Die inzwischen angeblich laut Medienberichten wahr gemachte Ankündigung deutscher Finanzbehörden, eine oder gar mehrere CDs mit gestohlenen Daten sogenannter „Steuersünder“ zu erwerben, ist grobes Unrecht.

Laut Grundgesetz ruht alles staatliche Handeln auf Recht und Gesetz. Es ist kein Gesetz bekannt, das den Ankauf gestohlener Daten rechtfertigt oder gar explizit vorsieht. Es ist dabei völlig unerheblich, ob damit 10, 100 oder 500 Mio. Euro neuer Steuereinnahmen ermöglicht werden; pure Nützlichkeitserwägungen sind fehl am Platz.

Nein, wir reden nicht dem (Straf-)Tatbestand der sogenannten „Steuerhinterziehung“ das Wort. Das ist ein ganz anderes, ein eigenes Feld, und die Frage ist erlaubt, ob man Steuern überhaupt hinterziehen kann. Wenn es dem Staat nicht gelingt, „Steuerflüchtige“ zu finden, dann ist das reines Staatsversagen. Zu den Ursachen der sogenannten Steuerflucht haben sich kürzlich Roger Köppel (Weltwoche, CH) im Fernsehen wie auch der Schweizer Kommunikationsberater und Blogger Manfred Messmer (arlesheim reloaded) treffend geäußert.

Das Verhalten eines völlig außer Rand und Band geratenden Staates ist erschreckend. Er tritt als furchteinflößende Krake auf, als völlig entfesseltes, gefräßiges Raubtier, dem jedes Mittel recht ist, an Beute zu kommen. Vergessen wird dabei, dass es „der Staat“ ist, der fortwährend lügt (z.B. Ehrenworte), stiehlt (Staatsquoten) und betrügt (Politikeraussagen, Wahlen) und sich mittels nicht zu bremsender Verschuldung (von Verschwendung anvertrauter Gelder wollen wir hier nicht reden) an heutigen wie noch an nachfolgenden Generationen tief versündigt.

Doch verlassen wir die moralische Anklage. Auch sie ist fehl am Platze. Vom Staat Moral zu verlangen, vereitelt von vornherein jedes moralische Prinzip, denn die Frage, welche oder wessen Moral kann nicht beantwortet werden, schon gar nicht von staatlichen Instanzen. Es bleibt nur das reine Recht, Recht, das Freiheit stiftet, der Freiheit dient. Deutschland bricht es, und ein Ankläger ist nicht in Sicht.

Das Bankgeheimnis ist Teil eines wichtigen Grundrechts, nämlich das der Vertragsfreiheit. Der Vertragsbestandteil zweier Privater (Bank auf der einen, Anleger auf der anderen Seite), Stillschweigen über den Vertragsinhalt (Kontostand, Herkunft der Einlage) zu wahren, geht schlicht niemanden etwas an. Vertragsfreiheit gibt es in Deutschland nicht mehr.

„Unversteuertes“ Geld außer Landes zu schaffen, um es dem Zugriff durch staatliche Finanzbehörden zu entziehen, mag ungesetzlich sein. Dafür jedoch gibt es in Deutschland eine Steuerfahndung, die ganz offensichtlich ihre Aufgabe nicht erfüllt. Das rechtfertigt nicht, sich zum Hehler zu machen. Die Missachtung des Bankgeheimnisses bzw. ihre vorsätzliche Inkaufnahme seiner Verletzung kommt de facto einer Kriegserklärung des Staates gegen jeden seiner Bürger gleich. Er zeigt an, dass er bereit ist, grundsätzlich jeden gesetzlich verbrieften bürgerlichen Freiheitsraum auf praktisch Null einzuschränken, wenn es nur der Zweck aus behördlicher Sicht zu rechtfertigen scheint.

Wenn wir uns nicht bald eines solchen im Grunde schrankenlosen Staates erwehren, werden demnächst Zensur, Beugehaft, Folter, Parteienverbote, Gleichschaltungen, Bücherverbrennungen, Mauern, ja Deportationen, Arbeitslager und auch Mord wieder möglich. Und zwar staatlicherseits wieder möglich.

Vielleicht ist es auch nur eine geschickt inszenierte Finte, um jene zur Selbstanzeige bei den Finanzbehörden zu bewegen, die nichts anderes getan haben, als sich letztlich marktgerecht zu verhalten und dem Umstand aus dem Weg gehen, dass Kapitalanlagen in Deutschland gegenüber anderen wertschöpfenden Faktoren krass diskriminiert sind. Das ausgesendete Signal, ja der Sprachgebrauch eines gewissen Herrn Schäuble ist verheerend.

Otto Gerstner

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