Eine Gruppe von Abgeordneten in der FDP hat ein Verfahren für einen Mitgliederentscheid zum Thema „Euro-Rettung“ eingeleitet.
Wer FDP-Mitglied ist, kann am Entscheid teilnehmen. Das Formular dazu kann hier geladen werden.
Frank Schäffler schreibt zu diesem Mitgliederentscheid auf seiner Internetseite:
„Die Frage des richtigen Wegs zur Rettung des Euro ist das wichtigste Thema, das die Republik in diesem Herbst bewegt. Im Dezember stimmt der Deutsche Bundestag über den (erstmals) unbefristeten Rettungsmechanismus ESM ab – eine neue Dimension der Rettungsversuche.Gerade für uns Liberale ist diese Frage besonders wichtig, weil unsere Grundsätze der Ordnungspolitik und der Rechtsstaatlichkeit berührt sind.
Für besonders wichtige Fragen sieht unsere Bundessatzung das Instrument des Mitgliederentscheids vor. Wann soll es zum Einsatz kommen, wenn nicht jetzt?
Wir – eine Gruppe von Abgeordneten und Ehrenamtlern – haben daher das Verfahren für einen Mitgliederentscheid eingeleitet. Dieser muss stattfinden, wenn fünf Prozent der Mitglieder ihn beantragen.
Der Vorstoß von Dr. Burkhard Hirsch, mir und weiteren Liberalen, in der Freien Demokratischen Partei einen Mitgliederentscheid zu den fortgesetzten Rettungsmaßnahmen für überschuldete Euro-Staaten zu erwirken, hat kaum überraschend bereits hohe Wellen geschlagen. Ich möchte allen, die sich für die Unterstützung interessieren, an dieser Stelle die wichtigsten Informationen geben.
Die Grundlage für den Mitgliederentscheid findet sich in §21 der Bundessatzung der FDP. Demnach können 5% der FDP-Mitglieder einen Mitglieder einen Mitgliederentscheid herbeiführen, wenn Sie den Antrag unterstützen. Bei derzeit 68.000 Parteimitgliedern sind also etwa 3.400 gültige Unterstützerunterschriften notwendig.
Wir haben ein Formular erstellt, mit dem FDP-Mitglieder den Antrag unterstützen können. Hier ist es abrufbar. Wer helfen möchte, den Mitgliederentscheid auf den Weg zu bringen, ist herzlich eingeladen, das Formular zu vervielfältigen, zu verbreiten und natürlich auch die Ergebnisse einzusenden. Das kann per Fax oder e-Mail geschehen.
Unter 05246 924 841 ist eine Faxnummer geschaltet.
Wer aber kein Fax hat (und das ist immer häufiger) kann das Formular auch einscannen und per E-Mail einsenden. Aber auch ein Scanner ist nicht immer zur Hand. Es reicht sogar, das Formularfeld abzufotografieren und das Foto einzusenden, solange der Inhalt gut erkennbar ist.
Die E-Mail-Adresse lautet: mitgliederentscheid.2011@googlemail.com.
Die Unterstützerformulare werden gesammelt und der Parteizentrale zugesandt, sobald die notwendige Anzahl zustande gekommen ist.
Wenn dann der Antrag erfolgreich gestellt worden ist, folgt der nächste Schritt: Der eigentliche Mitgliederentscheid. Sein genauer Verlauf ist in der „Verfahrensordnung zur Durchführung von Mitgliederentscheiden gemäß § 21 Abs. 4 der Bundessatzung“ geregelt. Dazu sendet die Bundespartei die Abstimmungsunterlagen an alle Parteimitglieder, die dann per Briefwahl abstimmen.
Wenn mindestens ein Drittel der Parteimitglieder abgestimmt hat, ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids gültige Beschlusslage der Partei und entspricht damit einem Bundesparteitagsbeschluss.
