Ein Geburtstagsständchen von Michael von Prollius

Alexander Rüstow, Begründer des Neoliberalismus, wurde am 5. April vor 125 Jahren geboren.

Alexander Rüstow war kein Ökonom, und doch hat er als einer der beiden Begründer des Neoliberalismus neben Walter Eucken die deutsche Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich beeinflusst. Alexander Rüstow hat keine bleibenden volkswirtschaftlichen Erkenntnisse hinterlassen, und doch fehlt er heute mehr denn je, zumal er ein enger Berater des Bundeskanzlers Adenauer war. Alexander Rüstow verkörperte den Neoliberalismus, genauso wie sein Freund Wilhelm Röpke, und doch war der „Linke“ unter den liberalen Freiheitsverfechtern kein Turbokapitalist, sondern vielmehr ein Freiheitsmilizionär für ein vitales Leben. Zeitlos gültig ist seine Mahnung, dass es ohne Wirtschaftsfreiheit keine politische Freiheit geben kann: „Wenn wir mit Leidenschaft für die Wirtschaftsfreiheit eintreten, so tun wir das in allererster Linie eben deshalb, weil die Wirtschaftsfreiheit die notwendige, die unentbehrliche Grundlage der politischen Freiheit, der menschlichen Freiheit ist, d.h. also im Dienst der Menschenwürde.“

Weltwirtschaftskrisendiagnose

„Über die Einsicht, dass die gegenwärtige deutsche Krise zu einem erheblichen Teil durch Interventionismus und Subventionismus der öffentlichen Hand verursacht ist, herrscht nachgerade unter den Urteilsfähigen Einigkeit“ konstatierte Alexander Rüstow. Dieses Urteil ist auch heute gültig, obwohl die Diagnose bereits aus dem Jahr 1932 stammt. In seinem Vortrag „Freie Wirtschaft, starker Staat“, den er unter Beifall vor dem Verein für Sozialpolitik hielt, erteilte Rüstow dem Interventionismus der öffentlichen Hand ein Absage. Der damalige Syndikus und Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung des Vereins Deutscher Maschinenbauanstalten diagnostizierte vor allem eine staatspolitische Krisenursache. Damit legte er sich quer zur vorherrschenden Ansicht einer unübersehbaren kapitalistischen Krise. Seine Rede sollte zusammen mit dem zeitgleich publizierten Aufsatz von Walter Eucken „Staatliche Strukturwandlungen und die Krisis des Kapitalismus“ als Gründungsdokument des Neoliberalismus in die Geschichte eingehen.

Rüstows Rede enthält eine weitere bedeutsame, in Vergessenheit geratene Lehre: „Auch hat man die Widerstandsfähigkeit, die Leidensfähigkeit der Wirtschaft offensichtlich weit unterschätzt. Sicherlich wäre, wenn man – mit einziger Ausnahme der Arbeitslosenunterstützung – gar nichts getan und den Dingen ihren Lauf gelassen hätte, das Unheil nicht entfernt so groß geworden, wie es jetzt durch die Häufung von verkehrten Interventionen geworden ist.“ Tatsächlich haben Untersuchungen von Robert Higgs und Murray N. Rothbard für die USA nachgewiesen, dass der „New Deal“ die Weltwirtschaftskrise um mehr als zehn Jahre verlängert hat. Heute gehören „Abwrackprämie“ und Mindestlöhne im Kleinen sowie kontraproduktive Konjunkturpakte, Schuldenübernahmen für über ihre Verhältnisse wirtschaftende Regierungen und private Haushalte sowie die Flutung der Märkte mit Liquidität im Großen zu den verkehrten Interventionen, die das Unheil vergrößern werden. Statt den illusionären Schein zu wahren, sollte man durch eine Bereinigungskrise zur Realität zurückkehren.

