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Antrag A:
Europa braucht einen realistischen Umgang mit der Schuldenkrise

Antrag B:
Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion. ……………………………

Antragsteller:
Frank Schäffler MdB, Dr. Burkhard Hirsch, Nicole Bracht-Bendt MdB, Dr. Lutz Knopek MdB, Holger Krahmer MdEP, Carlos Gebauer, Christoph Dammermann, Michael Böwingloh und 3800 weitere FDP-Mitglieder
Antragsteller:
Der Bundesvorstand der FDP
  1. Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.
  2. Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.
  3. Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.
  4. Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden.
  5. Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.
  1. Wir wollen ein Europa der gemeinsamen Stabilität. Die FDP ist der Garant für den konsequenten Weg in eine europäische Stabilitätsunion mit Werten, Regeln und Sanktionen. Europa braucht eine Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft, die Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und Wettbewerb stärkt. Die FDP lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert.
  2. Wir entscheiden über Europas Zukunft. Europa lebt von der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist der Mitgliederentscheid der FDP ein Gewinn für die demokratische Meinungsbildung.
  3. Wir wissen, dass Deutschland von Europa profitiert. Wir verdanken der europäischen Einigung Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Der gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung sind für Deutschland als wichtige Volkswirtschaft in Europa von besonderer Bedeutung.
  4. Wir wollen Änderungen der Europäischen Verträge. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine harte Währung. Die Schuldenpolitik vieler Euro-Staaten und der Bruch des Stabilitätspakts durch Rot-Grün haben die derzeitige Krise verursacht. Ein verbindlicher Stabilitätspakt II muss zukünftige Schuldenkrisen in Europa verhindern. Wir sorgen für strikte Regeln, automatische Sanktionen und fordern „Schuldenbremsen“ in allen Verfassungen der Euro-Staaten.
  5. Wir gewähren Hilfe nur bei Gegenleistung. Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird. Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt. Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt.
  6. Wir werden Risiko und Haftung wieder verbinden. Die FDP will die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten in den Verträgen verankern. So kann ein betroffenes Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit zurückerlangen. Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Mit Einführung des ESM wird diese verpflichtend. Notwendig sind weitere Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte: Dazu gehören eine unabhängige europäische Ratingagentur, mehr Transparenz, klare Haftungsregeln und wirksamere Kontrollen durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht und eine effektive internationale Finanzmarktarchitektur.
  7. Die FDP hat Verantwortung für Deutschland und Europa. Wir sind die Partei, die das Haus Europa mitgebaut hat, und die für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft kämpft. Die FDP steht für eine Stabilitätsunion und lehnt eine Haftungsunion ab.

Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen, sondern den Weg für ein stabiles Europa mit Leidenschaft und wirtschaftlicher Vernunft mitzugestalten.

