pdf-Version der persönlichen Erklärung

7. Mai 2010

Erklärung gemäß § 31 GO des Deutschen Bundestages

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,

bevor wir hier über einen so wichtigen Gesetzentwurf abstimmen, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen:

Das gemeinsame Europa hat gemeinsame Ziele, die durch gemeinsame Regeln erreicht werden sollen. Diese Regeln sollten für alle gleich sein. Sonderrechte zerstören die europäische Idee.

Die Stabilität des Euros ist eine tragende Säule unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Solidarität bewährt sich in der Solidität der Mitgliedsländer des Euro-Raumes. Deshalb ist nicht der unsolidarisch, der Sonderrechte verweigert, sondern der, der zu Lasten anderer Regeln dauerhaft verletzt hat und damit den Euro insgesamt in Gefahr bringt.

rechtliche Bewertung

Die Vereinbarungen vom 11. Februar, 25. März und 11. April 2010 der Staats- und Regierungschefs und der Finanzminister des Euro-Raumes zerstören diese Solidarität und brechen die gemeinsamen Regeln.

Nach Artikel 125 AEUV haften weder die Union noch einzelne Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten eines Mitgliedsstaates und treten auch nicht für dessen Verbindlichkeiten ein. Ein Bail-Out Griechenlands widerspricht dieser Klausel. Er widerspricht der Stabilitätsorientierung des Euros.

EU und Regierungen sind dafür da, Recht zu sichern und es nicht zu schleifen.

ökonomische Bewertung

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass damit die Wirtschaftsverfassung geändert wird.

Mit dem Bail-Out wird Verantwortung und Haftung außer Kraft gesetzt und die Risiken werden sozialisiert.

Nicht die Spekulanten sind das Problem, sondern der Bail-Out ist das Problem. Nur durch den Bail-Out lohnt es sich für Geschäftsbanken, griechische Anleihen zu kaufen, weil diese dann wissen, dass dieses Geschäftsmodell nicht zusammenbrechen kann. Das pervertiert die marktwirtschaftliche Ordnung und es setzt Anreize für einzelne Staaten, sich weiter zu verschulden.

Das vereinbarte Sparpaket des IWF und der Eurozone wird Griechenland nicht helfen, da es die Ursache der Probleme Griechenlands nicht löst.

  1. Selbst wenn das Sparpaket bis 2014 vollständig umgesetzt wird, steigt die Verschuldung Griechenlands gegenüber 2009 weiter an. Griechenland steckt in der Verschuldungsfalle. Diese wird dazu führen, dass sehr wahrscheinlich die Staatsverschulung am Ende des Hilfspaketes eher bei 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt liegt, als bei 115 Prozent (2009). Rund 10 Milliarden Euro des Sparpaketes sind ausdrücklich nicht spezifizierte Kürzungen im Haushalt Griechenlands. Also liegt 1/3 des Sparpaketes im Nebel.
  2. Griechenland wird nicht in der Lage sein, mit seiner Wirtschaft die Mittel zu erwirtschaften, die zur Schuldenreduzierung notwendig sind, solange Griechenland Mitglied der Eurozone ist. Notwendig wäre dafür ein Produktivitätsfortschritt der griechischen Wirtschaft von mindestens 30 Prozent, der in dieser kurzen Zeit nicht erreicht werden kann.

Beides sind die notwendigen Bedingungen, dass Griechenland überhaupt in die Lage versetzt wird, sich wieder ausreichend an den Finanzmärkten zu refinanzieren.

Deshalb ist die Hilfe der Einstieg in die Transferunion, die die Stabilität des Euros gefährdet und damit die kollektive Verantwortungslosigkeit im Euro-Raum befördert. Dies wird unweigerlich Einfluss auf die Geldwertstabilität in unserem Land haben.

Damit werden das Sparvermögen von Millionen Menschen und die Investitionsentscheidungen von Tausenden von Unternehmen infrage gestellt.

Diesem Handeln kann ich im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht meine Zustimmung erteilen. Deshalb stimme ich gegen diesen Gesetzentwurf.

Vielen Dank