Einige Klimaschutzaktivisten stellen inzwischen ganz offen die Frage, ob die demokratische Entscheidungsfindung in westlichen Industrienationen in der Lage ist, die vermeintlichen Probleme des globalen Klimawandels in den Griff zu bekommen. So kann man beispielsweise in der Ausgabe 2/2009 von „Böll“, dem Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung, lesen:

„Demokratie bietet keine spezifische Gewähr für wirtschaftliche Entwicklung, einen starken Staat und eine gute Regierungsführung. Im Gegenteil, Demokratisierung kann sogar dysfunktional sein. In manchen Ländern können die Interessen an einem starken Klimaschutz durchaus dafür sprechen, dass Investitionen in die Leistungsfähigkeit und Regierungsführung des Staates vor dem Weg zu einer freiheitlichen Demokratie Vorrang haben sollten.“

Etwas konkreter wird der Sozialpsychologe Harald Welzer in einem Interview der Süddeutschen Zeitung:

„Der Klimawandel hat eine Zeitstruktur, in der Ursache und Wirkung weit auseinander liegen. Das ist ein weiterer Grund, wieso ihn Demokratien mit ihren Legislaturperioden so schwer in den Griff bekommen. Wenn sie das allerdings nicht schaffen, dann könnten die kommenden Krisen die Demokratie gefährden. Unser politisches System legitimiert sich derzeit stark durch seine Leistungen. Wenn aber die Versorgungserwartungen nicht mehr erfüllt werden, erodiert die Loyalität zur Demokratie… Der wirtschaftliche Erfolg der chinesischen Gesellschaft beruht nicht auf Demokratie. Offenbar bringt es einen Vorteil, wenn man einfach planen und exekutieren kann, ohne langwierige Verfahren, so wie bei uns… China ist eben nicht nur eine Diktatur autistischer Politbonzen. Offenbar ist das System gar nicht so schlecht darin, zu registrieren, wo die Schuhe drücken und dann relativ schnell gegenzusteuern, auch bei Themen wie dem Umbau der Energieversorgung.“

Beruht der wirtschaftliche Erfolg Chinas tatsächlich auf Planung und Exekution?

In der Tat, China ist keine Demokratie, aber das wirtschaftliche Wachstum der vergangenen Jahrzehnte deshalb der planerischen Leistung der chinesischen Regierung anzutragen, geht doch etwas an der Realität vorbei.

Schauen wir uns die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik der chinesischen Regierung etwas genauer an.

China ist seit 1949 eine kommunistische Diktatur, deren erste drei Jahrzehnte unter Mao Zedong nicht nur eine Zeit schwacher wirtschaftlicher Entwicklung, sondern auch menschlicher Tragödien waren. Maos planwirtschaftliche Experimente („Großer Sprung nach vorn“, „Kulturrevolution“) kosteten Millionen Menschen das Leben und brachten dem Land kaum mehr als Hunger und Elend. Erst nach dem Tod Maos begann der wirtschaftliche Aufschwung des Landes Fahrt aufzunehmen. Lag die durchschnittliche Wachstumsrate in den Jahren 1949 bis 1979 noch bei für ein Entwicklungsland enttäuschenden 3 Prozent, konnte die chinesische Volkswirtschaft seit Maos Tod mit einem jährlichen Wachstum von durchschnittlich 6,7 Prozent aufholen (Maddison, 2009). Seit dem Ende der siebziger Jahre hat sich das Pro-Kopf-Einkommen der chinesischen Bevölkerung zwar nahezu versechsfacht, beträgt aber immer noch nur etwa ein Viertel des deutschen Pro-Kopf-Einkommens.

Trotz staatlicher Interventionen und nicht aufgrund der weisen Planung und Exekution der Staats- und Parteiführung konnten sich die chinesischen Bürger aus der wirtschaftlichen Misere der Vergangenheit befreien. So zeigt ein Blick in den diesjährigen Economic-Freedom-of-the-World-Bericht, dass die chinesische Regierung der Wirtschaft des Landes seit 1980 immer mehr Freiheiten eingeräumt hat. Der Anstieg des Freiheits-Index von 4,41 auf 6,41 ist ein deutlicher Indiz für weniger und nicht mehr Planung und Regulierung. Berücksichtigt man die Tatsache, dass in den Ländern mit der höchsten wirtschaftlichen Freiheit im Durchschnitt fast das fünffache Pro-Kopf-Einkommen wie in den Ländern des gleichen Index-Quartils wie China erwirtschaftet wird, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die chinesische Bevölkerung aufgrund des Mangels an wirtschaftlicher Freiheit noch nicht den Anschluss an den Lebensstandard der Industrienationen erreichen konnte. Staatliche Planung und Exekution unter diesen Umständen als wirtschaftlichen Impulsgeber zu interpretieren, erscheint weit hergeholt.

