„Im Zweifel für den Staat“ – so dachte wohl auch das Bundesverfassungsgericht, als es entschied, den Wettbewerb im Gesundheitswesen ein weiteres Mal einzuschränken. Dass im Gesundheitswesen nur wenig oder kein Wettbewerb stattfindet, ist bereits traurige Realität.

Im vorliegenden Fall klagte ein privater Anbieter von Transportleistungen (Notfall- und Krankentransport) gegen die Ablehnung der Wiederzulassung seiner Transporttätigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hingegen machte von der im GG Artikel 12 beschriebenen Möglichkeit Gebrauch („Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“), einem Marktteillnehmer die Berufsausübung zu verwehren, weil seine Tätigkeit „der öffentlichen Gesundheit“ schade. Mit dem Urteil vom 8. Juni 2010 verhängt das Verfassungsgericht somit ein effektives Berufsverbot.

Mit welcher Leichtigkeit dies geschieht, ist bedenklich. Ein Auszug aus dem Urteil sei hier wiedergegeben:

„Vielmehr steht außer Frage, dass ein ausreichender Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet ist, wenn Notfallpatienten nicht schnell lebensrettende Hilfe erhalten, oder wenn Kranke, Verletzte und andere Hilfsbedürftige nicht zügig unter fachgerechter Betreuung transportiert werden. Notwendig ist daher ein funktionierendes System des Rettungsdienstes. Dieses ist im Fall von Überkapazitäten, wie sie mit der bedarfsabhängigen Berufszulassung verhindert werden sollen, nicht sichergestellt; denn angesichts der hohen Investitions- und Vorhaltekosten wäre ein Konkurrenzkampf unter den Leistungserbringern zu befürchten, der die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes in empfindlicher Weise stören würde. Vor diesem Hintergrund durfte der Gesetzgeber nicht nur von einer schweren Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung ausgehen und sie als höchstwahrscheinlich einschätzen.“

Wie Max Steinbeis vom Verfassungblog in einem Beitrag zu dieser Entscheidung darlegt, hält sich sich das Verfassungsgericht auch nicht mit der Einholung einer neutralen Einschätzung auf, sondern übernimmt bequemerweise die Argumentation der sächsischen Kollegen. Folgt man der Argumentation des Verfassungsgerichtes, so führt mehr Wettbewerb zu einer größeren Gefährdung der Bevölkerung.

Um welche Summen es bei diesen Vergaben geht, kann man in einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nachlesen (C-160/08, Kommission / Deutschland ). Im hier vorliegenden Fall wurde entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen eine EU-Richtlinie verstoßen hat, die mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen verlangt. Zu den Verstößen im Land Sachsen heißt es dort:

„Die Verträge des Rettungszweckverbands Westsachsen […] mit einem Gesamtwert von 7,9 Millionen Euro pro Jahr […] ohne Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung um vier Jahre verlängert.“

„Die bestehenden Verträge des Rettungszweckverbands Chemnitz/Stollberg […] mit einem jährlichen Gesamtwert von 3,3 Millionen Euro wurden […] ohne Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung um weitere vier Jahre verlängert.“

„Die bestehenden Verträge des Rettungszweckverbands Vogtland […] mit einem jährlichen Gesamtwert von 3,9 Millionen Euro wurden ohne Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung  […] geschlossen.“

Weiterhin widersprach der Europäische Gerichtshof der Argumentation der Bundesrepublik Deutschland, dass es sich beim Transport von Kranken und Verletzten um „Ausübung hoheitlicher Gewalt“ handele. Er führte an, dass allein der Gebrauch von Sonderrechten (Blaulicht, Martinshorn und Vorfahrtsrecht) nicht zur Begründung von hoheitlichen Aufgaben ausreiche.

Bei den bemängelten Fällen geht es um Aufträge von 15,1 Millionen Euro jährlich, die nur einen Bruchteil des gesamten Volumens in Sachsen darstellen. Im zitierten Verfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland werden noch weitere Auftragsvolumina für einzelne Kreise anderer Bundesländer aufgeführt. Addiert man die Beträge, so kommt man auf ein Auftragsvolumen von bereits ca. 49 Millionen Euro im Jahr, die nur einen Bruchteil des gesamten deutschen Marktes darstellen.

In Sachsen wurde nun der Verstaatlichung des Transportwesens Vorschub geleistet, der Staat hat die private Konkurrenz verboten. Der einzige Trost bleibt, dass damit nun „die öffentliche Sicherheit und Gesundheit“ effektiv geschützt ist. Wie gut staatliche Monopole ihre Aufgaben erfüllen, durfte man ja schon bei der Bahn, der Post, der Energieversorgung und aktuell im Gesundheitssystem erleben.

Sebastian Gensior