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In der Wirtschaftswoche ist ein Artikel zu den Absurditäten des Mehrwertsteuersystems erschienen, der ein erhellendes Licht auf Justiz, Gesetzgebung und Bürokratie im real existierenden Deutschland wirft:
„Mit einem überraschenden Urteil zwingt der Bundesfinanzhof Tausende Fleischer, Bäcker und Pizzadienste zu hohen Nachzahlungen – und dokumentiert den Wahnsinn unserer verkommenen Fiskalordnung. Arbeitsplätze drohen auf der Strecke zu bleiben.
Am Anfang war der Betriebsprüfer. Der Beamte vom Finanzamt kontrollierte die Bücher von Fleischer Richard Nier und stieß auf Rechnungen für Außer-Haus-Lieferungen. Darauf waren für Suppen, Schnitzel und sonstige Speisen sieben Prozent Mehrwertsteuer veranschlagt. Zu Unrecht, meinte der Beamte – und damit begann für den Handwerker aus Lemgo eine fast zehnjährige Odyssee. Den Rest des Beitrags lesen »
Eine gute Nachricht – auf der Seite von „Free Kareem“ ist soeben gemeldet worden, dass Kareem Amer freigelassen worden ist!
Kareem Amer wird von Sicherheitsbehörden geschlagen
Hier eine englische Zusammenfassung der Pressekonferenz nach seiner Freilassung, mit Links zu Videos.
Laut der Internetseite freekareem.org wird der libertäre ägyptische Blogger Kareem Amer nach Ablauf seiner 4-jährigen Haft vom ägyptischen Staatssicherheitsdienst SSI weiter festgehalten und geschlagen.
Auf der Seite sind die Adressen von ägyptischen Behörden gelistet, mit der Bitte, diesen Mails und Briefe mit der Forderung nach der sofortigen Freilassung von Kareem Amer zu schicken.
Siehe auch: Den Rest des Beitrags lesen »
Beim law blog erschien folgender Artikel von Rechtsanwalt Udo Vetter zur Meinungsfreiheit, dem nichts hinzuzufügen ist:
„Man könnte sich fragen, ob man es nicht besser so macht wie in Amerika. Lasst die Leute reden, skandieren und (ins Internet) schreiben, was sie wollen. Denn die Meinungsfreiheit ist uns so wichtig, dass wir lieber die böswilligste Äußerung tolerieren – anstatt sie durch Strafverfolgung aufzuwerten und dabei im schlimmsten Fall noch Märtyrer zu schaffen.
Dahinter steckt auch das Bild des mündigen, aufgeklärten Bürgers. Der sollte nun mal in der Lage sein, die übelsten Beleidigungen und politische Hetze zu erkennen. Strafrechtlich verfolgen lassen sich ohnehin nur die krassesten, offensichtlichsten Ausfälle. Jedenfalls so lange man es mit der Gedanken- und Meinungsfreiheit ansonsten einigermaßen ernst nimmt.
Wir gehen den anderen Weg. Nicht nur, aber insbesondere dank des Volksverhetzungsparagrafen existieren bei uns Gedankenverbrechen. Wer zum Beispiel Den Rest des Beitrags lesen »
We have written about the latest abuses Kareem has been facing from prison guards and security officials, and believe it implies an urgent call for action: We must flood the jail with mail to Kareem. If they want to rip up his letters, let them. We’ll just keep sending more!
Read more: Urgent request: Flood the Jail with Mail
In verschiedenen Medien wurde diese Woche berichtet (hier ein Bericht in der ZEIT), dass nach Angaben der Reporter ohne Grenzen derzeit 120 Blogger für freie Meinungsäußerung im Gefängnis sitzen.
In Berlin fand am 27. Februar 2010 erneut eine Aktion des Institutes für unternehmerische Freiheit (IUF) statt, um auf das Schicksal des libertären Bloggers Kareem Amer aufmerksam zu machen, der seit drei Jahren für Äußerungen in seinem Blog in einem ägyptischen Gefängnis sitzt.
Ein Bericht dazu findet sich auf der Seite freekareem.org.
Libertäre Plattform 
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