Doch müssen wir auch die Umweltschutzerrungenschaften der chinesischen Wirtschaft etwas genauer betrachten, um dem Realitätsgehalt der These vom Segen staatlicher Planung und Exekution für wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz auf den Grund zu gehen. Obwohl China mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern inzwischen die welthöchsten Kohlendioxidemissionen vor den USA aufweist, hat China in Sachen Klimaschutz dem Klimafrevler USA zweifellos noch Einiges voraus. Schließlich bläst die chinesische Wirtschaft für jeden Einwohner pro Jahr durchschnittlich nur 4,6 Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre, im Vergleich zu 19 Tonnen in den USA. Doch hat dies wenig mit der weisen Voraussicht chinesischer Wirtschaftslenker zu tun, sondern ist schlichtweg auf die vergleichsweise geringe Wirtschaftsleistung der Volksrepublik zurückzuführen.

Bezogen auf die Wirtschaftsleistung dreht sich das Bild nämlich um: Die amerikanische Wirtschaft ist in der Lage, fast doppelt so viel Wohlstand aus einer Tonne Kohlendioxid herauszuholen. Damit sehen die festen Zügel der chinesischen Parteiführung gegen die Effizienzgewinne einer freien Marktwirtschaft, deren Rahmenbedingungen Ergebnis demokratischer Politik sind, blass aus. Man könnte meinen, China wäre hierzu aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht der Lage. Doch die notwendige moderne Industrietechnik steht jedem Investor auf dem Weltmarkt zur Verfügung, es bedarf nur der richtigen Rahmenbedingungen, damit sich ihr Einsatz lohnt. Die USA weisen diese Rahmenbedingungen auf, andere Industriestaaten auch. Länder wie China sind dagegen noch keine Industriestandorte, wo es sich lohnt, aus einer Tonne Kohle auch noch das letzte Quäntchen Energie zu ziehen. Wo die Innovationskraft der Märkte für die Entwicklung von Umwelttechnik durch Regulierungen gehemmt wird, wo Eigentumsrechte ungeschützt sind, Umwelt als Gemeingut übernutzt wird und wo die Menschen weder die Sicherheit haben, an morgen zu denken, noch die Freiheit besitzen, sich für ihre privaten (Umwelt-)Interessen einzusetzen, da hat der Umweltschutz keine guten Karten. Klimaschutz ist unter diesen Bedingungen bestenfalls ein Abfallprodukt von wirtschaftlichem Rückschritt und Armut, vom miserablen Umweltzustand in anderen Bereichen ganz zu schweigen.

Chinas Bürger können und Pekings Machthaber wollen sich den Umweltluxus der industriellen Welt nicht leisten. Nicht weiter verwunderlich ist es daher auch, dass eine wirtschaftlich ebenso freie wie leistungsfähige Industrienation wie die USA trotz der weitaus höheren Pro-Kopf-Kohlendioxidemissionen eine fast 25 Prozent höhere Umweltqualität aufweist als die Volksrepublik China, in dessen starken Staat vom demokratischen Konsenszwang enttäuschte Klimaschutzaktivisten so große Hoffnungen setzen. Doch warum sollten die chinesischen Machthaber die besseren Umweltschützer werden, wenn sie sich bisher, als langjährige Zaungäste der wirtschaftlichen und umweltpolitischen Fortschritte der Industrienationen, so wenig von den auf der Hand liegenden Erfolgsrezepten abgeschaut haben?

Umweltschutzdefizite sind eine Folge der Planwirtschaft, die allein mangels eines dezentralen Preissystems und damit einer inhärenten Fehlbewertung der Knappheit natürlicher Ressourcen nicht in der Lage ist, die Umwelt effizient zu bewirtschaften. Mit noch mehr zentraler Planung ist dieses Defizit nicht zu beheben.

Wer seinem Volk aus machtpolitischen Gründen bürgerliche und wirtschaftliche Freiheit verwehrt, wirtschaftlichen Fortschritt knebelt und Wohlstand verhindert, wird auch den Umweltschutz in der Zukunft nur aus strategischem Kalkül vorantreiben. Das mag für Fans klimapolitischer Fassaden ein Erfolg sein, für die betroffenen Bürger aber nur eine weitere Hürde auf dem Weg in eine bessere Zukunft.

Steffen Hentrich

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