Erklärung nach § 31 GO

zur Abstimmung über das

Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (TOP 4)

(Drs. 17/6070, 17/6246)

Die Änderung des Atomgesetzes, über die hier abgestimmt wird, soll den Atomausstieg bewirken. Sie ist das Herzstück der so genannten Energiewende, die uns seit dem bedauerlichen Unglück in Fukushima verordnet worden ist. Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist aus mehreren Gründen kritikwürdig.

Ein Grund sollte uns alle in der Ablehnung der Energiewende einen. Wir verordnen Deutschland im europäischen Alleingang eine vollständige Reorganisation seiner Energieerzeugungsbranche. Das ist mit enormen Kosten verbunden. Es sind viele Milliarden Euro für Investitionen notwendig, um die in Deutschland heute verbrauchte Energie morgen auf andere Art und Weise produzieren zu können. Wir zwingen die Energieerzeuger, für sich ein anderes Geschäftsmodell zu entdecken. Wir zwingen viele Millionen Menschen zur Umstellung ihres Verhaltens beim Konsum von Energie. Wir greifen tief in die Eigentumsrechte der Unternehmen ein, indem wir deren Investitionen mit einem Federstrich entwerten. Um die Überlandleitungen zu bauen, werden viele Landbesitzer enteignet werden müssen. Durch die umfangreichere Einspeisevergütung belasten wir die privaten und gewerblichen Stromverbraucher.

Die enorme Tragweite der Energiewende allein sollte uns dazu anhalten, unsere Entscheidung wenigstens durchdacht, überlegt und mit der gebotenen kühlen Rationalität zu treffen. Dies tun wir nicht. Das Paket zur Energiewende war gestern im Ausschuss und ist heute im Parlament. Eine große Zahl mit heißer Nadel gestrickter Gesetzentwürfe wird im Schweinsgalopp durchs Parlament geritten, obwohl gleichzeitig andere Entscheidungen höchster Wichtigkeit anstehen. Das kann nicht richtig sein. Wir werden unserer Verantwortung hier nicht gerecht und das sollte jedem bewusst sein.
Ein anderer Grund ist die Umgestaltung der Energiebranche. Dadurch schaffen wir den Markt in der Stromerzeugung gänzlich ab und verordnen stattdessen einen 10-Jahresplan, nach dem sich die Energieproduktion künftig zu richten hat. Bereits jetzt ist die Produktion von Strom aus Kernenergie eher als nationales industriepolitisches Projekt zu betrachten denn als eine Lösung des Marktes für das Problem der Knappheit von Energie. Die marktwirtschaftliche Lösung bestünde darin, die Energiebranche aus der politischen Umklammerung zu befreien. Dazu gehörte, Kosten und Nutzen der Energieproduktion zurück in die Hände der Unternehmer zu geben. Es wäre interessant zu wissen, ob und wie Kernenergie in Deutschland produziert würde, wenn die Unternehmer für ihre geschäftlichen Risiken bei Unfällen und Abfallprodukten selbst und vollständig haften müssten. Bedauerlicherweise werden wir dies nie erfahren. Wir werden nie lernen, welche Lösung gefunden worden wäre, hätte man sich des Entdeckungsverfahrens des Marktes bedient. Dazu hätten wir die Kernenergiebranche entpolitisieren müssen. Diese ist das wichtigste Zugpferd vor dem staatlich gelenkten Karren, auf dem die nationale Energiestrategie zur Herstellung der Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Energieimporten transportiert wird.

Stattdessen gehen wir den entgegen gesetzten Weg. Anstatt die Kernenergiebranche aus der ihr übertragenen nationalen Aufgabe zu entlassen, politisieren wir sämtliche konkurrierenden Wege der
Stromerzeugung. Anstatt eines Ordnungsrahmen, der das erste Mal in der Geschichte Marktpreise für die Erzeugung von Kernenergie ermöglicht hätte, schreiben wir auch dem Rest der Branche vor, wie er zu funktionieren hat. Wir planen von der Spitze herab, wie viele Gaskraftwerke zu bauen und Kilometer Überlandleitungen zu errichten sind. Wir greifen ein in das Preisgefüge bei Strom aus so genannter erneuerbarer Energie, indem wir umfangreiche Subventionstatbestände schaffen. Wir planen hier in Berlin, welcher Anteil des Stroms aus welcher Quelle produziert werden soll.
Wir ignorieren dabei sämtliche ökonomischen Einsichten über das Funktionieren von Märkten und die Wichtigkeit des Preissystems als Mechanismus zur Vermittlung von Informationen. Wir planen einen kompletten Wirtschaftszweig von oben herab und zentral. Wir gehen einen langen Schritt in die überkommene Zentralverwaltungswirtschaft. An die Stelle der privaten und dezentralen Pläne der Unternehmer und ihrer Kunden setzen wir unsere angeblich überlegene Kenntnis, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft organisieren sollen.

„Wenn der Mensch in seinem Bemühen, die Gesellschaftsordnung zu verbessern, nicht mehr Schaden stiften soll als Nutzen, wird er lernen müssen, dass er in diesem wie in anderen Gebieten, in denen inhärente Komplexität von organisierter Art besteht, nicht volles Wissen erwerben kann, das die Beherrschung des Geschehens möglich machen würde“ (F. A. Hayek).

Die verhängnisvolle Anmaßung, dass man wissen könne, wie zentrale Planung erfolgreich zu bewerkstelligen sei, hat letztendlich zum Scheitern aller Sozialismen geführt. So wird auch die Energiewende letztlich scheitern.

Wir entscheiden heute nicht nur über ein mit einer schönen Bezeichnung ausgestattetes Gesetzespaket, sondern nehmen auch dessen Folgen billigend in Kauf. Die Zentralverwaltungswirtschaft führte im Sozialismus der DDR dazu, dass die Menschen Schlange standen, um Orangen und Bananen zu erhalten. Das oder die Benutzung des Schwarzmarkts waren die einzigen Wege, um Waren mit staatlich festgelegten Preisen zu erhalten. Die Eingriffe in die Energiewirtschaft werden zur Deindustrialisierung in energieintensiven Branchen und zur Zuteilung von Strom-Verbrauchszeiten führen. Wir werden die wohlstandsfeindlichen Folgen der zentral verwalteten Energiewirtschaft in Deutschland beobachten können. Denn die ökonomischen Gesetze sind von der Politik unbezwingbar.

Berlin, 30. Juni 2011

Frank Schäffler