An einem symbolträchtigen Tag wurde ein Stück Symbolpolitik umgesetzt – zum 3. Jahrestag von Winnenden hat der Bundestag ohne Aussprache die Einführung eines zentralen Waffenregisters beschlossen: “Die europäische Waffenrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten bis Ende 2014; ein computergestütztes, stets aktuelles Register aufzubauen. Deutschland will aber schon zwei Jahre früher so weit sein.”

Das Gesetz ignoriert wie alle Verschärfungen des Waffenrechts den Unterschied zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz in Bezug auf Gewaltdelikte.

So fragt man sich denn auch, wie “unrechtmäßiger Waffenbesitz” durch ein Register erfasst werden soll, in dem nur der legale Waffenbesitz dokumentiert werden kann: “In der Folge könnte unrechtmäßiger Waffenbesitz leichter festgestellt und im Ernstfall die Gefahrenanalyse erleichtert werden.”

Deutsche Welle: “Waffenregister soll Deutschland sicherer machen”

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