Begründung

  1. Wer für einen stabilen Euro ist, der kann nicht für den ESM sein. Der Euro wird sich nur dann behaupten, wenn sich die Mitgliedstaaten an seine vertraglichen Grundlagen halten. Der ESM zerstört die ökonomischen Fundamente des Euro, denn er setzt das Urprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft: Wer Risiken eingeht, der muss für sie haften! Dies gilt in dreierlei Hinsicht. Wir plädieren
    • dafür, dass die verschuldeten Staaten für ihre Verbindlichkeiten haften und nicht auf Hilfe der europäischen Nachbarn spekulieren;
    • dafür, dass die Kreditgeber die Folgen ihres Risikos selbst tragen und nicht auf den Steuerzahler spekulieren;
    • dafür, dass wir Deutsche selbst dafür einstehen, dass wir jahrelang dem Regelbruch tatenlos zugesehen und ihn unter Rot-Grün auch selbst begangen haben.
    Wir stehen vor großen finanziellen Belastungen für die Gewährleistungen, die wir zu Lasten auch der kommenden Generation übernommen haben. Sie sind aber ungleich geringer als die Kosten, die wir tragen müssten, wenn durch die Einführung eines dauerhaften ESM die Dämme marktwirtschaftlicher Vernunft endgültig eingerissen werden würden.
  2. Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, des Rechts und der Verantwortung. Ihre Mitglieder sollen selbst entscheiden, wie es mit der Währungsunion in Europa und mit ihren Krisen weitergeht. Wer das als „imperatives Mandat“ bemängelt, der sollte seinerseits keinen Fraktionszwang ausüben, sondern die Abstimmung im Bundestag verfassungsgemäß frei geben.Wir treten für die Marktwirtschaft ein und hoffen auf Europa. Die zentralistische Steuerung und der fortgesetzte Regelbruch beschädigen die Marktwirtschaft und die europäische Idee. Dies spaltet Europa, statt es zu einen.
  3. Die Währung ist der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit. Unsere Währung beruht auf Vertrauen. Mit unserer Währung spielt man nicht. Dies ist die rechtliche und ökonomische Wirklichkeit:
    1. Bundestag und Bundesrat hatten mit Erklärungen vom 2. Dezember 1992 die Stabilität des Euro zum Angelpunkt der Währungsunion gemacht:
      „Die künftige europäische Währung muss so stabil sein und bleiben, wie die Deutsche Mark. Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind.“
      Die Währungsunion wurde ergänzt durch die Maastricht-Kriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Sie schreiben ein Haushaltsdefizit von maximal 3 Prozent und Staatsschulden von maximal 60 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts vor. Sie wurden weder eingehalten, noch wurde ihre Überschreitung geahndet.
    2. Risiko und Haftung dürfen nicht auseinanderfallen. Daher war vereinbart worden, dass jeder Staat selbst die Verantwortung für seine Haushaltspolitik trägt. Kein Staat soll für die Schulden eines anderen Mitglieds haften. Die EZB sollte von keinem Staat Schuldpapiere kaufen dürfen. Beide Verbote wurden vorsätzlich gebrochen. Dies wurde fälschlich als alternativlos bezeichnet.
    3. Die Europäische Zentralbank hat bis Oktober 2011 notleidende Papiere für circa 165 Mrd. Euro aufgekauft. Das erste Griechenland-Paket betrug 110 Mrd. Euro, der erste Schuldenschirm, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) betrug 440 Mrd. Euro. Hinzu kommen 60 Mrd. Euro der Europäischen Union (EFSM). Hinzu kommt der IWF mit 250 Mrd. Euro. Die EFSF wurde im September 2011 ausgedehnt von 440 Mrd. auf 780 Mrd. Euro. Für die EFSF liegt der neue Haftungsanteil der Bundesrepublik bei 211 Mrd. Euro (plus 20 Prozent). Insgesamt liegt unser anteiliges, maximales Haftungsrisiko laut ifo-Institut zurzeit bei rund 472 Mrd. Euro, also weit über dem Jahresetat des Bundes.
    4. Die EFSF läuft bis Mitte 2013. Der unbefristete und unkündbare ESM soll sie ablösen. Sein Kapital von 700 Mrd. Euro lässt sich aufstocken. Seine Ausleihkapazität nach oben ist kaum begrenzt und soll noch durch einen Hebel vervielfacht werden. Eine zwingende Gläubigerbeteiligung sieht er nicht vor.
    5. Der Bundestag hatte mit Zustimmung der FDP-Fraktion am 17. März 2011 ausdrücklich beschlossen:
      „Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden.“ (BT-Drs. 17/4880)
      Der Bundesparteitag in Rostock hat auf Antrag des Bundesvorstandes beschlossen:
      „Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte Anleiheaufkäufe des ESM am Sekundärmarkt sowie die Einführung einer EU-Steuer lehnt die FDP ab.“
      Gegen diese Beschlüsse hat unsere Fraktion verstoßen. Denn die EFSF darf – wie dann der ESM – Anleihen am Sekundärmarkt kaufen. Der mittlerweile eingeführte Parlamentsvorbehalt heilt den Verstoß gegen diese Beschlüsse nicht und kann jederzeit von der EZB umgangen werden. Wir wollen erreichen, dass sich unsere Parteiführung an den von ihr bewirkten Beschluss des Bundesparteitags hält. Die Entscheidungs- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten bleibt selbstverständlich davon unberührt.
    6. Die Zahlungen an Griechenland haben zu keiner Besserung seiner Wirtschaftslage geführt. Im Gegenteil, seine Schulden sind auf 354,7 Mrd. Euro angestiegen. Griechenland kann seine Schulden nicht zahlen. Anders sind die deutsch-französischen Verhandlungen über eine erneute „Bankenrettung“ nicht zu verstehen.
  4. Beim Mitgliederentscheid geht es nun darum, ob wir entweder die Schuldenschirm-Politik für diejenigen Euro-Staaten fortsetzen, die gegen die Pflichten aus der gemeinsamen Währung verstoßen haben, oder ob wir den permanenten Schuldenschirm ESM ablehnen und uns an die bisher geschlossenen Verträge halten. Denn wir haben den Bürgern ausdrücklich versprochen, dass Staaten untereinander nicht für ihre Schulden haften.
    1. Es bringt nichts, mit neuen Schulden Zeit teuer zu erkaufen. Man kann die Schuldenkrise nicht bekämpfen, indem man neue Schulden macht. Die Krise lässt sich nur durch Schuldenabbau auflösen. Daher schlagen wir folgende konkrete Schritte vor:1. Der Austritt aus der Währungsunion muss auf eigenen Wunsch oder Verlangen möglich sein. Ein Mitgliedsstaat muss selbst entscheiden können, ob er seine Währungsparität verändern oder sich auf Vorgaben der europäischen Nachbarländer verlassen will.2. Wir wollen durch die Möglichkeit der Staateninsolvenz die richtigen marktwirtschaftlichen Anreize wiederherstellen. Ohne sie werden die verschuldeten Staaten ihren Haushalt nicht in Ordnung bringen. Die Staateninsolvenz liegt in der Hoheit der verschuldeten Staaten. Der ESM löst dieses Problem nicht. Im Gegenteil zerstört die Schuldenschirm-Politik die Anreize zur politischen und wirtschaftlichen Eigenverantwortung. Deswegen scheitern die Anpassungsprogramme in Portugal und Griechenland.3. Die Insolvenz der Schuldenstaaten führt nicht zu Dominoeffekten auf dem Finanzmarkt. Vielmehr entsteht der Dominoeffekt durch die Schuldenschirme, unter die immer mehr Länder schlüpfen. Privatbanken fallen nicht wie Dominosteine. Denn jeder Euro-Staat hat es in der Hand, die Auswirkungen von Bankeninsolvenzen auf seine Weise einzudämmen oder diese zu verhindern. Die christlich-liberale Koalition hat bereits Gesetze zur Bankenrestrukturierung verabschiedet.
  5. Die Bürger verlassen sich auf eine stabile Währung. Die Unternehmen vertrauen bei ihren Investitionen auf ein stabiles Geldwesen. Es geht uns nicht nur um die überschuldeten Staaten in Europa, es geht um viel mehr. Es geht um stabile Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Begründung