Starker, unabhängiger Staat

Rüstow erkannte, dass der Staat nur dann Wirtschaft und Gesellschaft positiv beeinflussen kann, wenn er von Sonderinteressengruppen unabhängig ist. Deshalb wollte der promovierte Altphilologe den schwachen Weimarer Staat stärken. Schwach war er – wie heute auch –, weil er allzuständig war, seine Kräfte überspannt hatte und so zu einer Beute der Interessengruppen wurde. Rüstow mahnte, die Staatsohnmacht könne aber gerade nicht durch weitere Zuständigkeiten oder eine noch umfassendere Planung geheilt werden, wie dies in der totalen Planwirtschaft Russlands angestrebt werde. Vielmehr forderte er eine staatliche „Selbstbeschränkung als Grundlage der Selbstbehauptung“ ein. Erst das „Sichbesinnen und Sichzurückziehen des Staates auf sich selber“ schafft für den Anfang der 1920er Jahre noch einem Kreis religiöser Sozialisten nahestehenden Rüstow einen starken Staat, der über den Interessen steht. Dementsprechend schloss er seine wegweisende Rede mit den Worten: „Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.“

Meisterdenker der Freiheit

Alexander Rüstow ist heute, fast 47 Jahre nach seinem Tod am 30. Juni 1963, weitgehend in Vergessenheit geraten. Dennoch lohnt es sich, seine Schriften zu studieren, wegen der leidenschaftlichen Kommentare und wirtschaftspolitischen Einsichten, die jedem Politiker und politisch interessierten Menschen ins Stammbuch geschrieben werden sollten. Rüstows Leistung gründet auf einer Vereinigung universalgeschichtlicher und kultursoziologischer Erkenntnisse mit neoliberalen Grundsätzen. Als einer der gebildetsten Menschen seiner Zeit blickte er stets über den sprichwörtlichen Tellerrand. Das heute vorherrschende punktualistische Spezialistendenken war ihm fremd. Sein Opus magnum „Ortsbestimmung der Gegenwart“ ist eine geistesgeschichtliche Untersuchung des Wechselspiels zwischen den Polen Herrschaft und Freiheit seit Menschheitsbeginn. Rüstow erläutert den Aufstieg und Niedergang von Kulturen und legt mit dem darin enthaltenen Welt- und Menschenbild das geistesgeschichtliche Fundament des Neoliberalismus. Dabei ergreift er konsequent Partei für die Freiheit.

Zeitlose Soziallehre

Was hat uns Alexander Rüstow als Wirtschafts- und Gesellschaftspolitiker heute zu sagen?   Besonders harsch urteilt der promovierte Altphilologe über den Siegeszug des Sozialstaats bereits in der Weimarer Republik: „Ich will auch nicht von der Übertreibung dieser sozialen Einstellung reden, von jener Wehleidigkeit, mit der heute fast jeder Interessent erwartet, dass auf jedes Wehwehchen, und sei es noch so klein, sofort von öffentlicher Hand ein möglichst großes Pflaster geklebt wird, ein Pflaster, das letzten Endes aus unserer Haut geschnitten werden muss, man verzeihe das etwas grausame, aber leider zutreffende Bild.“

Die in der Bundesrepublik Deutschland fortgeführte „museale Sozialpolitik“ kritisierte er scharf. Sozialpolitik habe nur als Sozialfürsorge eine Berechtigung. Den Sozialaufwand des Jahres 1958 von 33 Mrd. DM, der angesichts heutiger astronomischer Beträge absolut und relativ verschwindend gering erscheint, bezeichnete er als schweren Fehler, zumal die Kosten vielfach von der Arbeiterschaft selbst getragen werden müssten. Dass so etwas zur Linderung der Not in einer in Hochblüte befindlichen Wirtschaft erforderlich sei, „glaubt doch niemand“, urteilte Rüstow. Auch gegen die Zahlung von Kindergeld erhob er „allerschwerste Einwände“, denn die „wirtschaftliche Verantwortlichkeit der Eltern für ihre Kinder ist ein so zentraler Punkt der Familienintegration, und der menschliche Zusammenhalt und die Moral der Familie hängt in so zentraler Weise von dieser Verantwortlichkeit ab, dass wir es für höchst verhängnisvoll halten, wenn gerade an diesem Punkt Sozialisierungsbestreben einsetzen und wenn gerade diese Verantwortung den Eltern vom Staat in mehr oder minder großem Umfang genommen wird.“

Entproletarisierung bedeutet für den Humanisten Rüstow die Rückführung des Sozialstaats und nicht seinen Ausbau, stattdessen die Sicherung einer Menschen gemäßen Marktwirtschaft und eine soziale Strukturpolitik, der er den Namen Vitalpolitik gab.

