Zum Grundsatzprogramm der FDP sind vor dem Bundesparteitag am 21. April zwei liberale Vorschläge vorgelegt worden.


In „Mehr Mut zu Recht und Freiheit“ heißt es:

„In einem Land, das trotz schlimmster Erfahrungen mehr auf den Staat als auf den Einzelnen vertraut; in einem Land, das Angst vor öffentlichem Disput, vor Streit um die richtige Lösung hat, aber den Staat ersatzreligiös vergöttert; in einem Land, in dem der Einzelne und die Fa­milien vom Staat in allen Bereichen bevormundet werden und in dem diese Entmündigungen ideologisch als kollektive Selbstbefreiungsprozesse gefeiert werden; in einem Land, in dem die Hälfte des Volkseinkommens über staatliche Kanäle fließt, ist eine Partei von größter Wichtigkeit, die staatliche Macht begrenzt und die das Recht und die Freiheit des Einzelnen konsequent verteidigt.“

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Im „Liberalen Entwurf zum Grundsatzprogramm der FDP heißt es:

„Die Politik ist durch eine zunehmende Ausweitung des Staates bestimmt. Das kontinuierliche Wachstum des Staatshaushaltes, die zunehmende Staatsverschuldung und die stetige Zunahme an Gesetzen sprechen eine deutliche Sprache. Die vordringlichste Aufgabe einer liberalen Partei ist es deshalb, sich als Gegenpol für eine Liberalisierung einzusetzen und die Entscheidungsmacht wieder dem Bürger zurückzugeben.“

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Artikel beim Focus: „FDP-Rebell Schäffler legt radikales Parteiprogramm vor“

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