Die gemeinsame Währung ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Binnenmarktes. Deutschland profitiert wie kein anderes europäisches Land von diesem Wirtschaftsraum und einer stabilen, gemeinsamen Währung.

Die Staatsschuldenkrise aber ist eine Bedrohung für unsere Währung, unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und ein gemeinsames starkes Europa. Einige Euro-Staaten haben sich seit Jahren unkontrolliert verschuldet. Weil dringende, grundlegende Reformen verschleppt wurden, sind sie auch wirtschaftlich zurückgefallen.

Hinter der Staatsschuldenkrise steht ein Versagen der bisherigen Regeln der Währungsunion. Es gab keinen wirksamen, unhintergehbaren Mechanismus, der die unverantwortliche Schuldenpolitik von Euro-Staaten verhindert. Die unter einer schwarz-gelben Regierung eingeführten Schuldengrenzen und Stabilitätskriterien von Maastricht wurden zwischen 2002 und 2005 auch in Deutschland von einer rot-grünen Bundesregierung ganz bewusst ignoriert und dann ausgehöhlt.

Auch die derzeitige Finanzmarktregulierung setzt falsche Anreize. Zwar müssen Banken für Kredite an Unternehmen und Verbraucher Kosten zur Risikovorsorge eingehen. Aber für Kredite an Staaten müssen sie keine Vorsorge betreiben und können Kosten sparen. Im Ergebnis ist es für Banken attraktiver, Staaten Geld zu leihen. Im Effekt befördert dies die jetzige Staatsschuldenkrise.

