Die aktuelle Debatte über die Äußerungen des FDP-Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Dr. Guido Westerwelle zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sätzen ist bezeichnend für das Politikverständnis einiger Akteure im Lande.

Wer die Bundestagsdebatte vom 25.2.2010 verfolgt hat, kam aus dem Staunen nicht mehr heraus, auf welchem Niveau dieses Thema mittlerweile behandelt wird. Bei Westerwelles Rede waren Zwischenrufe wie: „Sie nehmen sich zu wichtig!“, „Sie haben einfach keine Ahnung!“ und sogar „Volksverhetzer!“ an der Tagesordnung. Inhalt? Fehlanzeige! Ehrlichkeit in der Auseinandersetzung? Wo kämen wir hin?!

Es geht mitnichten darum, das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidung und vor allen Dingen auch nicht diejenigen zu kritisieren, die ein schweres Schicksal haben. Was jedoch kritisiert wurde, waren die Debattenbeiträge, die am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt sind.

Es muss auch jedem Umverteilungsgenossen einleuchten, dass man das, was man verteilen möchte, auch erst erwirtschaften muss.

Die Frage, die man stellen müsste, ist: was ist eigentlich sozial? Ist es wirklich sozial der Mehrheitsgesellschaft gegenüber, wenn der Staat mehr als 50 % des Haushalts für Umverteilung ausgibt? Ist eine Steuer- und Abgabenquote sozial, die den arbeitenden Menschen mehr wegnimmt, als sie ihnen lässt? Ist das nicht eher asozial?

Richtig ist, dass denjenigen, die Hilfe brauchen,  aus der Gesellschaft heraus geholfen werden kann. Brauchen wir dazu aber einen Umverteilungsstaat oder gibt es auch andere Möglichkeiten, die soziale Verantwortung in Freiheit zulassen?

Die jetzige Bundesregierung ist mit Sicherheit nicht unsozial. Sie, zumindest die FDP, will die Steuern- und Abgabenquote senken, die Bundesregierung hat Familien entlastet und mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen richtigen Schritt gemacht. Was im Mittelpunkt der gegenwärtigen Sozialstaatsdebatte stehen muss, ist die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land. Jetzt geht es aber darum, weitere Reformen durchzuführen. Die wichtigste Reform wird die Steuerreform sein, damit wir endlich ein einfaches Steuersystem bekommen, das wirklich „sozial gerecht“ ist und den Menschen mehr lässt, als es ihnen wegnimmt. Diese Sensibilität für wirkliche Solidarität in der Gesellschaft hat die FDP bewiesen.

Ich bin froh, dass endlich – nach vielen Jahren des Wartens – die FDP die Kraft aufbringt, einen wirklich liberalen Diskurs über die Sozialpolitik in diesem Land zu starten. Dafür wurde die FDP gewählt. Und sie sollte sich jetzt nicht soviele Gedanken über Umfragewerte machen. Wer einen konsequenten Liberalismus in diesem Land vertritt, erreicht auch die Menschen.

Und um der geschichtlichen Wahrheit die Ehre zu geben, muss eines einmal festgehalten werden: Die Hartz-Gesetze wurden von der SPD und den Grünen verabschiedet. Sie haben verfassungswidrige Gesetze beschlossen. Wir haben heute mit den Problemen fertigzuwerden, die sie uns hinterlassen haben.

Andreas Büttner