Peter Altmiks schreibt heute bei „Denken für die Freiheit“ über die Details des neuen „GEZ“-Zentralregisters:

Während sich Deutschland über Google Street View echauffiert, wird die „neue GEZ“ die künftige Zwangssteuer, liebevoll Haushaltsabgabe genannt, mit neuen Befugnissen viel effektiver eintreiben. Schon die alte war widerlich und strapazierte mit ihren Methoden unseren Rechtsstaat. Aber jetzt kommt es knüppeldick: Ein bundesweites Zentralregister, in dem alle Personen ab 18 Jahren gespeichert werden sollen, wird vollen Zugriff auf die Daten der örtlichen Einwohnermeldeämter haben und bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen Informationen erheben dürfen. Wie viele Menschen in einer Wohnung wohnen oder ob in einem Betrieb ein Personalwechsel stattgefunden hat muss bei der Supermeldebehörde angezeigt werden, da die Berechnung der Gebühren von diesen Informationen abhängt. Wohnungsbesitzer sind deswegen auch zu ausführlichen Angaben über ihre Mieter verpflichtet, sonst drohen Zwangsvollstreckungen. Horrorvorstellungen, wie man sie aus Orwells 1984 kennt, werden nun Realität.

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