekommen. So kann man beispielsweise in der Ausgabe 2/2009 von „Böll“, dem Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung, lesen:

„Demokratie bietet keine spezifische Gewähr für wirtschaftliche Entwicklung, einen starken Staat und eine gute Regierungsführung. Im Gegenteil, Demokratisierung kann sogar dysfunktional sein. In manchen Ländern können die Interessen an einem starken Klimaschutz durchaus dafür sprechen, dass Investitionen in die Leistungsfähigkeit und Regierungsführung des Staates vor dem Weg zu einer freiheitlichen Demokratie Vorrang haben sollten.“