Übrigens: Wer kein FDP-Mitglied ist und nicht möchte, dass andere alleine über die Euro-Rettungsmaßnahmen entscheiden, sollte sich jetzt den Parteibeitritt überlegen. Wo sonst, als in der Liberalen Partei, können sich Bürger dagegen wehren, dass Frieden und Wohlstand in Europa der Rettung einer Währung geopfert werden?
Eintreten, Unterstützen, Abstimmen!“
Libertäre Plattform 
4 Kommentare
Comments feed for this article
11. September 2011 um 19.29
Max Wessenberg
Hier ein paar Entwicklungen zum Mitgliederentscheid:
Zuspruch in FDP für Euro-Mitgliederentscheid
http://www.europeonline-magazine.eu/zuspruch-in-fdp-fuer-euro-mitgliederentscheid_153922.html
Zwei Landesverbände der FDP zum Mitgliederentscheid:
http://www.europeonline-magazine.eu/thueringer-fdp-chef-fuer-mitgliederentscheid-ueber-euro-kurs_153823.html
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article13598168/Nord-FDP-Chef-fuer-Basisentscheid-zu-Euro-Hilfen.html
20. September 2011 um 13.51
George Prodomo
Zur Lage der FDP ein offener Brief an Bundesminister Dr. Rösler:
Sehr verehrter Herr Dr. Rösler,
Sie haben heute im Fernsehen verkündet, bei den Stammwählern „anklopfen“ zu wollen und zu hinterfragen, was ausschlaggebend für gegenwärtige Wahlschlappen Ihrer Partei ist. Ich komme Ihnen hiermit entgegen, wie das üblich ist für jemanden, der gerne gegen den Strom schwimmt.
Achten Sie einmal darauf, wie gerne und wie oft Politiker und andere Experten ihre Sätze mit „Wir müssen“ beginnen. Dabei ist das „Wir“ nicht weniger fatal, als das „müssen“. Mein alter Englischlehrer sagte einmal: „Ihr müsst gar nichts, ihr müsst nur sterben.“ Mit diesen ziemlich harten Worten wollte er uns lehren, dass Freiwilligkeit und Eigenverantwortung jeweils nicht ohne einander auskommen. „Ihr tut es nicht für mich, ihr tut es für Euch.“ – diese vermeintlich populistischen Fanfaren schob er gleich hintan. Doch dahinter steckt tatsächlich etwas tiefgründiges: Wer frei in seinem Willen ist und unabhängig sein will, muss Verantwortung für sein Handeln übernehmen.
Sie sind an der Spitze der einzigen traditionsreichen liberalen Partei Deutschlands und besinnen sich und ihre Partei dieser Tage zu Recht auf die „liberale Sache“. Doch Worte allein sind nicht viel wert, es müssen Taten folgen, wie ihr werter Kollege Frank Schäffler sie fordert. Um welche „Taten“ handelt es sich?
Die Feuilletons sprechen so gerne von „jeglicher politischer couleur“. Gerade die Wahl in Berlin zeigt: Die deutsche politische Landschaft weist kaum mehr „Farben“, sondern nur noch Schattierungen der Sozialdemokratie auf. Und ausgerechnet die FDP, die in ihrem Kern dem Etatismus den Kampf angesagt hat, ist dabei die Leidtragende. Sollte die FDP nicht davon profitieren, dass sie das einzige politische Archipel für Bürger darstellt, die weniger Staat, mehr Eigenverantwortung und unternehmerischen Freisinn fordern? Sie könnte – wenn sie in Form der nun erforderlichen Taten ihre langfristigen großen Ziele wiederbelebt, anstatt es der Union gleichtuend an den fragilen Stellschrauben des morbiden Sozialstaates zu drehen. Die FDP könnte profitieren, wenn sie ihr selbst gestricktes sozialdemokratisches Kleid ablegt und den Bürgern erklärt, was „Mehr Netto vom Brutto“ für die Gesamtgesellschaft bedeutet – und zwar nicht nur finanziell sondern auch philosophisch. Schütteln sie das Image des Egoismus und des Lobbyismus ab – es ist der Idee des Liberalismus nicht würdig. Die FDP sollte sich nicht „wirtschaftliche Kompetenz“ anmaßen, sondern dafür sorgen, dass diese in den Unternehmen gedeihen kann und somit Arbeitsplätze schafft. Der Liberalismus ist von Natur aus sozial.
