Ich bekenne mich schuldig – wie schon bei meinem vorhergehenden Beitrag zum Thema Klimapolitik habe ich mich des Mittels bedient, aktuelle politische Ereignisse umzudrehen und als wünschenswerte Nachricht in die Gegenwart zu transportieren, um diese ins Bewusstsein des Lesers zu rufen.

Bevor in der Redaktion der LP nun weiter Androhungen empfindlicher Übel eingehen, weil die Politiker-Finanzdaten-CD noch nicht veröffentlicht ist, oder der „Staatsschutz“ heute noch vorbeikommt, möchte ich prophylaktisch festhalten: Die einzig besorgniserregenden Finanzdaten in der Redaktion der LP sind auf den Lohnzetteln der Redakteure zu finden.

Mit dem Finanzdatenbeitrag wurde ins Bewusstsein gerückt, dass in den Datensätzen der angeblichen CDs aus der Schweiz auch Daten von Politikern enthalten sein müssen oder an anderer Stelle Daten derjenigen Politiker existieren, die heute mit geheuchelter Fürsorge Bürgern zur Selbstanzeige raten. Gleichzeitig wird dasselbe Mittel angewendet, das manche auch der Regierung unterstellen: Die Behauptung der Existenz einer CD, um das Thema Steuerhinterziehung politisch zu nutzen und Steuerpflichtige zur Selbstanzeige zu bringen.

Wenn man die Reaktionen zum Finanzdatenbeitrag betrachtet, könnte man guten Gewissens behaupten, dass diese Intention übererfüllt wurde… Aus der Anzahl und der Emotionalität der Reaktionen, die wir erhalten haben, spricht eine starke freudige Hoffnung über die plötzlich in greifbare Nähe gerückte Existenz einer CD mit Finanzdaten auch von Politikern. Bei dieser Reaktion unterscheiden sich dabei die Bürger, die den Ankauf der Schweizer CDs als problematisch sehen, nicht von denen, die ihn befürworten.

Nach der CD ist vor der CD

Für alle, die enttäuscht sind, dass die LP nicht im Besitz der Finanzdaten von Politikern sein sollte, möchten wir folgende frohe Nachricht überbringen:

  • Wenn solche Daten heute bei der LP nicht vorliegen, werden sie morgen an anderer Stelle und vielleicht auch bei der LP vorliegen. Die deutsche Bundesregierung und die Behörden werden die Geister, die sie selbst mit dem Ankauf der angeblichen Schweizer CDs und dem Rat zur Selbstanzeige gerufen haben, wohl nicht mehr los. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis irgendwo wie bei „Climategate“ der menschliche Faktor zum Tragen kommt und solche Daten an die Öffentlichkeit gespielt werden.
  • Politiker, die etwas zu verbergen haben, arbeiten als „PEPS“, politically exposed persons, ohnehin mit Stellvertreterkonten und -lösungen. Aber auch hierbei ist es nur bedingt möglich, Lösungen ohne Beteiligte und Mitwisser zu schaffen, auch wenn sich die Nachhaltigkeit der Modelle aufgrund der schlechten Erfahrungen der CDU mit Kofferträgern stark verbessert haben dürfte. Es ist deshalb vielleicht wichtiger, bei Politikern und Bürgern das Bewusstsein zu schärfen, dass solche Daten existieren und alle davon wissen, als sie an einer bestimmten Stelle vorliegen zu haben. Oder um es anders auszudrücken: Die Atombombe entfaltet den größten Nutzen durch die Existenz, nicht durch den Einsatz. Schon allein die sofortigen Nachfragen von Seiten der Presse und der Politik zum Daten-CD-Beitrag zeigen, dass hier ein sensibler Punkt ins Bewusstsein gerückt wurde, der, so wünschte man es sich als Libertärer, eher der Förderung von Datenschutz und Bankgeheimnis dienlich ist als der Verwirklichung des gläsernen Bürgers, der auch zum gläsernen Politiker führen würde.

Zum libertären Umgang mit Daten Dritter

Im Kommentarbereich zum Beitrag wurde von Unterstützern von Wikileaks mit Nachdruck gefordert, die Daten bei Wikileaks einzustellen. Das führt zur Frage, wie Libertäre mit solchen Daten eigentlich umgehen würden. Wäre die Veröffentlichung solcher Daten mit libertären Prinzipien vereinbar?

Der Liberalismus zeichnet sich durch die Achtung von Eigentum und Privatsphäre aus. Liberale setzen sich für Datenschutz und Bankgeheimnis ein und akzeptieren nicht, dass der Staat mit durchsichtigen Begründungen in die Privatsphäre eingreift. Vor diesem Hintergrund ist es schwer vorstellbar, dass Libertäre komplette Datensätze, bei denen man nicht weiß, was sich im Einzelfall dahinter verbirgt, einfach zur Einsicht für jedermann an die Öffentlichkeit gäben.

