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Ich bekenne mich schuldig – wie schon bei meinem vorhergehenden Beitrag zum Thema Klimapolitik habe ich mich des Mittels bedient, aktuelle politische Ereignisse umzudrehen und als wünschenswerte Nachricht in die Gegenwart zu transportieren, um diese ins Bewusstsein des Lesers zu rufen.

Bevor in der Redaktion der LP nun weiter Androhungen empfindlicher Übel eingehen, weil die Politiker-Finanzdaten-CD noch nicht veröffentlicht ist, oder der “Staatsschutz” heute noch vorbeikommt, möchte ich prophylaktisch festhalten: Die einzig besorgniserregenden Finanzdaten in der Redaktion der LP sind auf den Lohnzetteln der Redakteure zu finden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bei der Libertären Plattform ist am 5. März 2010 eine verblüffende Sendung eingetroffen.

Der Briefumschlag mit dem Poststempel vom 3. Februar 2010(!), der an ein Mitglied der Libertären Plattform adressiert ist, enthielt eine CD mit der Aufschrift “Fin_Pol_Germany_2010″.

Darauf enthalten sind Daten, die namentlich genannten deutschen Politikern und Behördenmitarbeitern in- und ausländische Konten und Finanzinformationen zuordnen. Den Rest des Beitrags lesen »

Wenn über steigende Kriminalität diskutiert wird, dann ist die Rollenverteilung normalerweise klar. Böse Menschen fordern eine Erhöhung des Strafmaßes und den Einsatz von mehr Ermittlungsbeamten. Gute Menschen weisen darauf hin, dass das Verbrechen “soziale Ursachen” hat. Wirtschaftliche Unsicherheit, zuviel Leistungsdruck, zuviel Konsumzwang – wen wundert es, dass da einige zu den falschen Mitteln greifen?

Doch es gibt da ein Delikt, das diese Rollenverteilung durcheinanderwirbelt. Den Rest des Beitrags lesen »

Die inzwischen angeblich laut Medienberichten wahr gemachte Ankündigung deutscher Finanzbehörden, eine oder gar mehrere CDs mit gestohlenen Daten sogenannter “Steuersünder” zu erwerben, ist grobes Unrecht.

Laut Grundgesetz ruht alles staatliche Handeln auf Recht und Gesetz. Es ist kein Gesetz bekannt, das den Ankauf gestohlener Daten rechtfertigt oder gar explizit vorsieht. Es ist dabei völlig unerheblich, ob damit 10, 100 oder 500 Mio. Euro neuer Steuereinnahmen ermöglicht werden; pure Nützlichkeitserwägungen sind fehl am Platz. Den Rest des Beitrags lesen »

Ein Kommentar des Liberalen Institutes der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Ankauf von gestohlenen Daten durch den Staat

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