Pünktlich zum Osterfest ist eine alte Legende wiederauferstanden. Es geht um die Mär von der Benzinpreisabzocke an den Tankstellen. Regelmäßig zu Ferienbeginn steigen die Preise für Benzin und Diesel. Deutschland ist eine Nation von Autofahrern. Deshalb ist das Interesse an der Preisentwicklung stark. Wo sich viele Leute für ein Thema interessieren, da sind viele Wählerstimmen zu gewinnen. Was läge also näher, als dass der Verkehrsminister seinen Hut in den Ring wirft und sich stark macht für die arg gebeutelten Autofahrer? Das Thema kann man der Konkurrenz nicht kampflos überlassen, und so ist auch der Wirtschaftsminister nicht lange um tröstende Worte verlegen.

Wenn es bei Worten bliebe, wäre das gerade noch akzeptabel. Allein ist das Wort der Minister Brüderle und Ramsauer mit Exekutivgewalt gepaart. Das Kartellamt ermittelt gegen die bösen Mineralölkonzerne, guckt ihnen auf die Finger, wie es der Wirtschaftsminister ausdrückt. Man darf hoffen, dass das Kartellamt im Gegensatz zu seiner politischen Führungsspitze so viel ökonomischen Verstand aufweist, dass es die ökonomischen Gründe für diese Preisgestaltung nachvollziehen kann. Von einer Abzocke kann jedenfalls keine Rede sein.

So sieht das auch die Mineralölwirtschaft. Ihr Verbandspräsident weist darauf hin, dass ein Liter Benzin oder Diesel je nach Sorte zwischen 53 und 61 Cent kostete, wenn es keine Steuern darauf gäbe. Wer zuhause eine Ölheizung betreibt, kann das anhand des sich in dieser Größenordnung bewegenden Preises für das deutlich geringer besteuerte Heizöl bestätigen. Heizöl ist ein in Herstellungspreis und Qualität den Kraftstoffen vergleichbares Produkt und war noch vor einigen Jahren sogar identisch mit Diesel, so dass ihm ein Stoff zugereichert werden musste, mit dem die Verwendung als Kraftstoff und somit Steuerhinterziehung verhindert werden sollte. Wegen höherer Umweltstandards für Kraftstoffe sind die Unterschiede mittlerweile jedoch größer. Heizöl würde die modernen Abgasreinigungsanlagen beschädigen. Am Rande sei bemerkt, dass hierin eine der Ursachen dafür liegt, dass der preisliche Abstand zwischen Benzin und Diesel gesunken ist. Aus früher einem einheitlichen Produkt wurden zwei, was die Herstellung verteuert und preissenkende Skaleneffekte verringert.

Es ist also die Politik, die geringe Kraftstoffpreise verhindert. Die Minister lenken durch ihre Äußerungen von der eigentlichen Ursache hoher Spritpreise ab, die in ihrem Machtbereich liegt. Ein solches Verhalten ist an Unredlichkeit kaum zu überbieten. Hier wird mit dem Finger auf den angeblichen Dieb gezeigt, während man selbst die Beute in der Tasche herumschleppt. Geboten wäre die endliche Abkehr von der rot-grünen Politik der Mobilitätsbesteuerung. Die Grünen, die im Jahr 1998 noch auf harschen öffentlichen und politischen Widerstand stießen, als sie einen Benzinpreis in Höhe von 5 DM pro Liter forderten, sind mit ihrem damaligen Ansinnen mittlerweile erfolgreicher, als sie es sich träumen lassen konnten. Die rot-grüne Ökosteuer bewirkte einen gestaffelten Anstieg der Mineralölsteuer im Zeitraum von 1999 bis 2004, der zu Mehreinnahmen von zunächst mehr als 4 Mrd. Euro im Jahr 1999 und zu über 18 Mrd. Euro im Jahr 2004 führte. Jährlich werden mittlerweile rund 40 Mrd. Euro mittels der ehemaligen Mineralöl-, jetzt Energiesteuer eingenommen. Ihr Anteil beträgt rund ein Sechstel an allen Haushaltseinnahmen des Bundes. Obendrauf kommt die Mehrwertsteuer, die unter Schwarz-Rot ebenfalls gestiegen ist. Berücksichtigt man all das, so wünscht man sich nach dem Hinweis der Mineralölwirtschaft, dass ein Liter Benzin an der Tankstelle günstiger als ein Liter Erfrischungsgetränk sein könnte, einen kräftigen Schluck Hochprozentiges. Anders ist die Hybris bei gleichzeitiger Untätigkeit der Politiker, die Situation für die Verbraucher und Steuerzahler zu verbessern, nicht zu ertragen.

Dirk Friedrich

Advertisements