Warnung vor dem Wohlfahrtsstaat

Insbesondere den Sozialdemokraten in allen Parteien sei Alexander Rüstows Warnung vor dem Zwangswohlfahrtsstaat mit auf den Weg gegeben: „In Wirklichkeit funktioniert der Wohlfahrtsstaat doch so, dass er zwar zunächst seinen Zwang durch Aufdrängung von Wohltaten praktiziert, dass aber, um Wohltaten verteilen zu können, er erst einmal die Mittel dazu eingezogen haben muss, und wenn das eine mit Zwang geschieht, muss das andere auch mit Zwang geschehen, und dann sind wir hin und her auf dem Wege in den totalitären Zwangsstaat.“ Rüstow kämpfte mit Inbrunst gegen den Wohlfahrtsstaat, nicht aus ideologisch abgehoben Gründen, sondern weil er die praktischen Konsequenzen erkannte. Der Wohlfahrtsstaat schwächt die Selbstverantwortung, drängt die eigenständige Fürsorge zurück, schaltet Risikobereitschaft und Risikofreude aus, macht abhängig und nimmt den Stolz, unabhängig zu sein. Gerade die zuvor genannten Eigenschaften sind für Rüstow aber Leistungen unserer abendländischen Kultur. Werden sie untergraben, ist nicht nur der soziale Friede in Gefahr.

Widerlegung moderner Mythen

Alexander Rüstow hat zeitlose ökonomische Wahrheiten thematisiert. Dazu gehört die Rolle des Unternehmers, dessen Aufgabe sich auf betriebswirtschaftliche Sachverhalte beschränkt: „Der Unternehmer soll sich ruhig dazu bekennen, dass er als Unternehmer für seinen Betrieb, dessen Solidarität nach innen und dessen Erfolg nach außen verantwortlich ist und nicht für die Volkswirtschaft; dafür hat die Wirtschaftspolitik der Regierung zu sorgen.“

Gute Wirtschaftspolitik würde, anders als heute, Wettbewerbsverlierer nicht schützen. Das gilt auch für die vermeintliche „ruinöse Konkurrenz“, denn „eine Konkurrenz, die niemanden ruiniert, ist keine Konkurrenz! Die Konkurrenz hat die Pflicht, schlechte Betriebe zu ruinieren; das ist ihre Aufgabe.“ Rüstow fordert, das Gerede von „anarchischer“ und „ruinöser“ Konkurrenz einzustellen.

Während die Regierungen im Bündnis mit Gewerkschaften Reichtum noch stärker besteuern möchten, fordert Rüstow dazu auf, Reichtum anzuerkennen. Die Erwünschtheit oder Zulässigkeit der Konzentration von Reichtum nur an der Größe des persönlichen Vermögens zu messen, sei ein reiner Neidgesichtspunkt. Reichtum gehe die Wirtschaftspolitik gar nichts an – „man kann dem Betreffenden zu seinem Wirtschaftserfolg nur gratulieren.“ Zugleich ging es Rüstow stets um einen optimalen, nicht um einen maximalen Wohlstand. Für ihn liegt der eigentliche Daseinszweck der Menschen jenseits des Wohlstands.

Angesichts überfälliger Reformen verweisen Politiker und Demoskopen gerne auf den Wählerwillen, der einem grundsätzlichen Kurswechsel entgegenstehe. Nicht zuletzt im Hinblick auf die mit der überbordenden Staatsverschuldung verbundenen Konsequenzen lohnt es sich, Rüstows  Rat zu berücksichtigen: „Ein großes Minus unserer heutigen Politik liegt darin, dass man die Menschen, die Wähler, unterschätzt. Sie sind viel vernünftiger, als man denkt. Man sollte viel mehr an ihre Vernunft und ihre Aufgeschlossenheit appellieren, als man das tut.“