Die FDP vertritt heute Positionen, die vor der Bundestagswahl 2005 auch von den Unionsparteien mitgetragen wurden. Die Unterschiede zwischen den Regierungszielen der Liberalen heute und den Regierungszielen der Union, die auf dem Leipziger Parteitag formuliert wurden, sind in Detailfragen zu suchen. Die Bierdeckelsteuerreform von Friedrich Merz, die Gesundheitsprämie, die Grundüberzeugung, dass Steuern- und Abgaben sinken müssen und nicht steigen dürfen, waren offizielle Positionen der Unionsparteien. Angela Merkel hatte sich sogar in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl 2005 für Paul Kirchhof als zukünftigen Finanzminister entschieden. Eine Entscheidung, mit der die FDP sehr gut hätte leben können.

Das historisch außergewöhnliche Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 lässt sich dadurch erklären, dass die FDP plötzlich allein für die Agenda stand, der sich bis zur Bundestagswahl 2005 das ganze bürgerliche Lager und sogar Teile von SPD und Grünen verpflichtet fühlten. Inzwischen haben führende Vertreter der Reformpolitik wie Wolfgang Clement, Friedrich Merz und Oswald Metzger die Politik verlassen oder spielen keine zentrale Rolle mehr. Die politische Funktion der FDP in der Bundespolitik und dem Parteiensystem hatte sich damit über Nacht geändert. Sie war nun die einzige politische Kraft, die für die Reformagenda der Zeit vor 2005 stand. Dies war für die Partei einerseits eine enorme Chance, auf der anderen Seite hat sich die Verantwortung, die auf den Schultern der Liberalen lastet, dadurch enorm erhöht. Über Nacht ließ sich der personelle und politische Unterbau, der zur Bewältigung dieser Aufgabe nötig ist, nicht erweitern. Das stellte die FDP vor die Mammutaufgabe, einerseits neue Wählerschichten zu integrieren und sich auf eine politische Position oberhalb der 10 Prozent aufzustellen und auf der anderen Seite Reformmotor in einer Bundesregierung zu sein, die aus der Großen Koalition eine gigantische Erblast übernommen hat mit einem Koalitionspartner, der sich bequem in dieser Großen Koalition eingerichtet hatte.

Derzeit muss das Fazit gezogen werden, dass das bisher eher schlecht als recht gelungen ist. Strukturell steht das bürgerliche Reformlager vor folgendem Problem: Nach Untersuchungen der Konrad-Adenauer-Stiftung sind die „Marktorientierten“ die größte Gruppe unter den Parteimitgliedern der CDU. Deren Positionen werden durch die Unionsführung derzeit kaum vertreten, auf der anderen Seite fühlen sich große Teile dieser Gruppe aus Loyalität gebunden, so dass faktisch der Einfluss dieser marktorientierten Kräfte in der Politik ein stückweit neutralisiert wird. Der politische Liberalismus steht daher vor der zentralen Aufgabe, kulturelle Hürden zu diesen Gruppen abzubauen, an der Basis der Gesellschaft eine feste Verankerung zu schaffen und persönliche und ideelle Bindungen und dauerhafte Loyalitäten aufzubauen, die über den Wahltag hinausreichen. Daher geht die Aufgabe zur Stärkung liberaler Positionen weit über die Regierungsarbeit hinaus. Sie ist eine kulturelle, personelle und organisationssoziologische Herausforderung ersten Ranges, mit dem Ziel, eine politische Identitätsgemeinschaft zu schaffen, so dass letztlich die Bindung an die Idee des Liberalismus langfristig die wechselnden Einflüsse der Tagespolitik überdauert.

Gérard Bökenkamp

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