Eine Gruppe von Delegierten um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bringt auf dem 62. Bundesparteitag der FDP vom 13.-15. Mai 2011 einen Antrag ein, der zu einer Ablehnung des “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) führen soll.

Im Antrag heißt es:

“Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene wirksam für die Stabilität unserer Währung einzusetzen. Das setzt auf der Grundlage der bisher gemachten europäischen Erfahrungen voraus

  • dass kein ständiger “Euro-Rettungsschirm“ das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedsstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung lähmt,
  • dass eine europäische Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten zwingend eine Beteiligung der Gläubiger vorsieht,
  • dass Staaten, die den Anforderungen der stabilitätsorientierten Finanzpolitik nicht folgen, aus der Euro-Währungsunion kurzfristig austreten können.

Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die konsequente Durchsetzung der Einhaltung der bereits im Maastricht-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien einzusetzen.

Dazu ist ein Sanktionsmechanismus zu schaffen, der durch den Rat nicht ausgehebelt werden kann.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert,  sich für die Durchsetzung des im Lissabon-Vertrag enthaltenen Artikel 125 („Nichtbeistandsklausel“) und sich für eine Verschärfung des Artikels 123 (Verbot des Erwerbs von Schuldtiteln von Mitgliedsstaaten durch die EZB) einzusetzen.”

Antrag “Euro sichern – Verantwortung stärken”

Artikel im Tagesspiegel: “FDP-Rebellen wollen EU-Schirm kippen”

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