Bei der Libertären Plattform ist am 5. März 2010 eine verblüffende Sendung eingetroffen.

Der Briefumschlag mit dem Poststempel vom 3. Februar 2010(!), der an ein Mitglied der Libertären Plattform adressiert ist, enthielt eine CD mit der Aufschrift „Fin_Pol_Germany_2010“.

Darauf enthalten sind Daten, die namentlich genannten deutschen Politikern und Behördenmitarbeitern in- und ausländische Konten und Finanzinformationen zuordnen.

Warum die Daten an die LP gesandt wurde, ist bisher nicht ersichtlich. Nach einer oberflächlichen Sichtung der Daten ist aber folgendes erkennbar:

  • Die CD enthält Namen von Politikern und Behördenmitarbeitern verschiedener Parteizugehörigkeit
  • Aufgeführt sind neben in- und ausländischen Konten auch Nebeneinkünfte, Geldzuwendungen und Firmenbeteiligungen dritter Personen
  • Die englische Bezeichnung der CD und die Dateinamen lassen darauf schließen, dass die Daten nicht in Deutschland oder der Schweiz gesammelt worden sind.
  • Die Unterschiedlichkeit der Daten schließt eine einzige Datenquelle aus. Es ist davon auszugehen, dass die Daten zu einem noch nicht bekannten Zweck gezielt gesammelt worden sind und von jemandem, der Zugriff auf die Daten hatte, an die Öffentlichkeit gegeben wurden.
  • Es sind überraschenderweise auch Namen von Politikern enthalten, die sich in der Diskussion um den Ankauf  der Schweizer Daten-CDs für einen Ankauf der gestohlenen Daten ausgesprochen haben. Das lädt zur Spekulation ein, ob die der LP zugesandten Daten vielleicht Informationen enthalten, die gezielt aus anderen Datensammlungen entfernt worden sind und nun von einem Mitwisser nach außen gespielt wurden.

Die Libertäre Plattform lässt sich derzeit durch einen Anwalt beraten, welche Möglichkeiten und rechtlichen Implikationen mit dem Erhalt der Daten-CD verbunden sind. Die CD selbst wurde einem Treuhänder zur sicheren Verwahrung übergeben.

Rechtlich geprüft werden die Optionen, die erhaltenen Daten zu vernichten, im In- oder Ausland weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Erörtert wird auch die Frage eines Austausches der CD gegen widerrechtlich erlangte Kontodaten deutscher Bürger, die durch deutsche Behörden angekauft worden sind.

Da der weitere Umgang mit den Daten der Klärung bedarf, wird betroffenen Politikern und Beamten geraten, in der Zwischenzeit die Möglichkeit zur Selbstanzeige zu nutzen, um einem möglichen Strafverfahren zuvorzukommen.

Nachtrag:
9. März 2010, 14 Uhr
Aufgrund der vielen einzeln nicht zu bewältigenden Anfragen zu diesem Artikel wurde eine separate Seite erstellt, auf der die neuesten Informationen jeweils veröffentlicht werden.

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