Verkaufen Sie das schwer verkäufliche Produkt des lockeren Kündigungsschutzes und überzeugen Sie die Menschen davon, dass Freiheit unbequem und anstrengend, aber am Ende für alle gerechter ist und nicht nur für eine „Klientel“. Wagen Sie mehr Mises und Hayek.
Ich möchte mit einem merkwürdigen Ausschnitt aus einem Essay von Dominik Geppert schließen, der meiner Meinung nach die Ursache der liberalen Selbstaufgabe innerhalb der Bundesregierung anreißt:
„Es fällt schwer zu glauben, dass Angela Merkel die Erfahrungen ihrer Jugend in der DDR mit (…) unerschütterlichem Vertrauen in die richtige Ordnung der Dinge ausgestattet haben. (…) Merkel lernte, Abstriche zu machen, Kompromisse einzugehen, sich zu biegen, ohne gebrochen zu werden. (…) Die Einstellung zum kapitalistischen System des Westens (…) blieb ambivalent. Die Welt sei nicht einfach schwarz und weiß, sagte Merkels Mutter nach der Wende in einem Interview. Sie habe 1986 mit einer Kirchengruppe die USA besucht und gesehen, wie farbige Obdachlose mit ihren Krücken auf Kirchentreppen lagen. Dann sei sie in die DDR zurückgekehrt, wo Ärzte in denselben Wohnungen lebten wie Arbeiter. „Als Christ kann man sich schon fragen, welches System besser ist. Es ist nicht einfach.““
30. September 2011 um 23.21
George Prodomo
Dazu sei noch ein Fazit nachgereicht:
In der Beilage „Freiheit – Ein vergessener Wert?“ des Schweizer Monat vom September schreibt Nils Goldschmidt: „Der politische Verfall des Wirtschaftsliberalismus in die Bedeutungslosigkeit, wie es gerade die Freien Demokraten in Deutschland erleben, wird nur zu stoppen sein, wenn er sich seiner gesellschaftlichen Wurzeln und Ziele ‚jenseits von Angebot und Nachfrage‘ (Wilhelm Röpke) wieder bewusst wird. Den Blick hierauf zu richten, dabei kann das Gespräch mit der Sozialethik helfen: es geht zuvorderst um freie Menschen, nicht um freie Märkte.“
4. Oktober 2011 um 13.32
Horst
@George Prodomo…Freiheit beginnt im Kleinen. Kein Widerstand gegen Eingriffe in die persönliche Freiheit, wie z.B. beim Rauchverbot. Niemand in der FDP hat sich gegen immer stärkere Regulierung erhoben. Kein Wirderstand gegen die Subventionspolitik. Kein Widerstand gegen die Ausufernde EU-Bürokratie. In der Opposition hat man klar Stellung bezogen und verkündet man würde einen klaren Koalitionsvertrag aushandeln. Dadurch hat man tatsächlich 15 % erreicht. In der regierung hat man sich komplett über den Tisch ziehen lassen und statt Freiheit zu verkünden bzw. die Wahlversprechen durchzusetzen, hat man sich gar von Medien getrieben der grünen Ideologie angeschlossen.
Eine solche Partei hat nichts besseres verdient, als in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Wir brauchen nicht noch mehr „Grüne“, welche uns in die Ökodiktatur treiben. Wir brauchen Alternativen die die Freiheit verteidigen und zwar nicht nur die Freiheit der Wirtschaft und des Kapitals.