Gastbeitrag von Carmen Rinkler

Warum stößt der Vorschlag einer EU-Wirtschaftsregierung in der vorgeschlagenen Form nicht auf großes Erstaunen in der Öffentlichkeit? Dieses mangelnde Erstaunen ist eigentlich nur damit erklärbar, dass die meisten EU-Bürger durch die Brüsseler Instanzen nicht durchblicken. Das wiederum verwundert nun weniger, wird doch in unseren Medien vergleichsweise wenig über die EU berichtet. Immerhin sollen mittlerweile ca. 84 Prozent unserer Gesetze aus Brüssel stammen. Angesichts dessen müsste eigentlich in unseren Pressenachrichten wesentlich mehr über die EU als über die deutsche Bundespolitik berichtet werden.

Zu den Organen der EU ist hier ein kurzer Überblick zu finden.

Und nun also wollen Merkel und Sarkozy ein zusätzliches Gremium gründen, das sie „echte Wirtschaftsregierung“ nennen. Den ersten Meldungen nach sollen sich in dieser die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zweimal im Jahr treffen und im Grunde die Aufgaben der Euro-Gruppe übernehmen, in der die Finanzminister der Euro-Staaten tagen. Dabei soll die „echte Wirtschaftsregierung“ offenbar erweiterte Befugnisse erhalten. Das Ganze soll unter deutsch-französischer Führung stattfinden, genauer gesagt: unter Führung von Sarkozy und Merkel. Den Vorsitz soll Herman Van Rompuy erhalten, der auch Vorsitzender des Europäischen Rates ist, in dem die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sitzen.

Damit erhalten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten, insbesondere Merkel und Sarkozy, eine Funktion, wie sie in unseren Demokratien nicht vorgesehen ist. Ihnen obliegt dann nicht nur die Richtlinienkompetenz in denjenigen Staaten, in denen sie regieren. Vielmehr wollen sie auch auf andere Euro-Staaten einen Einfluss nehmen, der derzeit weder im EU-Recht, noch in den nationalen Verfassungen eine Grundlage findet. Gleichzeitig wird die Stellung der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Länder sowohl in der Euro-Gruppe des Rates der Europäischen Union als auch in deren Heimatländern geschwächt. Zweiteres müsste mindestens von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Evtl. könnte in einigen Staaten ein Volksreferendum erforderlich sein.

Zudem stellt sich die Frage, wie sich die neue Machtposition mit der legislativen und exekutiven Stellung der Europäischen Kommission in Einklang bringen lässt und ob sich die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments auch auf jene „echte Wirtschaftsregierung“ erstrecken soll.

Abgesehen davon, warum ein Kanzler, Präsident oder welchen Titel die Staatschefs in den einzelnen Ländern auch immer tragen, in Wirtschafts- und Finanzfragen kompetenter sein sollte als die Wirtschafts- und die Finanzminister, stellt sich die folgende Frage:

Wir haben doch eigentlich aus der Geschichte die Lehre gezogen, Macht nicht übermäßig zu konzentrieren, sondern auf verschiedene Personen und Positionen zu verteilen. Gab es dafür nicht gute Gründe?