Wer einen Europäischen Währungsfonds fordert, reitet ein totes Pferd. Hoffentlich! Dieser Schuldenfonds wäre nicht nur der Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich und damit eine Nivellierung des Wettbewerbs, er würde auch die Verschuldungspyramide der europäischen Staaten auf eine neue Ebene heben. Im derzeitigen monopolistischen Geldsystem sind zwei Determinanten für eine Währungsunion entscheidend: Erstens darf sich die öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose entwickeln und zweitens darf die wirtschaftliche Entwicklung der Einzelstaaten nicht auseinanderfallen. Beide Bedingungen werden seit längerem im Euroraum verletzt. In einem funktionierenden Geldsystem würde die mangelnde Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft durch einen höheren Zins zum Ausdruck kommen.

Die Politik des billigen Geldes durch die EZB zögert diese Anpassungsprozesse hinaus. Griechenland refinanziert sich derzeit mit rund 5 Prozent im 10jährigen Bereich. Das ist weniger als vor dem Eintritt in die Währungsunion. Damals musste Griechenland allein Aufschläge gegenüber deutschen Staatsanleihen von 5 Prozentpunkten akzeptieren. Die Erfahrungen Griechenlands in der Währungsunion lassen nicht hoffen, dass eine kollektive Ausfallbürgschaft dieses Problem löst. Im Gegenteil, bereits die Ankündigung von Hilfen führt zu günstigeren Refinanzierungskosten für Griechenland, aber gleichzeitig auch zu höheren Refinanzierungskosten Deutschlands. Deshalb wäre die von den Staats- und Regierungschefs in Aussicht gestellte Hilfe für Griechenland bereits der Einstieg in einen EWF. Deutschland, das rund 27 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone hat, wäre der Hauptzahler in doppelter Hinsicht: Zum einen durch höhere Zinsen für die eigenen Anleihen und zum anderen durch die Anfangskapitalisierung des Schuldenfonds, die Probleme Griechenlands würden aber dadurch nicht gelöst. Besser wäre ein freiwilliger Austritt Griechenlands aus dem Euro. Griechenland könnte die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft durch eine Abwertung der eigenen Währung wiederherstellen. Gleichzeitig könnte es mit seinen Gläubigern ein Moratorium seiner Euro-Schulden erwirken. Das ist nicht einfach, aber notwendig.

Erschienen im Weblog von Frank Schäffler