Seitdem auch in den letzten Medienanstalten langsam durchsickert, dass die Euro-Rettung vielleicht doch nicht nur positiv und hilfreich sein könnte, wie in Sonntagsreden beschworen und dass die seit nunmehr einem Jahr gefahrene Interventionspolitik vielleicht langfristig kontraproduktiv ist, hat sich die Medienpräsenz von Frank Schäffler ziemlich erhöht.

Gestern hatte ihn n-tv eingeladen, sich mit dem Keynesianer Peter Bofinger in „Das Duell“ auseinanderzusetzen.  Die Atmosphäre wurde vom Moderator Heiner Bremer schon mal vorsorglich aufgeheizt, indem in seinem Eingangs-Statement so drollige Behauptungen einflossen wie die, Strauss-Kahn (der natürlich ein Thema sein sollte – sex sells!) habe beim IWF mit der „knallharten ordoliberalen Linie“ gebrochen.

Zum Glück sind weder Schäffler noch Bofinger auf das boulevardeske Thema Strauss-Kahn näher eingegangen, außer dass ersterer seinen Vorschlag wiederholte, den „Falken“ Axel Weber als IWF-Direktor durchzusetzen. Auch das im Verlauf der Sendung eingespielte Kurz-Feature zum Erstarken „europakritischer Rechtspopulisten“ wurde von keinem der beiden aufgegriffen, was die fachliche Qualität der Sendung nachhaltig steigerte.

Stattdessen ging es wirklich um die Sache. Und um es vorwegzunehmen: Professor Bofinger war viel zahmer und vorsichtiger, als man ihn bisher zuweilen erleben konnte.

Gleich zu Beginn der Debatte wies Schäffler auf die Absurdität der derzeitigen Situation hin, dass sich Banken zu einem Zinssatz von 1,25 % bei der EZB Geld leihen können, um dieses anschließend zu einem Zinssatz von 10 % an den griechischen Staat weiter zu verleihen – risikolos, da die europäische Staatengemeinschaft, mithin also die Steuerzahler der soliden Länder, für Griechenland bürgen. Dieses die Krise perpetuierende Modell kann nicht oft genug aufgezeigt und mantramäßig wiederholt werden, weil es besonders anschaulich verdeutlicht, welche perversen Blüten die Intervention des Staates in den Markt treibt. Im Prinzip werden hier wieder die gleichen waghalsigen Finanzprodukte generiert, die schon zur Subprime-Krise geführt haben.

Selbst Bofinger gestand zu, dass die Haltung der Regierung – „Es wird schon alles gut gehen …“ – fahrlässig sei, die Schuldenspirale gestoppt werden müsse und darum an eine Umschuldung zu denken sei. Freilich bekam er bald Angst vor der eigenen Courage und relativierte kurz darauf diese Forderung nach einer Umschuldung. Überhaupt schien er ein wenig fahrig, über ein schlüssiges Konzept zum Umgang mit der Problematik schien er nicht zu verfügen. Dafür aber ließ er sich zu so schönen Bonmots hinreißen wie dem, der Vorteil von Eurobonds sei, dass Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien „immer Geld kriegen“. Doch nicht nur auf dem Wege der Eurobonds will Bofinger das Füllhorn über den Pleitestaaten ausgießen, sondern auch über weitere Subventionen (er nennt das Investitionen in die Infrastruktur) – eine Maßnahme, die, wie Schäffler verdeutlicht, bereits in der Vergangenheit in keiner Weise zum Wirtschaftswachstum in diesen Staaten beigetragen hat, sondern vielmehr die unternehmerische Initiative dauerhaft torpediert hat.

Es gibt zwei wesentliche Punkte, die zum Widerspruch gegen den derzeitigen Umgang der europäischen Politiker mit der Euro-Krise reizen. Diese zwei Punkte waren bereits in Schäfflers Leitantrag zum FDP-Parteitag deutlich herausgestellt worden und auch in der Diskussion mit Bofinger hat er sie wieder und wieder vorgebracht:

– Das Handeln der Regierungen bewegt sich außerhalb der Legalität, weil die europäischen Verträge mißachtet (u. a. Art. 123 & 125 der Lissabon-Verträge) und die Verfassung gebrochen wird (z. B. durch das Ignorieren des Budgetrechtes des Parlaments in Deutschland).

– Marktwirtschaftliche Grundprinzipien, insbesondere das der Haftung, werden verletzt, was langfristig unübersehbare Folgen für die Entwicklung der europäischen (Finanz-)Wirtschaft haben wird.

Es ist in der Diskussion um die Euro-Rettung von zentraler Bedeutung, dass man diese beiden Punkte wieder und wieder verdeutlicht. Rechtsstaat und Marktwirtschaft wurden in den letzten zwölf Monaten in hohem Maße beschädigt. Das eigentliche Problem sind nicht die Milliarden, die aktuell in die Pleitestaaten fließen. Das eigentliche Problem ist die Korruption der beiden Grundpfeiler unserer politischen Ordnung.

Am Ende der Sendung gelang Schäffler ein fulminanter Schluss, indem er verdeutlichte, dass Griechenlands Problem nicht darin besteht, dass sie zu wenig Einnahmen haben, sondern dass sie zu viel ausgeben: „Man kann nur ausgeben, was man einnimmt.“ Mein persönlicher Wunsch an Frank Schäffler ist es, dass er gegen die Tendenz, Sachverhalte bis zur Unverständlichkeit zu komplexieren, weiter anhält und mit Beharrlichkeit die klaren und eindeutigen Regeln solider Haushaltsführung an den Mann bringt. Dann wird sich vielleicht eines Tages die Erkenntnis durchsetzen, dass diejenigen, die die Realität mit komplizierten Konstruktionen verschleiern, die wahren Populisten sind. Um die Euro-Rettung zu begründen, werden nämlich derzeit intellektuelle Blasen  produziert, die noch viel mehr Schaden anrichten können als die Immobilienblase.

Clemens Schneider

Zum Video bei n-tv: „Frank Schäffler und Peter Bofinger – Griechen-Pleite: Was kostet sie noch?“

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