Die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission nimmt Aufgaben der Legislative und der Exekutive wahr, also jene Aufgaben, die in einem demokratischen Staat mit gutem Grund geteilt sind, einerseits dem Parlament, andererseits der Regierung obliegen. Die EU-Kommissare werden von den EU-Mitgliedsstaaten gestellt, also nicht demokratisch gewählt.

Im Bereich der Legislative hat die Kommisstion das alleinige Initiativrecht in der EU, d.h. nur sie kann den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreiten. Rat und Parlament können Änderungsvorschläge einbringen. Sie können jedoch nicht von sich aus ein Rechtsetzungsverfahren einleiten. Die Kommission kann zu den von Rat und Parlament beschlossenen Änderungen positiv oder negativ Stellung nehmen.

Im Bereich der Exekutive sorgt die Kommission mithilfe ihres Beamtenapparats für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse), setzt den EU-Haushalt um und führt die beschlossenen Förderprogramme durch.

Jeder EU-Mitgliedsstaat stellt einen Kommissar. Der deutsche Kommissar, Günther Oettinger, ist für das Ressort Energie zuständig. Einer der Kommissare nimmt als Präsident der Europäischen Kommission eine Leitungs- und Sprecherfunktion wahr und verfügt über Richtlinienkompetenz. Der derzeitige Präsident ist José Manuel Durão Barroso.

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und kann als die Bürgerkammer der EU bezeichnet werden (neben dem Rat der Europäischen Union als Staatenkammer).

Seit der Gründung des Parlaments 1952 wurden seine Kompetenzen bei der EU-Rechtsetzung mehrmals erweitert, so durch den Vertrag von Maastricht 1992 und zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2007, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Dennoch ist das Parlament auch heute weitgehend machtlos. Gerade kürzlich wurden wieder Richtlinien gegen den Willen des Parlaments beschlossen (zur Atommüllendlagerung).

Das Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat der Europäischen Union bzw. es nimmt europäische Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) an. Im Bereich der Wettbewerbspolitik und bestimmten Feldern der Handelspolitik muss das Parlament lediglich angehört werden. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik hat es kaum Mitspracherechte.

Außerdem übt es die parlamentarische Kontrolle über die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union aus. Es kann Untersuchungsausschüsse einrichten und Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Damit das Parlament dieser Kontrollfunktion nachkommen kann, müssen die übrigen EU-Institutionen Bericht über ihre Tätigkeit ablegen. Außerdem können Europaabgeordnete schriftliche und mündliche parlamentarische Anfragen an die Kommission und den Rat richten.

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU. Treffen finden mindestens zweimal pro Halbjahr statt und werden auch als EU-Gipfel bezeichnet. Im politischen System der EU nimmt der Europäische Rat eine besondere Rolle ein, weil er nicht an der  Rechtsetzung der EU beteiligt ist, sondern als übergeordnete Institution dazu dient, Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen und Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden. Als Vorsitzender wird auf jeweils zweieinhalb Jahre ein Präsident gewählt. Dies ist derzeit Herman Van Rompuy.

Zu unterscheiden ist zwischen dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union.

Der Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union, auch EU-Ministerrat genannt, übt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Da er die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten repräsentiert, kann er als die Staatenkammer der EU bezeichnet werden (neben dem Europäischen Parlament als Bürgerkammer).

Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen. Dabei treffen sich je nach Politikbereich Vertreter verschiedener Ressorts, i.d.R. die zuständigen Minister. Insgesamt tagt der Rat in zehn verschiedenen Formationen (z.B. Justiz und Inneres, Umwelt etc.), ca. alle drei Monate.

In der Formation für Wirtschaft und Finanzen (auch Rat für Wirtschaft und Finanzen oder EU-Finanzministerrat genannt, Abkürzung: ECOFIN) treffen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten. Er gilt als eines der mächtigsten Entscheidungsgremien der EU und tritt einmal monatlich zusammen.

Zusätzlich treffen sich die Minister der Euro-Staaten i.d.R. noch einmal gesondert einen Tag vor der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen. Die Aufgabe dieser sogenannten Euro-Gruppe ist die Überwachung der Haushaltspolitik und der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Euro-Stabilitätspaktes, um das Funktionieren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen. Zum ersten ständigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe wurde Jean-Claude Juncker gewählt.

Übersicht von Carmen Rinkler, vielen Dank

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