Unzureichende Regeln sind kein Argument gegen die Wirksamkeit von besseren Regeln mit schärferen Sanktionen. Die gegen die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament beschlossenen Haushaltsüberwachungs- und Defizitbekämpfungsmaßnahmen im Rahmen des sogenannten „Six-Pack“ haben Ende September 2011 wichtige Regeln korrigiert und verschärft. Mit diesen sechs Verordnungen und Richtlinien wurde die Verschärfung des EU-Stabilitätspakts eingeleitet. Um die Stabilitätskultur weiter zu verankern, benötigen wir klar umrissene Änderungen an den Europäischen Verträgen.

Wir haben ein Konzept für eine Stabilitätsunion. Jetzt gilt es, die richtigen Lehren für morgen zu ziehen und einen Stabilitätspakt II zu vereinbaren. Auch solange Krisenmanagement noch unvermeidbar ist, muss schon das Fundament der Stabilitätsunion gelegt werden, in der Schuldenkrisen zukünftig bereits im Ansatz verhindert werden. Kurzfristige Hilfe in der Not und zu klaren Gegenleistungen darf dabei nicht mit Haftung verwechselt werden.

Der erste Schritt in eine umfassende Stabilitätskultur solider Haushaltsführung ist es, die massive Verschuldung vieler Euro-Staaten abzubauen. Die EFSF und zukünftig der ESM erleichtern nicht die Verschuldung, sondern sind harte Instrumente einer Spar- und Restrukturierungspolitik. Sie verhindern nicht Insolvenzen, sondern ermöglichen sie in geordneter Weise.

Der zweite Schritt ist es, mit liberaler Ordnungspolitik für den rechtlichen und marktwirtschaftlichen Rahmen der Stabilitätsunion zu sorgen. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden, Hilfe kann es nur bei Gegenleistung geben, nationale Schuldenbremsen müssen greifen. Das erreichen wir über Änderungen der Europäischen Verträge und über weitere Maßnahmen der effektiven Regulierung der Finanzmärkte.

Die Stabilitätsunion ist der Garant dafür, dass Europa die Chancen der Globalisierung nutzen und seine Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. Wer für eine stabile Währung, für sichere Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland und Europa ist, sollte deshalb jetzt den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterstützen. Damit übernimmt die FDP in schwierigen Zeiten Verantwortung.

Europa geht den von der FDP aufgezeigten Weg zur Stabilitätsunion mit ersten Erfolgen. Seit die Liberalen erstmals den Rahmen für die Stabilitätsunion skizziert haben, prägt das Leitbild Stabilitätsunion Positionen des Europäischen Rates und anderer europäischer Länder. Es ist auch Richtschnur des Handelns der Bundesregierung.

Es war konsequent, dass die FDP über die Bundesregierung die Einführung von Euro-Bonds verhindert hat. Es war auch richtig, in Deutschland einen Parlamentsvorbehalt durchzusetzen. Er garantiert, dass die Höhe des deutschen Haftungsvolumens effektiv kontrolliert und begrenzt werden kann. Ebenso war richtig, dass wir Hilfsprogramme an einen harten und konsequenten Sanierungskurs im jeweiligen Land geknüpft und auf Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds bestanden haben. Am Beispiel von Irland und Portugal zeigt sich, dass der mit Auflagen und Bedingungen verbundene Konsolidierungsprozess funktioniert und Staaten in der Euro-Zone zur Sanierung ihrer Haushalte und zu wirtschaftlichen Reformen bringt.

Mit Leidenschaft bekennen wir uns zu unserer besonderen Verantwortung für Europa – für eine stabile Währung, sichere Arbeitsplätze und künftigen Wohlstand hier und bei unseren Nachbarn. Wir Liberalen sind von der europäischen Integration zutiefst überzeugt, weil sie unseren fundamentalen Erkenntnissen entspricht: Der gemeinsame Markt schafft Wohlstand, politische Integration garantiert Frieden.

Deshalb haben Liberale die europäische Integration, den Binnenmarkt und den Euro maßgeblich geprägt. Deshalb überlassen wir die Verantwortung für Europa jetzt nicht denjenigen in Deutschland, die die Krise verursacht und nichts daraus gelernt haben. Der sicherste Weg nach Europa ist die Rückkehr zu den Prinzipien, die Europa stark gemacht haben: Gemeinsame Werte, individuelle Verantwortung, Solidarität in der Not und soziale Marktwirtschaft über Ländergrenzen hinweg – möglich gemacht durch eine gemeinsame Währung, unseren Euro.

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