Hans-Olaf Henkel hat heute zum Mitgliederentscheid eine Aktualisierung seines offenen Briefes an die FDP-Mitglieder veröffentlicht, die wir hier wiedergeben.

Liebe Mitstreiter,

mein „Offener Brief an die Mitglieder der FDP“ hat ein großes Echo gefunden. Ich habe ihn noch einmal überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst:

  • So hat sich inzwischen eine Gruppe von 47 namhaften deutschen Wirtschaftswissenschaftlern in einem separaten „Offenen Brief“ für den Antrag von Frank Schäffler ausgesprochen. Dieses Votum ist schlicht sensationell zu nennen. Kein Wunder, dass die FDP-Parteispitze versucht, es völlig zu ignorieren.
  • Die EZB hat inzwischen den Aufkauf von Staatsanleihen aus Ländern mit zweifelhafter Bonität wieder beschleunigt und nun das Volumen von über 200 Milliarden Euro überschritten. Wie Sie wissen, führten diese Aufkäufe zu den Rücktritten erst von Bundesbankpräsident Weber und dann von EZB Chefvolkswirt Stark.
  • Der mutige Hinweis von Bundespräsident Wulff, dass es sich bei diesen Aufkäufen um klare Verstöße gegen geltendes Recht handelt, wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von der FDP-Spitze bisher mit Schweigen „beantwortet“. Auch darauf habe ich in dieser neuen Version meines „Offenen Briefes an die Mitglieder der FDP“ hingewiesen.

Sorgen Sie bitte für eine möglichst breite Verteilung.

Viele Grüße

Ihr Hans-Olaf Henkel

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Berlin, im November 2011

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

in diesen Tagen bekommen Sie von Ihrem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler im Rahmen eines Mitgliederentscheids einen Antrag zur Europolitik zusammen mit einem Gegenantrag des Bundesvorstandes.

Zwar bin ich kein Mitglied der FDP, fühlte mich aber den liberalen Idealen Ihrer Partei immer sehr verbunden und habe sie deshalb über viele Jahre in Wort und Tat unterstützt. Mit Ihnen leide ich darunter, dass die FDP aus einem Landtag nach dem anderen fliegt und in den Umfragen heute kaum noch eine Rolle spielt. Wenn dazu noch die Sozialdemokratisierung der CDU/CSU voranschreitet und die SPD immer weiter nach links gedrängt wird, hat der Niedergang der letzten Partei, die sich noch eindeutig zu Freiheit, Selbstverantwortung und Subsidiarität bekennt, nicht nur für Liberale, sondern für unser ganzes Land fatale Folgen.

Zu Recht weist der FDP-Bundesvorstand darauf hin, dass die von Herrn Schäffler angestoßene Mitgliederbefragung Sie in eine priviligierte Position bringt. Im Gegensatz zu allen anderen Bürgern können Sie direkten Einfluss auf den weiteren Verlauf der Europolitik nehmen. Um den bewusst gestreuten Missverständnissen entgegen-zutreten: auch Kritiker der derzeitig praktizierten Europolitik können begeisterte Europäer sein.

Im Antrag von Herrn Schäffler wird die Einführung des „Europäischen Stabilitäts-mechanismus“ (ESM) mit guten und berechtigten Argumenten abgelehnt. Die wichtigsten davon sind: Verschuldete Staaten sollten für ihre Verbindlichkeiten selbst haften, Kreditgeber sollten ihre Risiken nicht auf die Steuerzahler abwälzen, Staaten sollten auf Wunsch oder auf Verlangen aus der Währungsunion austreten können, die Strategie, mit neuen Schulden Zeit zu kaufen, müsste beendet werden. Dieser Meinung haben haben sich auch 47 namhafte Wirtschaftswissenschaftler in einem an Sie gerichteten „Offenen Brief“ angeschlossen.

Schon mit der Überschrift des Gegenantrags stellt der Parteivorstand die Realität auf den Kopf. Die Umwandlung einer Währungsunion in eine Transferunion, die durch den ESM jetzt verewigt werden soll, nennt die Parteispitze „Stabilitätsunion“. Sie reklamiert in ihrem Antrag zwar das Beharren auf „automatischen Sanktionen“, verschweigt aber, dass Präsident Sarkozy Kanzlerin Merkel in Deauville solche längst ausgeredet hat. Der FDP-Vorstand „lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab“, aber genau dorthin geht die Reise. Die Parteiführung verspricht Ihnen, für „Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten“ zu sorgen, sagt Ihnen aber nicht, dass die Sozialisten in Frankreich, wo die Neuverschuldung in diesem Jahr mehr als drei Mal so hoch sein wird wie bei uns, dieses Projekt gerade beerdigt haben. Sie verspricht „Hilfe nur bei Gegenleistung“, dabei zeigten die Entwicklungen in Griechenland, dass diese in einer Demokratie nicht einmal vom Ministerpräsidenten garantiert werden kann.

Der Vorstand behauptet, sicherstellen zu können, dass „Jeder für seine Schulden selbst haftet“, dabei konnten selbst die Rücktritte von Bundesbankpräsident Weber und von EZB-Chefvolkswirt Stark und die Ermahnungen von Bundespräsident Wulff nicht verhindern, dass die EZB inzwischen rechtswidrig über 200 Milliarden Euro in Staatsanleihen aus Südländern investiert hat, für die wir im Insolvenzfall mit über 30% haften. Die FDP-Parteispitze reklamiert, dafür gesorgt zu haben, dass die Erhöhung des neuen Rettungsschirmvolumens auf 211 Milliarden begrenzt ist, vergisst aber zu erwähnen, dass die Zinsen fast noch einmal so viel ausmachen und dass die Wahrscheinlichkeit, das Geld ganz zu verlieren, über die (erst von ihr kritisierte und dann akzeptierte) „Hebelung“ auch entsprechend „gehebelt“ wurde.

Auch in seiner Europarhetorik verweigert sich der Vorstand der Realtität. Er blendet völlig aus, dass die Europolitik, statt zusammenzuführen, für immer mehr Zwist in Europa sorgt. Als Folge des ständigen Hineinredens in die Angelegenheiten anderer Länder, schafft diese immer neue Auseinandersetzungen innerhalb der Eurozone. Gleichzeitig wird der Graben zwischen der Eurozone und den verbleibenden zehn Nichteuroländern in der EU immer größer.

Zusammenfassend müssen Sie davon ausgehen, das die FDP-Fraktion im Bundestag dem ESM – koste es was es wolle – zustimmen wird, obwohl kaum eine dieser im Antrag angekündigten Bedingungen auch nur den Hauch einer Chance hat, erfüllt zu werden. Der Antrag der Parteispitze endet mit den Worten: „Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen.“

Wer dem Antrag von Herrn Schäffler folgt, stellt die Frage, warum die FDP-Spitze in der Europolitik immer Ja sagen muss, wenn eine klassisch liberale Position nach der anderen in der Koalition aufgegeben wird. Statt Wettbewerb ist jetzt Harmonisierung angesagt, statt Subsidiarität wird auf Zentralismus gesetzt. Mehr noch, als Nebenprodukt von Eurorettungspaketen soll aus einem Europa der Vaterländer jetzt eine Art Vaterland Europa werden!

Bitte nutzen Sie die historische und einmalige Chance, der Europolitik eine neue Richtung zu geben und damit auch die FDP wieder für die Wählerinnen und Wähler zu einer attraktiven Partei zu machen!

Stimmen Sie für den Antrag von Herrn Schäffler.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Olaf Henkel