Was könnte man von Libertären in einem solchen Fall dann erwarten? Ein paar Thesen:

  • Libertäre würden nur Einzeldaten veröffentlichen, die geprüft sind und bei denen sichergestellt ist, dass einzelne Bürger nicht unberechtigt durch eine Veröffentlichung zu Schaden kommen.
  • Libertäre würden prüfen, ob sich durch den alleinigen Besitz solcher Daten die Vergrößerung der Freiheit für jeden Einzelnen vielleicht besser verwirklichen lässt als durch den Sturz einzelner Politiker, der an den eigentlichen problematischen politischen Strukturen nichts ändern würde.
  • Libertäre hegen keine Illusionen und wissen, wie sich das Eigeninteresse des Staates in der Praxis manifestiert und würden deshalb Daten von Bürgern und Politikern nicht einfach staatlichen Behörden übereignen.
  • Libertäre würden im Unterschied zur Politik keine Mittel einsetzen, die sie generell als nicht akzeptabel definieren. Für Libertäre wäre es z.B. schwer vorstellbar, Diebstahl zu verbieten und ihn gleichzeitig durch den Ankauf von widerrechtlich Erworbenem zu fördern, oder Erpressung für ein vermeintlich gutes Ziel einzusetzen.

Wie ist die aktuelle Politik der Bundes- und Landesregierungen aus libertärer Sicht zu beurteilen?

  • Man kann Steuerhinterzieher öffentlichkeitswirksam und moralisierend verfolgen, oder man kann sich für eine Politik einsetzen, die an den Ursachen und nicht an den Symptomen ansetzt und Ressourcen nach Deutschland zieht und sie nicht vertreibt.
  • Man kann mit dem Finger auf andere Länder zeigen, die mit geringeren Steuersätzen „die Staatsaufgaben“ erfüllen und diese unter Angriff auf ihre Souveränität als Steueroasen brandmarken, oder man kann sich auf den Auftrag des Bürgers besinnen, im eigenen Land die Staatsstrukturen und den Haushalt in Ordnung zu bringen, damit die Steuerbelastung für die eigenen Bürger sinkt statt stetig anzuwachsen. Wenn in Berlin die ersten Schweizer Steuerflüchtlinge ankommen, hätten Politiker erfüllt, wofür sie bezahlt werden, statt einen Schwarzen Peter außerhalb des Landes zu suchen.
  • Der Staat unterminiert seine eigene Legitimation, wenn er Mittel einsetzt und fördert, die für den Bürger strafrechtlich relevant wären. Unabhängig von allen rechtsstaatlichen Interpretationen wird dadurch legitimiert, dass der Zweck die Mittel heiligt, ein Prinzip, das dem Bürger aber in der eigenen Beurteilung von Regelbrüchen nicht erlaubt sein soll.
  • Selbst wenn Daten angekauft wurden, darf dem Ausland in der Konsequenz Rechtshilfe bei der Aufklärung der dort in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten nicht verweigert werden.
  • Wo sind außerhalb der bloßen Äußerungen, dass den Behörden Daten zum Kauf angeboten wurden, die Beweise?

Zu den Reaktionen seit der Veröffentlichung des Finanzdaten-Beitrages

  • Nachdem der Beitrag am Montag dieser Woche erschienen war, brach in der Redaktion der LP der Ausnahmezustand aus, mit Zuschriften von Lesern, Berichten und Verlinkungen in der Blogosphäre und Anfragen der Presse. Bemerkenswert war dabei, dass es kaum Rückmeldungen gab, in denen sich jemand für die Vernichtung oder Zurückbehaltung der Daten aussprach – zu verzeichnen war bei vielen Reaktionen eher eine Stimmung, die an die Lynchszenen von Westernfilmen erinnert. Als Politiker würde ich mir langsam wirklich Sorgen über die Ursachen machen, die zu solchen Reaktionen führen.
  • Die Redaktionen der großen Verlagshäuser haben zwar wegen des Beitrags zur Daten-CD Kontakt aufgenommen, aber alle waren professionell genug, die Nachricht nicht aufzunehmen, solange der Wahrheitsgehalt nicht verifiziert werden konnte. Man wünschte sich dasselbe Vorgehen, wenn Politiker mit bloßen Behauptungen an die Öffentlichkeit treten.
  • Es wurde öfters die These vertreten, dass eine kostenlose Veröffentlichung von Daten unwahrscheinlich wäre. Diese Interpretation scheint mir eher eine Folge des politischen Ankaufs der Schweizer CDs zu sein. Wenn man sich an Climategate und andere Lecks erinnert, stellen Redlichkeit, politisches Interesse, Missgunst oder Rache durchaus ausreichende Motive für die Weitergabe von Daten dar.
  • Spannend war, im Netz die Weiterentwicklung einer eigenen Geschichte live mitzuverfolgen und zu sehen, welche plausiblen Erklärungen und Zusammenhänge plötzlich von Dritten konstruiert werden. Um es vorwegzunehmen: Nein, diese Erläuterung wurde nicht geschrieben, weil wir nun von Geheimdiensten gezwungen worden sind, die Existenz der CD zu leugnen, um Politiker zu schützen. Und weil wir wissen, dass das vermutet werden wird, nun sagen, dass es nicht stimmt, dass wir von Geheimdiensten gezwungen worden sind, die Existenz der CD zu leugnen… Es bleibt spannend, wieviele Ebenen da noch eingebaut werden können.
  • Interessant wird auch sein, ob die Vorhersage eines Journalisten zutrifft: Er prognostiziert, dass die ersten Politiker sich zu Wort melden werden, sobald der Nichtbesitz von Politikerdaten erklärt wurde. Wir sind gespannt…

Die CD ist übrigens echt. Und unbespielt. Vielleicht versteigern wir sie meistbietend und stellen den Erlös der Steinbrück-Hilfe für Kavallerieversehrte zur Verfügung. Angebote gerne über das Kontaktformular der LP.