In der öffentlichen Debatte über die zukünftige Ausrichtung der FDP taucht immer wieder die Forderung auf, die FDP solle sozialliberaler werden. Aber was heißt eigentlich „sozialliberal“? Es handelt sich primär um einen historischen Begriff und beschreibt nicht unbedingt eine inhaltliche Ausrichtung der FDP, sondern die Koalition aus SPD und FDP von 1969 bis 1982. Sozial-liberal ist eine Zusammensetzung aus „sozial“ für die SPD und „liberal“ für die FDP. So wie „christlich-liberal“ oft verwendet wurde zur Bezeichnung der CDU/CSU-FDP-Koalition in der Ära Kohl. Sowenig christlich-liberal meinte, dass die FDP im politischen Sinne „christlich“ war, sondern nur darauf hinwies, dass die Liberalen eben mit einer christdemokratischen Partei koalierten, so bedeutete auch sozialliberal nicht, dass die FDP ganz auf die Sozialpolitik ausgerichtet gewesen wäre. Das Attribut beschrieb lediglich den Umstand, dass eine sozialdemokratische Partei und eine liberale Partei eine Koalition geschlossen hatten.

Diese Koalition war nicht geschlossen worden, um eine bestimmte Sozialpolitik umzusetzen, sondern primär für ein außenpolitisches Projekt – die neue Ostpolitik der Regierung Brandt-Scheel. Man spricht von der sozialliberalen Ära oft so, als sei damals die FDP eine reine Bürgerrechts-Partei gewesen. Nach der Bundestagswahl 1972 hatte sich die FDP jedoch mit den ausgesprochen profilierten Wirtschaftsministern Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff positioniert. Das strategische Ziel war, der CDU/CSU-Opposition die Wirtschaftskompetenz zu entreißen und für Wirtschaft und Mittelschichten einen Ankerpunkt in der Regierungskoalition zu schaffen. Gerade das wirtschaftsliberale Profil der FDP war von zentraler Bedeutung, da sie damit die bürgerlichen Wähler ansprach, die zwar die Ostpolitik der Regierung unterstützten und die gesellschaftspolischen Veränderungen mit trugen, die sozialdemokratische Wirtschaftslenkung aber ablehnten.

Diesen Wählerschichten wurde signalisiert, solange der Kanzler Helmut Schmidt hieß und der Wirtschaftsminister von der FDP kam, würde es keine extremen Veränderungen der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik geben. Aus der SPD kamen damals Forderungen nach einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent, nach Investitionslenkung und der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien – All das wurde durch die Koalition der SPD mit der FDP zur reinen Makulatur. Die Funktion der FDP in der sozialliberalen Koalition war es wirtschaftliberales Korrektiv einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zu sein. Das Thema Steuersenkung war auch damals für die FDP so wichtig,  dass der SPD-Fraktionschef Herbert Wehner der FDP vorwarf, sie habe mit ihren Forderungen nach Steuerentlastung die Koalition unter die „Steuerschraube geklemmt.“ Wer sich mit den harten steuerpolitischen Auseinandersetzungen und der Bedeutung der Steuerpolitik für die FDP in der sozialliberalen Koalition auseinandersetzt, wird die Behauptung die FDP habe sich von einer sozialliberalen Partei zu einer Steuersenkungspartei entwickelt historisch nicht zutreffend finden.

Vor, während und nach der sozialliberalen Koalition war es die Wirtschaftskompetenz, die die Partei getragen hat. Für die FDP gilt mehr als für jede andere Partei Bill Clintons berühmter Wahlkampfslogan: „It´s the economy stupid.“

Gérard Bökenkamp

Dieser Artikel wurde am 5. April 2011 zuerst veröffentlicht bei Denken für die Freiheit.

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